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Wirtschaft
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.
Dezember 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen
- Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur
- Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin
- Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen
Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".
Dezember 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Grünen haben die Aufnahme von weiteren freigelassenen politischen Gefangenen aus Belarus gefordert. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Aufnahme der prominenten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko reiche nicht aus, erklärte am Montag Robin Wagener, der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa. "Solidarität muss hier mehr als Symbolik sein", betonte Wagener. "Deutschland sollte dringend weitere ehemalige politische Gefangene aufnehmen und diese Aufgabe nicht nur Litauen, Polen oder der Ukraine überlassen."
Dezember 15, 2025
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat die neue Regierung unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis ihr Amt angetreten. Tschechiens Präsident Petr Pavel vereidigte die 15 Minister - 13 Männer und zwei Frauen - der Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien am Montag, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die neue Regierung dürfte einen europa- und ukrainekritischeren Kurs einschlagen als das bisherige Mitte-Rechts-Kabinett von Petr Fiala.
Dezember 15, 2025
Offiziell ist Sven Mislintat noch nicht vorgestellt worden, der neue starke Mann bei Fortuna Düsseldorf hat aber schon eine erste gewichtige Entscheidung gefällt: Der neue Sportvorstand des Fußball-Zweitligisten hat Sportdirektor Christian Weber (42) von seinen Aufgaben entbunden. Wie der Klub am Montagmorgen mitteilte, soll mit der Entscheidung "ein Kurswechsel" erfolgen.
Dezember 15, 2025
Politik
Die US-Unterhändler fordern die Ukraine weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde, am Montag mit. Kiew werde dem aber nicht zustimmen. Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt. Die Gespräche in Berlin wurden unterdessen nach Angaben aus Kiew fortgesetzt.
Dezember 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Dem 60-Jährigen wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, wie die Behörde ohne die Nennung seines Namens in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Anklage gegen den Politiker, bei dem es sich nach AfD-Angaben um den direkt gewählten Abgeordneten Moosdorf aus dem sächsischen Wahlkreis Zwickau handelt, wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Dezember 15, 2025
Kultur
Wegen eines Streiks der Mitarbeiter ist das Pariser Louvre-Museum am Montagmorgen zunächst geschlossen geblieben. Etwa 400 Beschäftigte stimmten am Vormittag nach Gewerkschaftsangaben für den Streik, um gegen die ihrer Ansicht nach sich verschlechternden Arbeitsbedingungen zu protestieren. Die Museumsleitung bemühte sich nach eigenen Angaben um den Einsatz von Mitarbeitern, die sich nicht am Streik beteiligten, um das Museum später dennoch zu öffnen.
Dezember 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fußball-Rekordmeister Bayern München muss "vorerst" auf Kapitän Manuel Neuer verzichten. Wie der Klub am Montag bekannt gab, zog sich der Torwart beim 2:2 (1:1) gegen den FSV Mainz 05 am Sonntag einen Muskelfaserriss an der rechten Oberschenkelrückseite zu. Über die genaue Ausfalldauer machte der Verein keine Angaben.
Dezember 15, 2025
- Spahn warnt Bas: Keine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen bei Bürgergeld
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