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Boulevard
Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.
April 21, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.
April 21, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das hochumstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen zentrale Bestimmungen die EU-Grundrechtecharta. Das urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war 2021 noch unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden.
April 21, 2026
Die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden. Er könne bestätigen, dass die Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden solle, damit Arbeitgeber "mehr Flexibilität haben, diese zu nutzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehen dem Staat mehr Kosten, insgesamt könnten es 2,8 Milliarden Euro sein.
April 21, 2026
Das Drama um den vor der Ostseeinsel Poel liegenden Buckelwal zieht sich hin. Am Dienstagmorgen lag der Wal weiterhin an der Stelle, wo er sich am Vortag nach einem Freischwimmversuch erneut festgeschwommen hat. Wie in Bildern von Liveübertragungen zu sehen war, atmete er noch und bewegte sich ab und an. Wegen des gesunkenen Wasserstands lag sein Körper aber zu erheblichen Teilen oberhalb der Wasseroberfläche.
April 21, 2026
Politik
Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.
April 21, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Hessen haben Ermittler in einem Haus eine professionelle Plantage mit rund 1100 Cannabispflanzen entdeckt. Ein 34- und ein 48-Jähriger wurden bei der Durchsuchung des Hauses in Spangenberg festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilten. Beide kamen vor einen Haftrichter und anschließend in Untersuchungshaft.
April 21, 2026
Wirtschaft
Im Ringen um eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat sich der Ton deutlich verschärft. Die deutsche Bank warf den Italienern am Montagabend eine "anhaltend feindliche Taktik und irreführende Darstellung" vor. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor den Strategieplan der Commerzbank kritisiert und den Aktionären bessere Aussichten im Fall einer Übernahme in Aussicht gestellt.
April 21, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zum dritten Mal binnen weniger Wochen scheidet eine US-Ministerin aus dem Kabinett von Präsident Donald Trump aus: Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. "Auch wenn meine Zeit im Dienst der Regierung zu Ende geht, bedeutet das nicht, dass ich aufhören werde, für amerikanische Arbeiterinnen und Arbeiter zu kämpfen", erklärte sie am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Sie fügte hinzu, sie werde zurück in die Privatwirtschaft wechseln.
April 21, 2026
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