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Trotz Streik: Pokalspiel in München findet statt
Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte
Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Bundesverwaltungsgericht länger geprüft als zunächst angekündigt. Das Leipziger Gericht verschob am Montag den ursprünglich für Dienstag angesetzten Urteilstermin auf einen späteren, noch nicht bekannten Zeitpunkt. Die mündliche Verhandlung wird demnach auf Antrag der Bundesrepublik, die in dem Fall die Beklagte ist, wiedereröffnet. (Az. 6 A 18.23)

Februar 09, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt  SPD-Vorstoß ab
Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Februar 09, 2026

Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle" beginnt im März in Hamburg
Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle" beginnt im März in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg startet am 5. März der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle Letzte Verteidigungswelle. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft nach Angaben vom Montag unverändert zu. Demnach sollen die teils noch minderjährigen Verdächtigen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant oder verübt haben.

Februar 09, 2026

Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf
Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

Februar 09, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

40-Jährige tot in Berliner Park entdeckt - Tatverdächtiger festgenommen
40-Jährige tot in Berliner Park entdeckt - Tatverdächtiger festgenommen

In Berlin ist eine Frau tot in einem Park entdeckt worden. Einsatzkräfte wurden am frühen Montagmorgen zu der Grünanlage im Bezirk Lichtenberg gerufen, wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte. Dort fanden sie die Leiche der 40-Jährigen. Ersten Erkenntnissen zufolge starb sie an Verletzungen am Oberkörper. Details wurden nicht genannt.

Februar 09, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Staatsrechtler: BSW betritt mit Klage in Karlsruhe "Neuland"
Staatsrechtler: BSW betritt mit Klage in Karlsruhe "Neuland"

Das BSW will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erzwingen - betritt damit allerdings Neuland. Das Gesetz sehe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung vor, sagte am Montag der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in Berlin bei der Vorstellung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde. Die Partei betrete deshalb mit ihrer Forderung "Neuland". Es habe jedoch "strukturelle, systematische Wahlfehler aus vielerlei Quellen" gegeben. Diese sollten Anlass zu "einer eingehenden Prüfung" geben.

Februar 09, 2026