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Berliner Polizisten sollen Bushido privat beschützt haben: Kommissariat aufgelöst
Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt wegen Widerstand der USA auf der Kippe
Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt wegen Widerstand der USA auf der Kippe

Das als wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz geltende Abkommen für ein System der CO2-Bepreisung im Schiffverkehr steht wegen des Winderstands aus den USA auf der Kippe. Die finalen Gespräche dazu bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London in dieser Woche verliefen nach Angaben von Teilnehmern zuletzt chaotisch. US-Drohungen gegen Unterstützer des Vorhabens sorgten für Unsicherheit. Erste Staaten forderten eine Verschiebung der für Freitag angesetzten finalen Abstimmung über das Regelwerk.

Oktober 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ministerium legt Gesetzentwurf vor: Bundesregierung macht bei Bürgergeldreform Tempo
Ministerium legt Gesetzentwurf vor: Bundesregierung macht bei Bürgergeldreform Tempo

Die Bundesregierung will bei der Reform des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung aufs Tempo drücken. Das Bundesarbeitsministerium von Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) legte einen Gesetzentwurf zur regierungsinternen Abstimmung vor, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Entwurf enthält die in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss vereinbarten Verschärfungen für Leistungsberechtigte. Die Reform soll demnach noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

Oktober 17, 2025

Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg
Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim innereuropäischen Bierhandel ist ein Angeklagter in Hamburg zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin am Freitag wegen Steuerhinterziehung in 117 Fällen schuldig. Laut Anklage war er zentraler Akteur einer Bande, die mehr als 6,4 Millionen Euro Biersteuer in Frankreich hinterzog, indem sie den Export nach Hamburg vortäuschte. Tatsächlich verkaufte sie das Bier auf dem Schwarzmarkt.

Oktober 17, 2025

Wehrdienst: Kritik an Losverfahren wächst - Pistorius bei Lösung zuversichtlich
Wehrdienst: Kritik an Losverfahren wächst - Pistorius bei Lösung zuversichtlich

In der Debatte um den Wehrdienst wächst die Kritik an einem möglichen Losverfahren zur Einberufung. "Das geht alles so nicht", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer Veranstaltung des Magazins "Spiegel". Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, hielt eine Auswahl nach Qualitätskriterien für besser als eine Wehrpflicht per Losverfahren.

Oktober 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Trump reicht abgewiesene Verleumdungsklage gegen "New York Times" erneut ein
Trump reicht abgewiesene Verleumdungsklage gegen "New York Times" erneut ein

US-Präsident Donald Trump hat seine milliardenschwere Klage wegen angeblicher Verleumdung gegen die Zeitung "New York Times" in gekürzter Form erneut bei Gericht eingereicht. Die am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Florida eingereichte Klage richte sich gegen "zahlreiche diffamierende, falsche und böswillige Äußerungen über Präsident Trump", heißt es in dem Klagetext, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Im September war eine längere Fassung der Klage über 15 Milliarden Dollar (12,8 Milliarden Euro) von einem Richter abgewiesen worden.

Oktober 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Früherer Bundeschef von Polizeigewerkschaft in Hamburg wegen Betrugs verurteilt
Früherer Bundeschef von Polizeigewerkschaft in Hamburg wegen Betrugs verurteilt

Der ehemalige Vorsitzende des Bunds deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, ist am Freitag vom Landgericht Hamburg wegen Betrugs zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte während seiner Amtszeit als Bundeschef der Polizeigewerkschaft rund drei Jahre lang zu Unrecht Gehalt für eine Teilzeitbeamtenstelle beim Hamburger Landeskriminalamt bezogen hatte. Der Schaden betrug etwa 75.000 Euro.

Oktober 17, 2025