Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen (09.30 Uhr). Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit einem Gesetz, das Schwangere besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen und Kliniken schützen soll. Auf der Tagesordnung steht zudem das Medizinforschungsgesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. Ebenfalls abgestimmt wird darüber, ob Mieter Anspruch auf ein Steckersolargerät haben sollen.
Der italienische Präsident Sergio Mattarella trifft am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Nach einem Empfang mit militärischem Ehren durch Steinmeier am Schloss Bellevue (08.45 Uhr) ist zunächst ein Treffen mit dem Bundespräsidenten geplant.
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich mit Blick auf die Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich gezeigt. "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ist nicht nur möglich, sondern in Reichweite", sagte Paschinjan am Donnerstag (Ortszeit) während der UN-Generaldebatte in New York. "Wir müssen nur die Hand ausstrecken und ihn greifen", fügte er hinzu.
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Wirtschaft
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll künftig eingedämmt werden. Der Bundestag votierte in der Nacht zum Freitag abschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen für ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen solcher mangelhafter Häuser und Wohnungen. Es sieht vor allem vor, dass Gemeinden künftig bei Zwangsversteigerungen einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung stellen können. Dadurch soll der Anreiz zu einer missbräuchlichen Ersteigerung wegfallen.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Das US-Hurrikanzentrum NHC hat die Bewohner an Floridas Golfküste vor "nicht zu überlebenden" Folgen des herannahenden Hurrikans "Helene" gewarnt. Es drohe eine bis zu sechs Meter hohe Sturmflut, erklärte das NHC am Donnerstag. Der rasch an Stärke zunehmende Wirbelsturm rückte am Nachmittag (Ortszeit) rasch in Richtung Küste voran und erreichte Windgeschwindigkeiten von bis zu 169 Stundenkilometern. Am Abend sollte "Helene" als Hurrikan der Stärke drei oder vier auf Land treffen.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Handball-Vizemeister Füchse Berlin hat in der Champions League nach seinem Fehlstart durch den zweiten Sieg in Serie Kurs auf das Achtelfinale genommen. Das Team von Trainer Jaron Siewert gewann beim dänischen Vertreter Fredericia HK letztlich sicher 38:32 (17:17) und rehabilitierte sich damit zugleich für seine erste Bundesliga-Pleite vier Tage zuvor bei der TSV Hannover-Burgdorf. In seinem vierten Königsklassen-Match empfängt Berlin am 10. Oktober in eigener Halle das polnische Spitzenteam Wisla Plock.
September 26, 2024
Der frühere Eishockey-Nationalspieler Yannic Seidenberg (40) hat einen Strafbefehl des Amtsgerichtes München wegen mehreren Verstößen gegen das Anti-Doping-Gesetz akzeptiert. Das berichten die ARD-Dopingredaktion und die Süddeutsche Zeitung. Seidenberg, Olympiazweiter 2018 in Pyeongchang, waren bei einer Trainingskontrolle Dopingsubstanzen (Testosteron, DHEA) nachgewiesen worden. Von der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) wurde er für vier Jahre gesperrt.
September 26, 2024
Vor dem Hintergrund der von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump verbreiteten Lüge über Tiere essende Einwanderer hat Haitis Übergangspräsident vor Rassismus im US-Wahlkampf gewarnt. "Die Leidenschaft, die während eines Wahlkampfes natürlicherweise aufkommt, darf nie als Vorwand für Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus dienen", sagte der Präsident des haitianischen Übergangsrates, Edgard Leblanc Fils, am Donnerstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
September 26, 2024
Boulevard
New York wird von einem Korruptionsskandal erschüttert: Der Bürgermeister der US-Metropole, Eric Adams, ist am Donnerstag wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. Bei den Geldgebern soll es sich um türkische Regierungsvertreter handeln. Adams zeigte sich ungerührt und erklärte, er freue sich darauf, den New Yorkern seine "Version der Geschichte" darzulegen. Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl kommt der Skandal für Vizepräsidentin Kamala Harris ungelegen: Adams ist Politiker ihrer Demokratischen Partei.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat vor einem "umfassenden Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gewarnt. Dieser könne "verheerend" für beide Seiten sein, sagte Austin am Donnerstag nach Treffen mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Australien in London. Er forderte beide Konfliktparteien auf, einen "anderen Weg" zu wählen.
In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.
Der Australier Daniel Ricciardo (35) ist seinen Platz in der Formel 1 nun auch ganz offiziell los und steht damit vor dem Ende seiner langen Karriere in der Königsklasse. Am Donnerstag verkündete der Rennstall Racing Bulls das, was schon rund um das vergangene Grand-Prix-Wochenende in Singapur ein offenes Geheimnis war: Ricciardo wird während der laufenden Saison gegen Liam Lawson (22) ausgetauscht. Schon beim kommenden Rennen in Austin (20. Oktober) sitzt der Neuseeländer am Steuer.
Die seit drei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta hat die bewaffneten Gruppen im Land aufgerufen, die Waffen niederzulegen und in Verhandlungen einzutreten. "Terroristische aufständische Gruppen" und bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten seien aufgerufen, ihren Kampf aufzugeben und über eine "politische Lösung der politischen Probleme" zu verhandeln, erklärte die Junta am Donnerstag.
September 26, 2024
Politik
Das von der radikalislamischen Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat Israel einen "unmenschlichen" Umgang mit den exhumierten Leichen getöteter Palästinenser vorgeworfen. Dutzende Leichen seien von der israelischen Armee ohne Unterlagen zu deren Identität angeliefert worden, erklärte das Hamas-Ministerium am Donnerstag. Die israelische Armee wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Leichen würden von ihr "mit Würde und Respekt" behandelt.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die deutsche Rekord-Olympiasiegerin Isabell Werth wird auf dem 42. Sportpresseball in Frankfurt/Main als "Legende des Sports" ausgezeichnet. Bei der Veranstaltung am 9. November in der Alten Oper bekommt die Dressurreiterin, die in Paris mit der Mannschaft ihr achtes Gold bei Sommerspielen gewonnen hat, eine Skulptur aus Meissener Porzellan - und eine weitere Anerkennung für ihr sportliches Lebenswerk.
Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams ist wegen schwerwiegender Korruptionsvorwürfe angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem 64-jährigen Stadtoberhaupt unter anderem illegale Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland und Bestechlichkeit vor, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Anklage hervorgeht. Adams sagte, er freue sich darauf, sich selbst zu verteidigen und den New Yorkern seine "Version der Geschichte" darzulegen.
Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung (09.00 Uhr). Der Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die FDP befürchtet wegen der Kosten eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und verlangte schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen Nachbesserungen. Dies stieß wiederum auf Protest bei der SPD.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Polen die weitere Unterstützung des "gesamten Westens" für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Es sei gleichzeitig jedoch "immer richtig, danach zu suchen, welche Wege zu Frieden führen können", sagte Pistorius am Donnerstag in Stettin. Bislang seien aber alle diese Bemühungen am russischen Präsidenten Wladimir Putin gescheitert.
September 26, 2024
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Israelische Armee meldet Tod von Anführer der Hisbollah-Drohneneinheit
- Neuer Prozess um Missbrauch in Goslar: Mutter und Stiefvater freigesprochen
- Palästinenserpräsident Abbas: "Beenden Sie die Waffenlieferungen an Israel"
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