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Ministerin Prien fordert Prüfung von Parität bei Wahlrechtsreform
Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle
Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle

Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.

Februar 12, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

NBA: Schröder siegt mit Cavs - Wagner-Brüder verlieren
NBA: Schröder siegt mit Cavs - Wagner-Brüder verlieren

Nächster Erfolg für Dennis Schröder, Rückschlag für die Wagner-Brüder: Während der Nationalmannschaftskapitän mit den Cleveland Cavaliers in der NBA den fünften Sieg in Serie eingefahren hat, verloren Franz und Moritz Wagner mit Orlando Magic. Das 108:116 gegen die Milwaukee Bucks, die weiter ohne Superstar Giannis Antetokounmpo auskommen mussten, war für die Franchise aus Florida nach zuvor drei Siegen wieder eine Niederlage.

Februar 12, 2026

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App
US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Februar 12, 2026

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform
Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Februar 12, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz
EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Klagen mit Bezug zu Ungarn. Dabei geht es einmal um das sogenannte Souveränitätsgesetz, ein anderes Mal um die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest. In beiden Fällen werden die Schlussanträge, juristische Gutachten, vorgelegt. (Az. C-829/24 u.a.)

Februar 12, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept
BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept

Um das heiß diskutierte Thema medizinisches Cannabis und Werbung dafür geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Wettbewerbszentrale klagte gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine, um ein solches Rezept zu bekommen. Die Ärzte zahlen für die Vermittlung, ein pharmazeutischer Großhändler und ein Marktplatz für Versandapotheken sind mit dem Portal als Konzern verbunden. (Az. I ZR 74/25)

Februar 12, 2026