Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) plant deutlich strengere Vorgaben für Produktwerbung mit Ausdrücken wie "umweltfreundlich" oder biologisch abbaubar". "Solche Werbeaussagen klingen positiv, aber oft ist unklar, was genau sich dahinter verbirgt. Das wollen wir ändern", erklärte Hubig am Montag in Berlin. Schärfere Vorschriften sollen demnach auch für Werbung mit angeblicher Klimaneutralität sowie weitere teils manipulativ eingesetzte Vorgehensweisen von Unternehmen gelten.
Nach der Hammer- und Beilattacke eines 20-jährigen Syrers mit vier Schwerverletzten in einem ICE in Bayern ist gegen den Verdächtigen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen worden. Wie die Polizei in Straubing am Montag weiter mitteilten, befanden sich der bei der Tat durch Gegenwehr eines Opfers selbst schwer verletzte Beschuldigte sowie drei Geschädigte noch in Krankenhäusern. Eines der Opfer konnte inzwischen entlassen werden.
Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Toten auf mehr als 80 gestiegen. Am schlimmsten betroffen ist der Landkreis Kerr, wo nach Angaben der Behörden bis Sonntagabend 68 Tote geborgen wurden, darunter 28 Kinder. Einsatzkräfte und Freiwillige suchten noch nach mindestens 41 Vermissten, darunter zehn Mädchen aus einem Sommerlager. US-Präsident Donald Trump warf der Vorgängerregierung angebliche Versäumnisse im Katastrophenmanagement vor. Der US-Wetterdienst warnte vor weiteren Sturzfluten.
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- Trump nennt Musk "komplett entgleist" - Scharfe Kritik an Parteigründungsplänen
Boulevard
Bei der anstehenden Wahl neuer Verfassungsrichter hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Unionsfraktion aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen. "Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Die Linkspartei forderte unterdessen angesichts ihrer voraussichtlich notwendigen Unterstützung bei der Wahl künftig ein Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl.
Juli 07, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Vor Treffen von Bund-Länder-Kommission: Verbände fordern grundlegende Pflegereform
- "Schockierter" Donnarumma: "Wollte Musiala nicht verletzen"
- Unternehmen wünschen mehr staatliche Hilfe für leistungsschwache Auszubildende
- Nachfrage nach Studienkrediten so gering wie noch nie
Polen nimmt seit Montag eigene stationäre Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vor. Die Kontrollen begannen um Mitternacht. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai angeordnet hatte. Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) warnte vor einem "Dominoeffekt" in der EU.
Juli 07, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Schwärzungen im Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre verteidigt. "Wir haben das nicht getan, um Jens Spahn zu schützen", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Vorwürfe gegen den früheren CDU-Gesundheitsminister. Warken begründete die Schwärzungen mit der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, den Rechten Dritter und laufenden Prozessen.
Juli 07, 2025
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem "Stern" nach Angaben vom Montag: "Nein." Eine Enquete-Kommission sei allerdings "der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung", betonte der CDU-Politiker demnach. "Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen."
Juli 07, 2025
Nach einem Minus im April ist die Industrieproduktion in Deutschland im Mai wieder angestiegen. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe kletterte im Vergleich zum April um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Besonders machten sich demnach Zuwächse in der Automobilindustrie, der Energieerzeugung und der Pharmaindustrie bemerkbar. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich wuchs die Produktion von März bis Mai um 1,4 Prozent.
Juli 07, 2025
Boulevard
In Indonesien ist erneut der Vulkan Lewotobi Laki-Laki ausgebrochen. Der Vulkan auf der Ferieninsel Flores im Osten Indonesiens spuckte am Montag eine 18 Kilometer hohe Aschewolke aus, wie die Vulkanologiebehörde des südostasiatischen Inselstaats mitteilte. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es zunächst nicht.
Juli 07, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Mann ist im Schleswiger Stadtpark durch Messerstiche tödlich verletzt worden. Der 41-Jährige geriet in der Nacht zum Montag mit einem 25-Jährigen in Streit, in dessen Verlauf der Jüngere den Älteren mit einem Messer angegriffen haben soll, wie die Polizeidirektion Flensburg mitteilte.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, bis zu 15 Briefe an Handelspartner über die Verhängung von Strafzöllen am Montagmittag zu versenden. "Ich freue mich, verkünden zu können, dass die Zollbriefe der Vereinigten Staaten an verschiedene Länder der Welt ab 12.00 Uhr, (Ortszeit, 18.00 MESZ), am Montag, dem 7. Juli verschickt werden", erklärte er am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geäußert. Die Entscheidung Polens, wieder stationären Kontrollen an der Grenze vorzunehmen, sei aus ihrer Sicht in erster Linie "eine Retourkutsche" für das deutsche Vorgehen, sagte Barley am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen."
Eine Australierin ist in einem Prozess um tödliche Pilzvergiftungen bei einem Familienessen wegen dreifachen Mordes schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen befanden die 50-jährige Erin Patterson am Montag außerdem wegen des versuchten Mordes an einem vierten Gast, der überlebte, für schuldig.
Juli 07, 2025
Boulevard
Bei einem Brand in einem mehrstöckigen Wohngebäude in Vietnam sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Das Feuer brach am späten Sonntagabend im Erdgeschoss des fünfstöckigen Wohnblocks in Ho-Chi-Minh-Stadt aus, wie die Behörden am Montag mitteilten. Während Bewohnerinnen und Bewohner den Brand mit Feuerlöschern bekämpften, waren laut Medienberichten aus dem Innern des Gebäudes Explosionen zu hören.
Juli 07, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform hat Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung gefordert. "Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Ich werbe weiterhin dafür, versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen auf die lange Bank zu schieben", betonte sie.
Florian Lipowitz probierte es einfach mal. Knapp zwei Kilometer vor dem Ziel der zweiten Etappe der Tour de France in Boulogne-sur-Mer setzte sich der deutsche Hoffnungsträger mit einem beherzten Antritt vom Feld ab, die Stars um Tadej Pogacar schauten zunächst nur hinterher. Zwar wurde Lipowitz schnell wieder eingefangen, sein großer Mut blitzte aber auf - trotz vorangegangener Schwierigkeiten.
Eine kleine Party nach dem sensationellen Viertelfinaleinzug? Nicht mit Laura Siegemund. "Ich bin da so ein Routine-Tier und ich habe da relativ wenig Lust, in Feierstimmung zu kommen", sagte die 37-Jährige in Wimbledon auf die Frage, was sie sich nach ihrem großen Erfolg gönne: "Das bin ich einfach nicht."
Die deutschen Fußballerinnen fühlen sich für das EM-Duell mit Dänemark gerüstet - und fürchten gegen die aus der Bundesliga bestens bekannte Pernille Harder keine bösen Überraschungen. "Das Gute ist, dass sie auf dem Zettel ist und jede sie gut kennt", sagte Nationalspielerin Linda Dallmann über die dänische Torjägerin, mit der sie gemeinsam beim Double-Gewinner Bayern München spielt.
Juli 07, 2025
- Mexiko schlägt USA im Traumfinale um den Gold Cup
- Polen startet eigene stationäre Kontrollen an Grenze zu Deutschland
- USA wollen Handelspartner per Brief über Zölle informieren
- EU-Parlament debattiert vor Vertrauensabstimmung über Arbeit von der Leyens
- Bemühungen um Waffenruhe im Gaza-Krieg: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus
- Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommt erstmals zusammen
- Wirtschaftsvertreter besorgt über Auswirkungen von polnischen Grenzkontrollen
- "Präsidentenbeleidigung": Ermittlungen gegen türkischen Oppositionsführer Özel eingeleitet