Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."
Wegen der Tötung seiner schwangeren Lebensgefährtin in Oberhausen ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Duisburg sprach den 48-Jährigen des Totschlags in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Der Zoll hat im bayerischen Landkreis Günzburg mehr als 200 Kugelbomben beschlagnahmt, die per Post aus Osteuropa bestellt wurden. Wie das Zollfahndungsamt München und die Staatsanwaltschaft Memmingen am Donnerstag mitteilten, wurden die illegalen starken Feuerwerkskörper bereits Mitte Oktober bei einem 26-Jährigen gefunden, der sie für sich und neun weitere Beschuldigte bestellt haben soll. Die Wohnungen der neun mutmaßlichen Abnehmer wurden demnach am Montag durchsucht.
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Wirtschaft
Daten über Zahlungsprobleme muss die Schufa nicht sofort dann löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen, das muss aber im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Teilabschnitt von Straße in Berlin-Mitte soll nach Jad Vashem benannt werden
- De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen
- Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent
- Weniger Deutsche studieren im Ausland - 20 Prozent Rückgang allein in den USA
Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney ein härteres Vorgehen gegen Extremismus angekündigt. Er stellte ein hartes Durchgreifen in Aussicht, um "das Übel des Antisemitismus aus unserer Gesellschaft zu verbannen", sagte er am Donnerstag.
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Präsident Donald Trump hat knapp 1,5 Millionen US-Militärangehörigen einen Scheck in Aussicht gestellt. Die Militärangehörigen sollten die von Trump als "Krieger-Dividende" bezeichnete Sonderzahlung in Höhe von 1776 Dollar (etwa 1512 Euro) vor Weihnachten erhalten, sagte der Rechtspopulist am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Der Betrag sei zu Ehren des Jahres der Unabhängigkeitserklärung der USA gewählt worden.
Dezember 18, 2025
Zwei Deutsche fliegen am Donnerstag mit einer Rakete des Raumfahrtunternehmens Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos ins All. Die Raumfahrtingenieure Michaela Benthaus und Hans Königsmann sind Teil der sechsköpfigen Besatzung der Mission NS-37, die ab 8.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MEZ) vom Weltraumbahnhof Van Horn im US-Bundesstaat Texas mit einer New-Shepard-Rakete starten soll.
Dezember 18, 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)
Dezember 18, 2025
Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil über die umstrittene dänische Regelung zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen. Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, sollen Sozialwohnungen abgerissen oder an private Bauträger verkauft werden, so dass bisherige Mieter umziehen müssen. Damit will Dänemark sogenannte Parallelgesellschaften verhindern. (Az. C-417/23)
Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)
Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 40-Jähriger, der sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor dem Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verantworten muss. Er soll am 3. März 2025 in der Mannheimer Innenstadt mit einem Auto gezielt bei hohem Tempo Menschen umgefahren haben.
Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.
Dezember 18, 2025
Politik
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar ab (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, Einsprüche zur Wahl ab 18.35 Uhr). Das Bündnis Sahra Wagenknecht war knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten 9529 Stimmen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich am Donnerstag zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Entscheidung über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine stehen. Aus Kiew verlautete am Mittwoch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Gipfel nach Brüssel reisen werde, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.
Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.
Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow.
Hausaufgaben problemlos erledigt, Schützenhilfe dankend angenommen: Die Fußballerinnen von Bayern München haben sich kurz vor Weihnachten das schönste Geschenk gemacht und sind direkt ins Viertelfinale der Champions League eingezogen. Das locker-leichte 3:0 (2:0) gegen den norwegischen Pokalsieger Valerenga Oslo reichte für Platz vier.
Dezember 17, 2025
- Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket
- EuroLeague: Horror-Serie der Bayern-Basketballer geht weiter
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- Dank Safonow: PSG gewinnt auch den Interkontinental-Pokal
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