Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirbt für einen Ausbau der Beziehungen zu Marokko. "Als wichtige Brücke zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent ist Marokko für Deutschland ein Schlüsselpartner", sagte Wadephul am Mittwoch vor seinem Abflug zu einem zweitägigen Besuch in dem nordafrikanischen Land.
Angesichts des Stillstands in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm will US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge die Führung in Teheran durch eine lange Blockade der iranischen Häfen zum Einlenken bewegen. Trump habe Vertreter der nationalen Sicherheitsbehörden angewiesen, sich auf eine lang andauernde Blockade iranischer Häfen vorzubereiten, wie die US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter berichtete.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit neuen Regeln vor zu hohen Zuschlägen bei möbliertem Wohnen und teureren Kurzzeitmietverträgen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem künftig ein Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden soll. Zudem wird eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge geschaffen, auch sollen Indexmieterhöhungen eingeschränkt werden. Es würden "gezielt Schutzlücken im sozialen Mietrecht" geschlossen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
- Reiche: Neue Stromleitungen sollen wieder oberirdisch gebaut werden
- Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette
Technik
30 Grad am Polarkreis, fortschreitende Gletscherschmelze und neuer Höchstwert bei den Meerestemperaturen: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie die anderen Kontinente und hat die Auswirkungen 2025 deutlich zu spüren bekommen. Mindestens 95 Prozent des Kontinents hätten Jahrestemperaturen über dem Durchschnitt erlebt, heißt es im Bericht zum Zustand des europäischen Klimas, den die Weltmeteorologieorganisation (WMO) und das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch vorstellten. Dies trug auch zu heftigen Waldbränden bei.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
- "Durchaus historisch": Merz lobt Beschluss zur Krankenkassen-Reform
- Studie: Zerstörung tropischer Regenwälder 2025 nach Rekordjahr leicht zurückgegangen
- Beschwerde ohne Erfolg: Thüringer Landtagswahl bleibt gültig
- Kabinett beschließt Anstieg der Renten um 4,24 Prozent zum 1. Juli
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Knapp zehn Monate nach Durchsuchungen bei der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen Untreueverdachts hat das Amtsgericht Magdeburg die Beschlagnahme potenzieller Beweise angeordnet. Die Dateien, die keinen Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren haben, sollen wieder herausgegeben beziehungsweise gelöscht werden, wie das Amtsgericht am Mittwoch mitteilte.
April 29, 2026
Trotz des russischen Stopps von Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Brandenburg im Mai bis 80 Prozent gesichert. Die Auslastung der PCK sei "stabil", erklärte Woidke nach einer Sondersitzung der Taskforce zu der Raffinerie. Russland hatte vor einer Woche angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr nach Deutschland durchzuleiten.
April 29, 2026
Kurz vor der Abwicklung des insolventen Pharma-Konzerns Purdue hat ein US-Strafgericht dessen Mitschuld an der Opioid-Krise offiziell festgestellt. Bundesrichterin Madeline Cox Arleo hörte sich am Dienstag (Ortszeit) in Newark die Aussagen von Dutzenden Opfern der Opioid-Krise und deren Angehörigen an. Danach wies sie Purdue-Chef Steve Miller an, sich bei ihnen zu entschuldigen. Zugleich entschuldigte sie sich im Namen der US-Regierung, die beim Schutz der Öffentlichkeit "versagt" habe.
April 29, 2026
Politik
Der Streit um einen Witz des US-Talkshowmoderators Jimmy Kimmel über Präsidentengattin Melania Trump spitzt sich weiter zu: Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat eine vorzeitige Überprüfung der Sendelizenz von Kimmels Sender ABC angeordnet, was der Talkshowhost als "lächerlich" kritisierte. Die Regierung mache aus seinem Scherz über die First Lady "eine große Sache", sagte Kimmel in seiner Show am Dienstagabend (Ortszeit). Die Medienaufsichtsbehörde FCC hatte das ABC-Mutterhaus Disney aufgefordert, den Antrag auf Verlängerung der Sendelizenzen einzureichen - mehrere Jahre vor dem ursprünglichen Termin. Präsident Donald Trump hatte zuvor Kimmels Entlassung gefordert.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Interessiert an Drohnen und Robotern: In Berlin ist ein Kasache festgenommen worden, der ein Jahr lang von Deutschland aus für Russland spioniert haben soll. Sergej K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Auch Angaben über Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine habe er weitergegeben.
Ermittler haben in einer Lagerhalle in Niedersachsen eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Als tatverdächtig gilt ein 51-Jähriger, wie die Polizei in Hannover am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Ermittler durch einen ungewöhnlich hohen Stromverbrauch und eine starke Wärmeabstrahlung auf die Lagerhalle in Garbsen aufmerksam geworden. Schon seit Anfang des Jahres wurde wegen des Verdachts ermittelt.
Für den Einzug ins Endspiel von Budapest hat Trainer Vincent Kompany die Anhänger von Bayern München in die Pflicht genommen. "Wir brauchen unsere Fans und deren Unterstützung mit dem gleichen Feuer wie gegen Madrid", sagte der Belgier nach dem spektakulären 4:5 (2:3) im Halbfinal-Hinspiel der Champions League bei Titelverteidiger Paris Saint-Germain. Um die Wende im Rückspiel am kommenden Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) zu schaffen, verlangt Kompany gar Selbstlosigkeit.
Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft gefordert. In ihrem Plädoyer legte die Vertreterin der Anklagebehörde Klette am Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unter anderem versuchten gemeinschaftlichen Mord und schweren bandenmäßigen Raub mit Waffen zur Last.
April 29, 2026
Wirtschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Kreml vorgeworfen, mit Internetbeschränkungen die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. "Die Russen haben das Gefühl, wieder hinter einem eisernen Vorhang zu leben - diesmal hinter einem digitalen eisernen Vorhang", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Ringen um eine Steuerreform hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Das wäre dann "denkbar", wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde, sagte Merz dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen: "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt."
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Mann aus Kasachstan festnehmen lassen, der für Russland spioniert haben soll. Unter anderem habe Sergej K. einem russischen Geheimdienst Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Besonders interessiert hätten ihn Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hofft trotz ihrer erstinstanzlichen Verurteilung in einem Prozess um Veruntreuung auf eine Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. "Wenn die Richter mich nicht aufhalten, werde ich die Kandidatin", sagte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Am 7. Juli soll das Urteil in dem für ihre Kandidatur entscheidenden Berufungsprozess fallen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt ihre Reform für mehr Mieterschutz am Mittwoch ins Kabinett ein. Mit dem Gesetzentwurf "verbessern wir den Mieterschutz spürbar und ganz konkret: Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter profitieren von mehr Fairness, mehr Transparenz und besserem Schutz vor überhöhten Kosten", sagte Hubig der "Rheinischen Post". Der Entwurf, der AFP vorlag, sieht schärfere Regeln etwa bei Kurzzeitvermietungen und der Vermietung möblierter Wohnungen vor.
April 29, 2026
- Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten"
- Unter-13-Jährige auf Instagram und Facebook: Brüssel wirft Meta fehlende Alterchecks vor
- Hessen: Verdächtige nach Durchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern in Untersuchungshaft
- Papagei büxt in Nordrhein-Westfalen aus und fliegt in fremde Wohnung
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- Gewinn von Mercedes-Benz schrumpft im ersten Quartal
- Reisepässe mit Trump-Porträt: US-Außenministerium kündigt Sonderedition an
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