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Politik
Die Bundesregierung darf ihre Facebook-Seite einer Gerichtsentscheidung zufolge weiter nutzen. Das teilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mit und gab Klagen der Bundesregierung und der Facebook-Mutter Meta gegen ein Verbot des Bundesdatenschutzbeauftragten überwiegend statt. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hatte dem Bundespresseamt 2023 den Betrieb der Facebook-Seite wegen Datenschutzverstößen untersagt.
Juli 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Angesichts geringer Nutzerzahlen seit Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) im April warnen Ärzteverbände vor einem Scheitern des Vorhabens. "Der elektronischen Patientenakte für alle droht eine Bruchlandung. Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Grundsätzliche Kritik an dem Projekt kam aus den Reihen der Zahnärztinnen und Zahnärzte.
Juli 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN

Wegen der Beleidigung der FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann als "Nazi" ist ein 63-Jähriger in Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Wuppertal verwarf die Berufung des Angeklagten am Dienstag als unbegründet, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er machte sich demnach der Beleidigung gegen Personen des öffentlichen Lebens schuldig.
Juli 22, 2025

Sieben Jahre nach dem Wirbel um einen angeblichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es in dem Zusammenhang eine weitere Gerichtsentscheidung gegeben. Die damals verantwortliche Amtsleiterin scheiterte mit dem Versuch, ihre vorläufige Enthebung aus dem Dienst bis zur grundsätzlichen Entscheidung aussetzen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt wies ihre Beschwerde nach Angaben vom Dienstag größtenteils ab.
Juli 22, 2025

Wegen mutmaßlichen Anlagebetrugs in Millionenhöhe ist ein 60-Jähriger in Hamburg festgenommen worden. Der Mann soll als Finanzmakler einen Schaden von rund 8,6 Millionen Euro verursacht haben, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Am Montag wurden demnach seine Wohnung durchsucht und ein Haftbefehl gegen den Mann vollstreckt.
Juli 22, 2025
Politik

Die AfD ist in einer Meinungsumfrage nach mehr als zwei Monaten wieder mit der Union gleichgezogen. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gewann die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und liegt nun bei 25 Prozent - gleichauf mit CDU und CSU, die zusammen einen Punkt verloren.
Juli 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN

Führungsspieler Granit Xhaka will den deutschen Fußball-Vizemeister Bayer Leverkusen trotz eines bis Sommer 2028 gültigen Vertrages verlassen und nach England zurückkehren. "Wir haben mit (dem AFC, d. Red) Sunderland eine grundsätzliche Einigung erzielt", bestätigte Xhakas Berater im Gespräch mit dem TV-Sender Sky: "Wir hoffen, dass Leverkusen seinen Abgangswunsch respektiert und die Vereine bald eine Einigung erzielen."
Juli 22, 2025
Politik

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich einer gemeinsamen Erklärung von 25 Staaten zum sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen nicht angeschlossen hat. Aus der Regierungspartei SPD forderten die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Adis Ahmetovic Außenminister Johann Wadephul (CDU) laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag auf, sich der Initiative anzuschließen. Das forderte auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und hält Deutschland diplomatisch für "isoliert".
Juli 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN

Unbekannte haben in Hessen mehr als 50 Hühner getötet und gestohlen. Den Tieren wurden die Köpfe abgetrennt, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Tatort war demnach ein Bauernhof in Biblis. In der Nacht zum Montag betraten die Unbekannten den Freilaufbereich der Hühner und töteten sie.
Juli 22, 2025
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