Mit einer umfangreichen Tagesordnung befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr). Dabei geht es allein um elf in den vergangenen Wochen vom Bundestag beratene Gesetzentwürfe. Zum Sitzungsauftakt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Antrittsrede halten.
Der Bundestag soll am Freitag drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Auf Vorschlag der SPD kandidieren die Juraprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf für die Posten an dem Karlsruher Gericht, die Union nominierte den Richter Günter Spinner. Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen - dafür brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 35 Prozent gegen Kanada ab August angekündigt. "Ab dem 1. August werden wir Zölle von 35 Prozent auf kanadische Produkte erheben, die in die USA geliefert werden", erklärte Trump in einem Brief an Kanadas Premierminister Mark Carney, den er am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte. Es ist der jüngste von mehr als 20 solchen Zollbriefen, die Trump seit Montag verschickt hat.
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Politik
Fast ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump hat der heutige US-Präsident den Sicherheitsdiensten "Fehler" attestiert. Trump sagte laut am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview, der für seinen Schutz zuständige Secret Service habe einen "schlechten Tag" gehabt. Dennoch habe er "großes Vertrauen in diese Leute". Das Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump wird am Samstag im Sender Fox News ausgestrahlt.
Juli 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird
- Irans Außenminister: Im Iran verschwundener Franzose von Behörden festgenommen
- Teuerste Handtasche der Welt: Birkin Bag für 8,6 Millionen Euro versteigert
- Hamas: Israelische Truppen im Gazastreifen sind Hürde für Waffenruhe-Abkommen
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat mit dem früheren afghanischen Präsidenten Hamid Karsai über Möglichkeiten der Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger in ihre Heimat gesprochen. Dabei sei auch die Einrichtung einer von Deutschland betreuten Zone für abgeschobene Afghanen in dem Land erörtert worden, sagte Hanning am Donnerstag dem TV-Sender Welt. Es müssten Bedingungen für "eine gute und vernünftige Rückführung" geschaffen werden.
Juli 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Rund eine Woche nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas steigt die Zahl der Todesopfer weiter an: Die Behörden sprachen am Donnerstag in einer weiteren vorläufigen Bilanz von 120 Toten. Zudem wurden noch 170 Menschen vermisst. US-Präsident Donald Trump wird am Freitag mit seiner Frau Melania in dem Katastrophengebiet erwartet.
Juli 10, 2025
Im Prozess um die mutmaßliche Verleumdung der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron als Transfrau hat ein Berufungsgericht die beiden angeklagten Frauen freigesprochen. Die beiden Französinnen hatten auf Youtube das Gerücht verbreitet, Brigitte Macron sei als Mann auf die Welt gekommen. Das Gericht verkündete am Donnerstag das Urteil, ohne eine Begründung für den Freispruch abzugeben.
Juli 10, 2025
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Modernisierung des Staates vorlegen. Die "Modernisierungsagenda der Bundesverwaltung" werde derzeit von seinem neuen Ministerium erarbeitet, sagte Wildberger am Donnerstag bei der Haushaltsberatung im Bundestag. Wildberger kündigte an, dass mehr staatliche Dienstleistungen auch digital angeboten werden sollen und die IT des Staates leistungsfähiger gemacht werden soll.
Juli 10, 2025
Sport
Der irische Radprofi Ben Healy hat nach einem mutigen 40-km-Solo die sechste Etappe der 112. Tour de France für sich entschieden. Der 24-Jährige vom Team EF Education-EasyPost gewann den 201,5 km langen Tagesabschnitt zwischen Bayeux und Vire in der Normandie und feierte beim ersten Ausreißersieg der diesjährigen Frankreich-Rundfahrt den größten Erfolg seiner Karriere.
Juli 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen Problemen bei der niederländischen Werft Damen Naval rechnet das Bundesverteidigungsministerium mit Verzögerungen beim Bau der neuen Fregatte F126. Grund seien Probleme "mit IT-Schnittstellen bei der firmeneigenen Konstruktions- und Fertigungssoftware" bei dem niederländischen Unternehmen, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag auf AFP-Anfrage mit. Die "Wirtschaftswoche" berichtete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, das milliardenteure Rüstungsprojekt könne gar "in seiner jetzigen Form vor dem Aus" stehen.
Überraschung an der Church Road: Die US-Amerikanerin Amanda Anisimova steht nach einem Sieg über Turnierfavoritin Aryna Sabalenka im Finale von Wimbledon. Die 23-Jährige setzte sich am Donnerstag nach großem Kampf mit 6:4, 4:6, 6:4 gegen die Weltranglistenerste aus Belarus durch und darf von ihrem ersten Grand-Slam-Titel träumen. Anisimova trifft im Finale am Samstag auf die Polin Iga Swiatek oder die Schweizerin Belinda Bencic.
Der Plan für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ist nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fertig. Das Vorhaben könne nach Unterzeichnung eines Waffenruhe-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine "binnen Stunden" umgesetzt werden, sagte Macron am Donnerstag während einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine. Starmer bezeichnete das Vorhaben als "ausgereift" und "auf Langfristigkeit ausgelegt".
Knapp 8,6 Millionen Euro für eine alte Handtasche: Der Prototyp der legendären Birkin Bag hat in Paris zu einem Rekordpreis den Besitzer gewechselt. Im Auktionssaal von Sotheby's brach am Donnerstag Beifall aus, als der Hammer fiel. Die 40 Jahre alte Handtasche mit integriertem Nagelknipser war für die Schauspielerin Jane Birkin entworfen worden. Die Identität des neuen Besitzers oder der Besitzerin wurde zunächst nicht bekannt.
Juli 10, 2025
Politik
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 20-Jährigen aus Syrien angeklagt, der sich dazu bereit erklärt haben soll, einen Messerangriff gegen Frauen und Kinder zu begehen. Er soll nach Angaben der Behörde vom Donnerstag Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein. Der Gruppe habe er sich zwischen 2019 und 2024 angeschlossen, entweder noch in Syrien oder nach seiner Einreise nach Deutschland.
Juli 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen haben Ermittler im niedersächsischen Schüttorf in einer Halle entdeckt. Drei mutmaßlich für den Betrieb der professionellen Drogenzucht verantwortliche Verdächtige im Alter von 33 bis 39 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Lingen am Donnerstag mitteilte.
Die Vereinten Nationen haben die USA zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen die UN-Berichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgerufen. Washington müsse die Strafmaßnahmen "unverzüglich" rückgängig machen, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag. Zudem müssten die "Angriffe und Drohungen" gegen von der UNO oder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ernannte Funktionäre enden.
Der italienische Lebensmittelkonzern Ferrero übernimmt den besonders für seine Cornflakes bekannten US-Konzern WK Kellogg. Der Kaufvertrag sieht einen Preis von 23 Dollar pro Aktie vor, was 3,1 Milliarden Dollar (knapp 2,7 Milliarden Euro) entspricht, wie die beiden Unternehmen am Donnerstag mitteilten. Das Geschäft wurde demnach von den Chefetagen beider Unternehmen abgesegnet und soll in der zweiten Jahreshälfte vollzogen werden. Insbesondere die Aktionäre von WK Kellogg sowie die Aufsichtsbehörden müssen noch zustimmen.
In der schwarz-roten Koalition herrscht weiter Uneinigkeit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Dafür warb im TV-Sender Welt am Donnerstag erneut der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Dagegen wandte sich im Berliner "Tagesspiegel" unter anderem der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic.
Juli 10, 2025
- Hitler-Verherrlichung durch KI-Chatbot: Brüssel "im Kontakt" mit Onlinedienst X
- Ehefrau in Streit um Geld erstochen: Fast neun Jahre Haft für Mann in Niedersachsen
- Handtasche für Babyflaschen: Originale Birkin-Bag wird versteigert
- Rubio spricht nach Treffen mit Lawrow über "Frustration" zu Lage in Ukraine
- Hamburg: Polizei beschlagnahmt mehrere hundert Kilogramm illegale Böller
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