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Macron mahnt US-Justiz zu "unabhängigem" Vorgehen in Epstein-Affäre
Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein
Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein

Der Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schlägt Wellen bis nach Europa - die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. "Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.

Februar 09, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Japanische Regierungschefin kündigt nach Wahlsieg "bedeutenden Politikwechsel" an
Japanische Regierungschefin kündigt nach Wahlsieg "bedeutenden Politikwechsel" an

Nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl hat die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi einen "bedeutenden" Kurswechsel in der Politik angekündigt. Die japanische Öffentlichkeit habe "Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt", sagte die nationalistische Hardlinerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die "sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen".

Februar 09, 2026

Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten: Widerstand in Union gegen SPD-Vorschlag
Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten: Widerstand in Union gegen SPD-Vorschlag

In der Koalition ist neuer Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte den SPD-Vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung am Montag ab. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich im "Handelsblatt" stattdessen dafür aus, so genannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die SPD-Spitze verteidigte unterdessen ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Februar 09, 2026

Hubig will mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr - Haus & Grund kritisiert Pläne scharf
Hubig will mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr - Haus & Grund kritisiert Pläne scharf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, die von ihr vorgeschlagene Reform für mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr durchzubringen - Widerstand gibt es aber sowohl vom Koalitionspartner Union als auch von Vermieterseite. Der Eigentümerverband Haus & Grund, Vertreter von mehr als 945.000 Privatvermietern, kritisierte die Pläne Hubigs am Montag scharf. Sie seien ein "weiterer Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Mietwohnungsmarktes".

Februar 09, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar
Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar

Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

Februar 09, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Prinz William und Kate "tief betroffen" über jüngste Epstein-Enthüllungen
Prinz William und Kate "tief betroffen" über jüngste Epstein-Enthüllungen

Der britische Kronprinz William und seine Frau Catherine haben sich "tief betroffen" über die jüngsten Enthüllungen im Zuge des Skandals um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geäußert. "Ich kann bestätigen, dass der Prinz und die Prinzessin über die anhaltenden Enthüllungen tief betroffen sind", erklärte ein Palastsprecher am Montag. Der Thronfolger und seine Ehefrau seien in Gedanken bei Epsteins Opfern.

Februar 09, 2026