Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.
In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.
Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.
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Politik
Die britische Polizei hat den Messerangriff auf Juden in London als "terroristische" Attacke eingestuft. Es werde untersucht, "ob dieser Angriff absichtlich die jüdische Gemeinschaft zum Ziel hatte", teilte Laurence Taylor von der Londoner Polizei am Mittwoch mit. Im von vielen Juden bewohnten Londoner Stadtteil Golders Green hatte ein Angreifer am Mittwoch zwei Menschen verletzt; der Verdächtige wurde festgenommen.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
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- Messerangreifer verletzt zwei Juden in London - Serie antisemitischer Anschläge
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Rekordinvestitionen und eine hohe Neuverschuldung: Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. "Die höhere Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist notwendig, um in Verteidigung und Resilienz zu investieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der Pläne. Zugleich steigt der Konsolidierungsdruck - in den kommenden Jahren klaffen weiterhin Milliardenlöcher im Haushalt.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei der Düngung von Äckern und Feldern soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig weniger Bürokratie für die Landwirte geben. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss hierfür am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums, der auf eine Stärkung des Verursacherprinzips bei der Düngung abzielt. Betriebe, die besonders wasserschonend wirtschaften, sollten hingegen "von unnötiger Schreibtischarbeit befreit werden", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
April 29, 2026
Die Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt verboten. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)
April 29, 2026
Das Bundeskabinett hat das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Merz bezeichnete die Reform als "durchaus historisch" und wertete den Beschluss als Beleg für die Handlungsfähigkeit seiner Regierung.
April 29, 2026
Boulevard
Mit Durchsuchungen sind Ermittler gegen eine mutmaßliche Geldwäscheorgansation aus China vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer und drei Frauen, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Sie sollen mit Hilfe einer Organisation Bargeld in Millionenhöhe über ein internationales Firmengeflecht gewaschen haben. Anfang des Jahres wurden bei der Kontrolle eines Manns mehr als 1,7 Millionen Euro beschlagnahmt.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Verbot der Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt bestehen. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)
In einem Industriegebäude im nordrhein-westfälischen Remscheid haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Bei der Durchsuchung der Lagerhalle am Mittwochmorgen fanden die Beamten rund 450 Pflanzen, 850 abgeerntete Töpfe, knapp elf Kilogramm reife Ernte sowie entsprechendes Equipment, wie die Polizei in Wuppertal mitteilte.
In London sind nach Angaben von jüdischen Organisationen zwei Menschen niedergestochen worden. Der Angriff habe sich am Mittwoch im Stadtteil Golders Green ereignet, in dem viele Juden leben, erklärte die Gruppe Shomrim in Onlinediensten. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, wie die jüdische Organisation Community Security Trust (CST) im Onlinedienst X mitteilte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan verurteilte den "verabscheuungswürdigen Angriff auf zwei jüdische Londoner".
Nationalstürmer Tim Kleindienst ist kurz vor Saisonende ins Mannschaftstraining des Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach zurückgekehrt. Der 30-Jährige stand am Mittwoch etwa eine Stunde lang mit seinen Teamkollegen auf dem Platz, ehe er eine individuelle Einheit anfügte.
April 29, 2026
Wirtschaft
Die stark gestiegenen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl haben den Anstieg der Inflation in Deutschland weiter beschleunigt: Im April kletterten die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im März hatte die Teuerung stark auf 2,7 Prozent angezogen.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen der Tötung eines 36-jährigen Bekannten mit einem Messer ist ein Mann aus Zwickau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht in der sächsischen Stadt sprach ihn am Mittwoch des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Wegen der starken Alkoholisierung des Angeklagten ging das Gericht von einem minder schweren Fall aus.
Nach der Bergung des Buckelwals, der wochenlang vor der Ostseeinsel Poel lag, mit einem Lastkahn hat Mecklenburg-Vorpommern Umweltminister Till Backhaus (SPD) den Rettern gedankt. "Mein Dank gilt all denen, die daran mitgewirkt haben", sagte Backhaus am Mittwoch auf Poel. Zum Zustand des Wals sagte er: "Es geht ihm gut." Angeblich habe er in der Nacht Laute von sich gegeben. Dass der Rettungsversuch geglückt sei, sei "großartig".
Trotz massiver Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Der US-Präsident hatte den Kanzler nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert - was eine Abkehr von dem früher demonstrativ freundschaftlichen Verhältnis zwischen Merz und Trump bedeuten könnte. Merz betonte am Mittwoch dennoch, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei "unverändert gut".
Bei der diesjährigen Verleihung der Oscars für wissenschaftliche und technische Leistungen ist auch ein Experte aus Deutschland ausgezeichnet worden. Der Ulmer Benjamin Weber wurde am Dienstag (Ortszeit) im Museum der Academy in Los Angeles für die Entwicklung der Software dxRevive prämiert, mit der sich beschädigte Sprachaufnahmen binnen Sekunden in Studioqualität bringen lassen.
April 29, 2026
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