- Bundesrat billigt Bau-Turbo der Bundesregierung
- EU einigt sich auf Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie
Boulevard
Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist wegen des Postings einer Fotomontage mit dem verbotenen Hitlergruß zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt worden. Bystron habe eine Strafe über 90 Tagessätze wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bekommen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München am Freitag. Bystron war vor dem Amtsgericht gegen einen entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vorgegangen, weshalb es zum Prozess kam.
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Pistorius: Beim Wehrdienst noch Gesetzesänderungen im Bundestag möglich
- Umfrage: Nur ein Drittel der Internetnutzer regelt digitalen Nachlass
- Tödliche Schüsse bei Amokfahrt mit Bagger: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt
- Staatsbegräbnis für verstorbenen kenianischen Oppositionsführer Odinga in Nairobi
US-Präsident Donald Trump hat die Abstimmung über das geplante Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt scharf kritisiert. "Ich bin empört, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation diese Woche in London über eine globale CO2-Steuer abstimmt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Die Vereinigten Staaten werden diese globale grüne neue Betrugssteuer auf die Schifffahrt NICHT hinnehmen."
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen in der Bundeshauptstadt festgenommenen mutmaßlichen Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz erhoben. Der 30-Jährige werde der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, des Umgangs mit Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschuldigt, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Berliner Kammergericht.
Oktober 17, 2025
Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany hat eine baldige Rückkehr von Linksverteidiger Alphonso Davies in Aussicht gestellt. Nach einem Kreuzbandriss im März könne der Kanadier möglicherweise noch in diesem Jahr sein Comeback feiern, erklärte Kompany vor dem Bundesliga-Klassiker gegen Borussia Dortmund am Samstag (18.30 Uhr/Sky).
Oktober 17, 2025
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme angeklagt. Einem 59-Jährigen und einer 63-Jährigen wird ein Verstoß gegen das Vereinsverbot vorgeworfen, wie die Behörde in der sächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Eine Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden prüft die Anklage und entscheidet über die Prozesseröffnung.
Oktober 17, 2025
Boulevard
In Madagaskar ist nach der Machtübernahme durch eine Elite-Einheit des Militärs deren Anführer Michael Randrianirina als Präsident vereidigt worden. Randrianirina legte am Freitag bei einer Zeremonie im Verfassungsgericht in der Hauptstadt Antananarivo seinen Eid ab, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der 51-Jährige sprach von einem "historischen Wendepunkt" für das ostafrikanische Land.
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die vor einem Jahr das Amt von ihrer schleswig-holsteinischen Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) übernommen hatte. Die Amtsübergabe an Bovenschulte ist am 1. November geplant.
Oktober 17, 2025
Politik
Die Bundesregierung will bei einer Kabinettsitzung am 5. November vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Freitag im Bundestag bei der Vorstellung der Anfang Oktober beschlossenen "Modernisierungsagenda" der Regierung. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren weiteren Entlastungen und Vereinfachungen".
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Jusos-Vorsitzender Philipp Türmer hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Senkung der Krankenkassenausgaben kritisiert. "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase", sagte der Bundeschef der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Spiegel" nach Angaben von Freitag. Er schlug vor, die Zahl der gesetzlichen Kassen auf ein Drittel zu senken und eine Bürgerversicherung für alle einzuführen.
Oktober 17, 2025
- Grüne fordern Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen
- Zahl der Baugenehmigungen steigt im August erneut an
- "Nicht davongekommen": Konsequenzen für Norris nach Singapur
- Bundestag macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei
- Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt voraussichtlich ab 10. November
- NBA: Wagner glänzt bei letztem Test vor Saisonstart
- Bayern-Wiedergutmachung: "Bis zum Schluss gekämpft"
- Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an