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Erdogan: Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert
Türkei beruft deutschen Botschafter wegen Ermittlung gegen Journalisten ein
Türkei beruft deutschen Botschafter wegen Ermittlung gegen Journalisten ein

Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter einberufen. Das türkische Außenministerium schrieb am Mittwoch in einer Erklärung von einer "Festnahme" zweier Journalisten des Frankfurter Büros der Zeitung "Sabah" und erklärte, dieses Vorgehen solle die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern".

Mai 17, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten beschäftigen den BGH
Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten beschäftigen den BGH

Im Zuge der Energiewende haben viele Länder Politik und Gesetze geändert - das kann juristische Probleme mit Unternehmen nach sich ziehen, wie am Mittwoch bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe deutlich wurde. Die obersten deutschen Zivilrichterinnen und -richter befassten sich mit Schiedsverfahren, die von Firmen gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet wurden. Die Kläger sehen ihre Investitionen geschädigt, weil die Staaten ihre Gesetzgebung änderten. (Az. I ZB 43/22 u.a.)

Mai 17, 2023

Früherer Fraktionschef von Grünen in Hamburger Bezirksversammlung verurteilt
Früherer Fraktionschef von Grünen in Hamburger Bezirksversammlung verurteilt

Der frühere Chef der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist wegen der Veruntreuung von Fraktionsgeldern zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers in seinem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass der 55-jährigen Michael Osterburg sich über Jahre hinweg in 113 Fällen zu Unrecht private Ausgaben hatte erstatten lassen. Der Schaden lag bei etwa 26.000 Euro.

Mai 17, 2023

Verurteilte US-Bluttest-Unternehmerin Holmes muss Haftstrafe antreten
Verurteilte US-Bluttest-Unternehmerin Holmes muss Haftstrafe antreten

Die zu elf Jahren Haft verurteilte frühere US-Bluttest-Unternehmerin Elizabeth Holmes muss jetzt doch ihre Gefängnisstrafe antreten. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien lehnte am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag der 39-Jährigen auf Haftverschonung während des laufenden Berufungsverfahrens ab. Ein neuer Termin für einen Haftantritt wurde noch nicht festgelegt.

Mai 17, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ukraine tritt Cyber-Abwehrzentrum der Nato bei
Ukraine tritt Cyber-Abwehrzentrum der Nato bei

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Wie das in der estnischen Hauptstadt Tallinn ansässige Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) des Militärbündnisses am Mittwoch mitteilte, nahm es gleichzeitig auch Irland, Island und Japan auf. Die ukrainische Botschafterin in Estland, Mariana Betsa, bezeichnete die Aufnahme ihres Landes als "bahnbrechendes Ereignis" und "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur Nato".

Mai 17, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Großteil politischer Straftaten in Schleswig-Holstein von Rechten begangen
Großteil politischer Straftaten in Schleswig-Holstein von Rechten begangen

Die meisten politisch motivierten Straftaten sind in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr von Rechten begangen worden. Die Zahl stieg zudem leicht um 4,8 Prozent auf 699 Delikte an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. "Dieser erneute Anstieg ist nicht gut", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) anlässlich der Vorstellung mit. "Aber es ist gut, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich sehr hoch ist."

Mai 17, 2023