BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Ampel-Koalition für die schlechte Lage der Konjunktur in Deutschland verantwortlich gemacht. "Die Politik der 'Ampel' schrumpft die deutsche Wirtschaft weiter zusammen", sagte Wagenknecht am Donnerstag nach Vorstellung der neuen Konjunkturprognose der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Parteichefin legte angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute der FDP ein Verlassen der Koalition nahe.
Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr nun einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent, wie die Institute in ihrer sogenannten Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag mitteilten. Sie warnten die Bundesregierung jedoch vor kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen und Unternehmensrettungen.
Weniger Formulare und Papierkram für Unternehmen und Verwaltung: Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft gestimmt. Das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz soll zu Einsparungen von jährlich fast einer Milliarde Euro führen, vor allem durch kürzere Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen und den Wegfall der Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste. Vielen Branchen gehen die Erleichterungen aber nicht weit genug.
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Boulevard
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat acht Männer wegen eines mutmaßlichen Waffenhandels angeklagt. Sie sollen mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen vertrieben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Von den Tatverdächtigen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren sitzen sieben in Untersuchungshaft, einer ist frei.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Boulevard
September 26, 2024
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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht den angekündigten Parteiaustritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. "Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht", sagte sie am Donnerstag dem RBB Inforadio. Für ihre Begriffe sei der Vorstand der Grünen Jugend "nicht realitätstauglich" gewesen und habe "einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen" wollen.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat sich vor der ersten Beratung des Rentenpakets II im Bundestag skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform noch in diesem Jahr kommen wird. In den Sendern RTL und n-tv wies Vogel am Donnerstag auf anhaltende Bedenken seiner Fraktion hin. Die Regierung dürfe die erforderliche Stärkung der Wirtschaft nicht "dadurch konterkarieren, dass wir gleichzeitig immer weiter steigende Beiträge für die arbeitende Mitte beschließen und manifestieren".
September 26, 2024
In Brandenburg hat sich am Donnerstag eine allmähliche Entspannung der Hochwasserlage an der Oder abgezeichnet. Am Pegel Ratzdorf sanken seit der Nacht die Wasserstände langsam, nach den Prognosen des Landesamts für Umwelt sollte dies auch so weitergehen. Vorerst blieb dort die höchste Alarmstufe vier in Kraft, diese könnte aber am Freitag auf drei sinken.
September 26, 2024
Nach mehreren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption ist der New Yorker Bürgermeister Eric Adams Medienberichten zufolge angeklagt worden. Die Einzelheiten würden voraussichtlich am Donnerstag von den Bundesstaatsanwälten bekanntgegeben, wie US-Medien unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichteten. Laut der "New York Times" und anderer Medien ist Adams der erste amtierende Bürgermeister der sich einem Gerichtsverfahren stellen muss.
September 26, 2024
Politik
Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit den Dienstleistungen der Behörden ist gesunken. In der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten sogenannten Lebenslagenbefragung gaben Bürger und Unternehmen den Behörden auf einer von Minus 2 bis Plus 2 reichenden Skala die Bewertung 1,0. Das bedeutet zwar eher zufrieden, in den Vorjahren lag die Gesamtzufriedenheit mit den Werten 1,1 und 1,2 aber höher.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat den Parteiaustritt des Vorstands der Partei-Jugendorganisation kritisiert. Sie hätte "geraten, dass diejenigen, die jetzt die Grüne Jugend verlassen, dass die bleiben und für eine andere Politik werben", sagte Dröge am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aber das ist jetzt die Entscheidung von jungen Leuten, und das ist dann so."
Training, Wettkämpfe, Social Media - da bleibt für Zehnkampf-Star Leo Neugebauer keine Zeit für eine Freundin. "Mit Freunden etwas zu unternehmen oder zum Beispiel zu daten – da habe ich halt keine Zeit für", sagte der Olympia-Silbermedaillengewinner von Paris im Interview den Funke Medien: "Aber das nehme ich in Kauf und stecke meine Zeit auch gerne da rein. Ich denke mir, dass wenn ich jetzt viel investiere, kann ich später die Lorbeeren ernten."
Der Chef des voraussichtlichen neuen Eigentümers der Bahn-Logistiktochter Schenker hat das damit verbundene Ende der Marke Schenker verteidigt. In der Vergangenheit sei bei Übernahmen versucht worden, Doppelmarken einzuführen, sagte der Chef des dänischen Logistikkonzerns DSV, Jens Lund, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Unsere Erfahrung: Das funktioniert nicht. Die Kunden haben es nicht überall angenommen."
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich nach einer deutlichen Verschlechterung im Vormonat im September wieder etwas erholt. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbesserten sich, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. In der Prognose für Oktober steigt das Konsumklima daher leicht um 0,7 Punkte auf minus 21,2 Punkte an.
September 26, 2024
Politik
Nach Tagen intensiver Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon haben am Mittwoch mehrere Staaten zu einer "vorübergehenden Waffenruhe" aufgerufen. "Es ist an der Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, der EU, Deutschlands, Saudi-Arabiens und weiterer Staaten. "Wir fordern einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand an der libanesisch-israelischen Grenze, um Raum für eine diplomatische Einigung zu schaffen", hieß es weiter.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat sich vor dem Spitzentreffen der Bundesländer mit DFB und DFL für ein verändertes Strafmaß bei Pyro-Vergehen in den Stadien ausgesprochen und bringt einen Punktabzug ins Spiel. "Ein möglicher Weg wäre, über die Sportgerichtsbarkeit keine ausschließlichen Geldstrafen für die Vereine zu verhängen, deren Anhängerschaft durch Gewalt oder den Abbrand von Pyrotechnik negativ aufgefallen ist, sondern die Strafen vielmehr überwiegend in Punktabzügen für die entsprechende Mannschaft zu verhängen", sagte der SPD-Politiker der Deichstube.
Im US-Bundesstaat Florida wird für Donnerstag ein an Stärke zunehmender Hurrikan erwartet, der Voraussagen zufolge gefährliche Sturmfluten und Überschwemmungen mit sich bringen soll. Mit Windstärken von bis zu 137 Kilometern pro Stunde zog der tropische Wirbelsturm "Helene" letzten Messungen zufolge auf die Golfküste Floridas zu. Das Nationale Hurrikanzentrum (NHC) in Miami warnte, eine "katastrophale und tödliche Sturmflut" mit Überschwemmungen von bis zu sechs Metern über dem Meeresspiegel sei "wahrscheinlich".
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag am Donnerstag (12.00 Uhr) erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Die Wahl der Parlamentsspitze könnte sich aber schwierig gestalten. Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Posten.
Der Bundestag setzt seine Plenartagung am Donnerstag mit einer mehr als 19-stündigen Marathon-Sitzung fort (ab 09.00 Uhr). Zum Auftakt stimmen die Abgeordneten über ein weiteres Gesetz der Regierung zum Bürokratieabbau ab, das bei Wirtschaft und Verwaltung Kosten in Milliardenhöhe vermeiden soll. Es sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen sowie die Abschaffung der Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige vor.
September 26, 2024
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