Allein eine zu erwartende Wehrpflicht in ihrem Heimatland bedeutet für Russen in Deutschland keinen Schutz vor Abschiebung. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Berlin und änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Dezember 2023 ab, wie ein OVG-Sprecher mitteilte. Dieses hatte dem 2004 geborenen Kläger subsidiären Schutz zugesprochen.
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung wird aus der Union gefordert, das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen stärker mit einzubeziehen. Scharfe Kritik an dem Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) kam am Donnerstag vom Sozialverband (SoVD) und der Linkspartei.
Etwas mehr als drei Jahre nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise aus Nordrhein-Westfalen durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen hat das Landgericht Koblenz die Täterinnen am Donnerstag zur Zahlung von fast 145.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Geklagt hatten Eltern und Schwester der Getöteten. Nach Gerichtsangaben besteht die Summe aus 125.000 Euro Schmerzensgeld sowie annähernd 20.000 Beerdigungs- und Rechtsanwaltskosten. Es sei eine fassungslos machende Tat gewesen.
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Politik
Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund keine "Gesinnungsprüfung" bei der Besetzung von Staatsämtern vornehmen. Im Interview mit der Deutschen Welle schloss er laut Mitteilung vom Donnerstag nicht aus, auch Menschen mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie der "Identitären Bewegung" für den Staatsdienst anzuheuern. Der Rechtsrahmen für eine Landesregierung werde "selbstverständlich" eingehalten, für ihn stehe jedoch die Qualifikation im Vordergrund.
Mai 28, 2026
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Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Diskussion um einen europäischen Sondergesandten als "Falle" Russlands bezeichnet. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. Die Debatte um eine größere Rolle Europas in den Friedensverhandlungen nahm unterdessen immer mehr an Fahrt auf.
Mai 28, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine Amtsrichterin und zwei Justizangestellte sind in Baden-Württemberg wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Anstiftung dazu angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Donnerstag mitteilte, sollen die drei zumindest zeitweise am selben Amtsgericht beschäftigten Frauen untereinander Informationen zu einzelnen Menschen aus justizinternen Datenbanken zu rein privaten Zwecken geteilt haben.
Mai 28, 2026
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Donnerstag eine 42-jährige Frau wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 42-Jährigen aus Düsseldorf vor, spätestens seit 2019 eine Initiative zur Gefangenenhilfe für IS-Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland und im Ausland betrieben zu haben.
Mai 28, 2026
Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem "Spiegel"-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun "dringend" zusammenzufinden und sich auf eine "zukünftige Arbeitsweise" zu verständigen.
Mai 28, 2026
Gesundheit
Die Linkspartei hat den Vorstoß aus der Union scharf kritisiert, das Eigenheim zur Eigenbeteiligung an Pflegekosten heranzuziehen. "Dass die Linke nun auch noch die Partei ist, die kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen vor der CDU schützen muss, zeigt, dass in dieser Debatte etwas nicht stimmt", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Donnerstag AFP. Sozialversicherungen seien dazu da, im Versicherungsfall zu zahlen - "unabhängig von der Bedürftigkeit".
Mai 28, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen des Verkaufs unsicherer und gesundheitsgefährdender Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Billig-Onlinehändler Temu verhängt. Temu habe in seinen Berichten an Brüssel "deutlich unterschätzt", wie viele illegale Produkte auf seiner Plattform angeboten werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Unternehmen, das zum chinesischen PDD-Konzern gehört, wies die Vorwürfe zurück.
Die Produktivität schmilzt regelrecht dahin - und gleichzeitig steigen die Energiekosten: Der deutschen Wirtschaft drohen einer Studie zufolge Milliardenbelastungen durch extreme Hitze. Ab Temperaturen von 30 Grad Celsius sinke die Produktivität um etwa drei Prozent pro zusätzlichem Grad, teilte der Kreditversicherer Allianz Trade am Donnerstag mit. Parallel dazu steigen demnach die Energiekosten wegen eines höheren Kühlbedarfs um etwa 1,2 Prozent pro Grad.
Angesichts einer möglichen Reduzierung der US-Truppen in der Nato hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, schnell für Planungssicherheit bei der Bundeswehr zu sorgen. "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten", sagte Otte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato.
Die geplante chinesische Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn stößt auf Hürden in Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, sie werde den Kauf der Mehrheitsanteile an der Muttergesellschaft Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com auf unfaire Subventionen aus Peking prüfen. Stellt die Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht fest, kann sie die Übernahme verbieten.
Mai 28, 2026
Kultur
Fast alle Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge bereits Erfahrungen mit Desinformation gemacht. 91 Prozent der Befragten gaben an, schon einmal auf sogenannte Fake News gestoßen zu sein, also auf absichtlich verbreitete falsche oder irreführende Informationen, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. 63 Prozent empfinden es demnach grundsätzlich als schwierig, Nachrichten auf ihre Verlässlichkeit zu prüfen.
Mai 28, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat einem Brandenburger Fußballtorwart Schmerzensgeld nach einer Verletzung während eines Spiels zugesprochen. Aus Sicht der Kammer habe ein Gegenspieler einen "schuldhaften Regelverstoß" begangen und ihn dabei verletzt, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist in ihre WM-Mission wie erwartet ohne den verletzten Torwart Manuel Neuer und noch ohne Kai Havertz gestartet. Bundestrainer Julian Nagelsmann standen bei der ersten Trainingseinheit am Donnerstag in Herzogenaurach 25 Spieler inklusive Trainingstorwart Jonas Urbig zur Verfügung. Los ging die Auftakteinheit auf dem "Home Ground" von Partner adidas mit einer kurzen Ansprache von Nagelsmann, danach standen zunächst Läufe und Stabilisationsübungen auf dem Programm.
Ostdeutschland und seine Wirtschaftskraft holen auf - aber auf Augenhöhe mit dem Westen befindet sich die Konjunktur insgesamt noch immer nicht. Der Aufholprozess für die ostdeutschen Länder müsse daher "neu gedacht" und die strukturellen Defizite entschlossener angegangen werden, lautet das Fazit des am Donnerstag vorgestellten diesjährigen Wettbewerbsreports Ostdeutschland. Darin fordern die Experten, den Fokus vordergründig auf Investitionen und Fachkräfte zu lenken.
Die Reallöhne haben zum Beginn des Jahres zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, kletterten die Nominallöhne von Januar bis März gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,1 Prozent, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen. Damit blieb den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter dem Strich ein Zuwachs von 1,8 Prozent. Die Hans-Böckler-Stiftung warnte aber bereits vor einer Wende.
Mai 28, 2026
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