Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen und zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung verabschiedet. Geothermie ist die Nutzung von Erdwärme zur Gewinnung von Strom, Wärme und Kälteenergie. Um das energetische Potenzial von Geothermie schneller erschließen zu können, sollen nun die Planungs- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Vorhaben digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden.
Die syrische Schwimmerin Sarah Mardini, deren Flucht nach Deutschland einen Netflix-Film inspiriert hat, steht in Griechenland mit mehr als 20 anderen Angeklagten wegen ihrer Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht. Zu Prozessbeginn am Donnerstag in Mytilini auf der Insel Lesbos wurde den insgesamt 24 Angeklagten das Schleusen von Migranten sowie die "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" zur Last gelegt. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat mit Verwunderung auf die Äußerungen aus der Frauen-Bundesliga zur Gründung eines Ligaverbandes ohne DFB-Beteiligung reagiert. "Die Gründung des Ligaverbandes von den 14 Klubs ist eine Voraussetzung für das geplante Joint Venture. Eine Beteiligung des DFB am Ligaverband war nie geplant", hieß es in einer Stellungnahme des Verbandes. Der DFB sei "unverändert bestrebt, zusammen mit den Klubs die Professionalisierung des Frauenfußballs in Deutschland voranzutreiben", teilte der Verband weiter mit.
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Politik
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Nun muss noch das Plenum des Bundestags über die Empfehlung zur Ablehnung der Neuauszählung befinden.
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Weil sie die Ehe fortführte: Keine Beschädigtenrente für Frau von Gewalttäter
- Betrunkene junge Frauen überfallen in Wiesbaden Taxifahrer und rauben Auto
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- Körperverletzungen und Beleidigungen: homophobe Brüder in Hamburg festgenommen
Wegen des Einschleusens von Menschen unter anderem aus Syrien ist ein 41-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 27.000 Euro an.
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach Boykott-Drohungen mehrerer Länder berät die Europäische Rundfunkunion (EBU) seit Donnerstag bei einer zweitägigen Generalversammlung in Genf über die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr. Mehrere Länder hatten wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen mit einem Boykott des ESC gedroht, falls Israel im kommenden Jahr dabei ist. Länder wie Deutschland sprachen sich gegen einen Ausschluss Israels von dem Wettbewerb aus.
Dezember 04, 2025
Nach dem Fund einer toten Riesenschlange in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei den Besitzer des Tiers ausfindig gemacht. Ein anonymer Hinweis habe die Ermittler auf die Spur eines 38-Jährigen gebracht, teilten die Beamten am Donnerstag in Soest mit. Als die Beamten den Mann zu Hause aufsuchten, gestand er die Tat. Zum Motiv machte die Polizei keine Angaben.
Dezember 04, 2025
Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei den laufenden Ukraine-Gesprächen "keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden". Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte Wadephul am Donnerstag beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. "Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel."
Dezember 04, 2025
Wirtschaft
Immer mehr Strom wird in Deutschland mit Solaranlagen produziert und dann vom Anlagenbetreiber selbst verbraucht. Im vergangenen Jahr lag der Anteil des Eigenverbrauchs an der Solarstromproduktion bei rund 17 Prozent, wie das Freiburger Frauenhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) berechnet hat. 2023 waren es der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung zufolge noch 13 Prozent.
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Gucci, Prada, Versace und zehn weitere Luxusmarken sind in Italien im Rahmen von Ermittlungen zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bei Zulieferbetrieben ins Visier der Justiz geraten. Der Mailänder Staatsanwalt Paolo Storari verlangte in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an die 13 Luxusfirmen nähere Auskünfte zu den mutmaßlichen Verstößen. Offiziell ermittelt wird gegen sie bisher noch nicht.
Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am 19. Dezember seine Jahrespressekonferenz ab, bei der er in der Regel mehrere Stunden lang über die Lage Russlands spricht. Bei seiner Live-Jahresbilanz will er dazu Fragen von Journalisten und Bürgern beantworten, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.
Die Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer dürfen einem Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen zufolge nicht ohne weiteres für Nichtwohngrundstücke höher liegen als für Wohngrundstücke. Das Verwaltungsgericht für das nördliche Ruhrgebiet kippte am Donnerstag entsprechende Regelungen in den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Sie verstoßen demnach "gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig."
Dezember 04, 2025
Politik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen. China sei aufgerufen, "sich an unseren Anstrengungen zu beteiligen, um möglichst schnell zumindest eine Waffenruhe zu erreichen", sagte Macron am Donnerstag. Xi reagierte verhalten und warnte davor, "irgendwem die Schuld zuzuschieben".
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Über die Pläne für einen neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Dies wären rund 71.000 bis 86.000 mehr als derzeit, wie aus einer Beschlussvorlage des Verteidigungsausschusses zur Abstimmung im Bundestag über die Wehrdienstmodernisierung hervorgeht. Nach Angaben der Bundeswehr dienten in den Streitkräften Ende Oktober 184.242 Soldatinnen und Soldaten.
Einen Tag nach dem umjubelten EM-Zuschlag ist der Plan für einen gemeinsamen Ligaverband des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit den 14 Klubs der Frauen-Bundesliga überraschend geplatzt. Wie die Vereine am Donnerstag gemeinsam mitteilten, werden die Klubs am Mittwoch ohne den DFB eigenständig den "Frauen-Bundesliga FBL e.V." gründen. Dies soll die Vermarktung der Liga auf ein neues Niveau bringen und die Professionalisierung vorantreiben.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf neue Kennzeichnungen für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine geeinigt. Wein mit weniger als 0,05 Prozent Alkohol darf künftig EU-weit als "alkoholfrei" und mit dem Zusatz "0,0 Prozent" vermarktet werden, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Wein mit deutlich reduziertem Alkoholgehalt, aber mehr als 0,5 Prozent, darf demnach als "alkoholreduziert" bezeichnet werden.
In einer Rede vor dem britischen Parlament hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Die Demokratie sei heute "an vielen Orten weltweit" in Gefahr, warnte Steinmeier in seiner Rede am Donnerstag in London. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe, um "unsere Gesellschaften zu spalten", Zweifel zu säen und zu destabilisieren.
Dezember 04, 2025
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