Eklat in der Regierungskoalition um die Wahl neuer Verfassungsrichter: Nach Vorbehalten der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat der Bundestag am Freitag die geplante Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht verschieben müssen.
Der Bundesrat hat die Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Kennzeichnungspflicht für die Tierhaltung bei bestimmten Lebensmitteln am Freitag gebilligt. Die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist soll damit statt Anfang August erst Anfang März 2026 auslaufen. Allerdings verlangte die Mehrheit der Länder in einer Entschließung zudem eine Überarbeitung der Vorschriften.
US-Präsident Donald Trump hat für Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. "Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender NBC. Nähere Angaben dazu machte Trump nicht.
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Boulevard
Nach der Einleitung einer EU-Untersuchtung gegen das Onlinenetzwerk Tiktok wegen der Speicherung von Nutzerdaten in China hat die Regierung in Peking jedwede Verwicklung in eine illegale Lagerung von Daten von sich gewiesen. Die chinesische Regierung "hat nie und wird nie von Firmen oder Einzelpersonen verlangen, illegal Daten zu sammeln oder zu speichern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag.
Juli 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungen der Bundesländer zur Zusammenarbeit im Bemühen um eine Erneuerung des Landes aufgerufen. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gute Zukunft", sagte Merz am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Das Ziel sei, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden", hob der Kanzler hervor.
Juli 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ungeachtet der Verbreitung sozialer Medien schätzen zwei Drittel der Deutschen immer noch die klassische Postkarte. Laut einer am Freitag in Bonn veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Post freuen sich 65 Prozent der Befragten über einen Urlaubsgruß per Postkarte. 69 Prozent finden sie persönlicher als digitale Grüße.
Juli 11, 2025
Im seinem Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump dem Nachbarland Kanada Zölle in Höhe von 35 Prozent ab August angedroht. Kanada habe, anstatt mit den USA zusammenzuarbeiten, mit eigenen Zöllen reagiert, erklärte Trump in einem Brief an Kanadas Premierminister Mark Carney, den er am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte. Es ist der jüngste von mehr als 20 solcher Zollbriefe, die Trump seit Montag verschickt hat.
Juli 11, 2025
Wegen des Schmuggels von 71 Luxusautos nach Russland ist ein Mann aus Hessen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wie das ermittelnde Zollfahndungsamt Essen am Freitag mitteilte, sprach das Landgericht Marburg den 56-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig. Außerdem sollten etwa fünf Millionen Euro eingezogen werden, was dem Warenwert der Fahrzeuge entspreche.
Juli 11, 2025
Politik
Der Bundestag hat mit einer Schweigeminute und einer Plenardebatte an das Massaker in der bosnischen Stadt Srebrenica vor 30 Jahren erinnert. "Der Völkermord war auch ein Scheiten der Vereinen Nationen, deren Friedenstruppen den Schutzsuchenden genau das nicht boten - Schutz", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Freitag in ihrer Rede. Er stehe "daher auch für die Einsicht, dass die Durchsetzung von Menschenrechten konkretes, sehr konkretes, Handeln von uns allen verlangt".
Juli 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitag der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung von zwei ihrer Kinder begonnen. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohnes beauftragt zu haben.
Ein Pariser Wahrzeichen ist wieder intakt: Auf dem Dach des legendären Pariser Cabarets Moulin Rouge drehen sich die Windmühlenflügel wieder, die vor gut einem Jahr wegen eines technischen Defekts auf die Straße gestürzt waren. Hunderte Menschen versammelten sich am späten Donnerstagabend auf dem Boulevard vor dem weltberühmten Revue-Theater, als die Windmühlenflügel begannen, sich wieder zu drehen. Zur Feier des Anlasses tanzten Tänzerinnen des Etablissements den berühmten Cancan-Tanz.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung gegen die Regenbogenflagge auf dem Parlament zum Christopher Street Day (CSD) verteidigt. "Es muss gute Gründe geben, warum man die Deutschlandfahne runterholt und durch eine andere Fahne ersetzt", sagte sie am Freitag in einem Podcast des Magazins Politico. Die schwarz-rot-goldene Fahne stehe für zentrale demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung und Individualität, sagte Klöckner.
Ein 26-jähriger Arbeiter ist in Baden-Württemberg von tonnenschweren Platten erschlagen worden. Beim Verladen von Ausgleichsgewichten eines Krans auf einen Lastwagen riss am Donnerstag ein Gurt, woraufhin sechs Platten von der Ladefläche auf den Boden rutschten und den Mann unter sich begruben, wie die Polizei in Aalen am Freitag mitteilte. Der 26-Jährige war sofort tot.
Juli 11, 2025
Boulevard
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitag der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung von zwei ihrer Kinder begonnen. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohns beauftragt zu haben. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.
Juli 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Den Hollywoodstar Kevin Costner hätte ein Leben als Trapper im wilden Westen gereizt. "Aber ich weiß nicht, ob ich den nötigen Mut dafür gehabt hätte", sagte der 70-Jährige dem Münchner Magazin "Playboy" laut einer Mitteilung vom Freitag. Ständig und überall seien die Menschen damals von Gefahren umgeben gewesen. "Das war viel, viel härter, als wir uns das vorstellen können", sagte Costner, der selbst in zahlreichen Western Hauptrollen spielte und auch Regie führte. "Der einzige Gedanke in dieser Natur war: Bitte tu mir nicht weh."
Die Unionsfraktion will die geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben. Ihre Wahl solle wegen eines Plagiatsverdachts von der Tagesordnung am Freitag genommen werden, hieß es aus Unionskreisen nach einer Sondersitzung der Fraktion. Die Wahl der beiden anderen Bewerberinnen und Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht solle weiter stattfinden.
Vor der Debatte über den Haushalt für Arbeit und Soziales im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Pläne der Koalition für die Rente verteidigt. Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei wichtig "für die Menschen, die jetzt bald in Rente gehen", sagte Bas am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die geplante Ausweitung der Mütterrente sei "auch eine Frage der Gerechtigkeit".
Die Zahl der Firmenpleiten ist im April erneut deutlich gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat beantragten 11,5 Prozent mehr Unternehmen Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das sind demnach insgesamt 2125 Firmen. Die Forderungen der Gläubiger wurden mit 2,5 Milliarden Euro beziffert. "Der höchste April-Wert seit elf Jahren signalisiert klar, dass Deutschland nach wie vor große Standortprobleme hat", erklärte Volker Treier, Chefanalyst der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Juli 11, 2025
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