Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen einer tödlichen Attacke an einer Bushaltestelle in Leverkusen zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen wegen Totschlags für neun Jahre beziehungsweise achteinhalb Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann am Donnerstag nach einem Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam mit. Das von der SPD erbetene Gespräch habe in "freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, es seien dabei aber keine weiteren Termine vereinbart worden.
Zum dritten Mal in diesem Jahr haben Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden im Kampf gegen Kinderpornografie Wohnungen durchsucht. Insgesamt waren es am Donnerstag 23 Wohnungen in Dresden und den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen, wie die Ermittler mitteilten. Zwei Männer seien auf Grundlage von Haftbefehlen wegen des Verdachts weiterer Sexualstraftaten festgenommen worden.
- Hisbollah-Kreise: Jüngster israelischer Angriff galt Chef von Hisbollah-Drohneneinheit
- "Herr der Kugeln": DFB trauert um Selbherr
Sport
Pünktlich zum Topspiel gegen Bayer Leverkusen kann Fußball-Rekordmeister Bayern München wieder auf Kapitän Manuel Neuer setzen. Der Torhüter nahm am Donnerstag erstmals seit seinem Ausfall bei Werder Bremen am vergangenen Wochenende am Teamtraining der Münchner teil.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Papst ruft in Luxemburg zu Friedensverhandlungen bei weltweiten Konflikten auf
- Biden sagt Kiew weitere Milliarden zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
- DFB-Elf: Hoeneß hält Plädoyer für Nübel
- Geldstrafe für vermeintliche Hakenkreuztattoos in Hessen - Symbole verwechselt
Ein Jahr vor der Bundestagswahl halten die Turbulenzen bei den Grünen an: Nach dem Bundesvorstand ist auch die Führung der Jugendorganisation Grüne Jugend geschlossen zurückgetreten: Am Donnerstag traten ihre Vertreter dann auch wie angekündigt aus der Partei aus. Bei Teilen der Partei stieß dies auf Unverständnis.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Hintergrund einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit finden am Freitag erste direkte Gespräche zwischen den beiden Finanzinstituten statt. Es werde ein erstes Treffen geben, sagte die künftige Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp am Donnerstag in einer Telefonkonferenz. Ein Meinungsaustausch mit einem neuen größeren Investor sei "normal".
September 26, 2024
Das Landgericht Hamburg hat einen Mann wegen eines tödlichen Schlags gegen den Kopf eines Arbeitskollegen zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seinem Kollegen im März massiv mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte.
September 26, 2024
Israel hat dem Aufruf mehrerer Staaten zu einer 21-tägigen Waffenruhe im Konflikt mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon eine Absage erteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu wies seine Armee am Donnerstag an, die Kämpfe "mit voller Kraft" fortzusetzen. Sein Außenminister Israel Katz erklärte im Onlinedienst X, "bis zum Sieg" und der sicheren Rückkehr der Bewohner von Nordisrael werde es keine Waffenruhe geben. Die Armee griff eigenen Angaben zufolge in der Nacht 75 Ziele der Hisbollah im Libanon an.
September 26, 2024
Politik
Mehrere Hilfsorganisationen haben zu Spendenaktionen für die zehntausende Menschen im Libanon aufgerufen, die vor den israelischen Bombenangriffen auf die Hisbollah-Miliz geflohen sind. Zugleich forderten sie das Einstellen der Kämpfe und einen gesicherten Zugang für Nothelfer. "Die Lage im Libanon ist sehr angespannt. Alle Straßen, die aus dem Süden und dem Bekaa-Tal nach Beirut führen, sind von Menschen überfüllt, die vor den Bombenangriffen fliehen", erklärte der Direktor der Organisation CARE im Libanon, Michael Adam, am Donnerstag.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuerentlastungen im Bundestag verteidigt. "Aus unserer Sicht ist das eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Lindner am Donnerstag im Plenum. "Es ist so, dass Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden - das gleiche Recht muss aber auch gelten für diejenigen, die diese Sozialleistungen durch ihre Steuern bezahlen."
Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag am Donnerstag erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Zunächst sollten die Namen der Abgeordneten aufgerufen und die Beschlussfähigkeit festgestellt werden.
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind die Kämpfe zwischen der Armee und der rivalisierenden RSF-Miliz wieder aufgeflammt. Die sudanesische Armee gehe seit Donnerstagmorgen mit Luftangriffen und Artillerie gegen Stellungen der RSF-Miliz vor, berichteten Augenzeugen und militärische Quellen. Die Armee habe bereits drei wichtige Nil-Brücken überquert, um die von der RSF-Miliz gehaltenen Teile der Stadt zurückzuerobern, hieß es. Dabei komme es zu "erbitterten Kämpfen".
US-Präsident Joe Biden hat umfangreiche weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zugesagt, darunter weitere Milliardenhilfen und einen Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe kommenden Monat in Deutschland. Die USA ergriffen "eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen", "um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen", erklärte Biden am Donnerstag mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Für den Abend ist ein Treffen von Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington geplant.
September 26, 2024
Boulevard
Wenn ein Vermieter Strom erzeugt und diesen an seine Mieter verkauft, wird darauf Umsatzsteuer fällig. Er wird dadurch teurer, der Vermieter kann aber die im Preis einer Photovoltaikanlage enthaltene Umsatzsteuer als sogenannte Vorsteuer geltend machen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Damit widersprach er dem Finanzamt, das dies im vorliegenden Fall abgelehnt hatte. (Az. XI R 8/21)
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "Angst" vor den demokratischen Werten der Verbündeten der Ukraine. "Putins wahrer Feind, das sagen wir ganz klar, ist unsere freie und unabhängige demokratische Lebensweise", sagte Pistorius am Donnerstag in einer auf Englisch gehaltenen Rede vor dem litauischen Parlament in Vilnius. "Davor hat er Angst, meine Damen und Herren."
Das Landgericht in Heidelberg hat die Verurteilung von drei Burschenschaftlern zu Bewährungsstrafen wegen einer gewaltsamen antisemitischen Attacke während einer Feier ihrer Studentenverbindung bestätigt. Die zuständige Kammer sah es nach Gerichtsangaben vom Donnerstag in dem Berufungsprozess als erwiesen an, dass die drei Männer einen Mitburschenschaftler jüdischer Abstammung bei der Veranstaltung mit Gürteln geschlagen und außerdem antisemitisch beleidigt hatten.
Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November über eine vor vier Jahren eingereichte Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten verhandeln. Sie wollen den sogenannten Soli für unzulässig erklären lassen. (Az. 2 BvR 1505/20)
Eine Lockerung der EU-Abgasregeln für Autohersteller würde nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace insbesondere Verbraucher teuer zu stehen kommen. "Die Tankkosten der Autofahrenden würden durch eine Verschiebung massiv steigen", erklärten die Umweltschützer am Donnerstag. Sie gehen alleine wegen des teureren Betriebs von Verbrennern im Vergleich zu E-Autos von 100 Milliarden Euro Mehrkosten aus.
September 26, 2024
- Treffen mit von der Leyen: Starmer will "Neustart" in Beziehungen mit der EU
- SPD wirft FDP Pläne für "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor
- Durchsuchung bei Verdächtigem nach tödlicher Prügelattacke in München
- Klage von katalanischen Politikern zu Europawahl 2019 scheitert vor EuGH
- Kontroverse Debatte über Asylpolitik - Union wirft Koalition Uneinigkeit vor
- Familienvater grillt auf Balkon: Neun Verletzte in Bremen
- Thüringer Landtag tritt erstmals zusammen - Regierung geschäftsführend im Amt
- Rückzug aus dem Senat: Französischer Politiker suchte im Internet nach "Drogen und Vergewaltigung"