Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 17-jährigen Syrer erhoben. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Zur Begehung des geplanten Anschlags habe ihn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) via Messengerdienst instruiert.
Die fristlose Kündigung der Justiziarin des Erzbistums Köln wegen eines mitgenommenen Bürostuhls ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts der Stadt unwirksam. Die Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers nach Hause stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, reicht in diesem Fall aber nicht als Begründung für eine außerordentliche Kündigung aus, wie das Gericht am Dienstag erklärte. Das Erzbistum habe der Arbeit von zu Hause generell Vorrang eingeräumt, ohne die dafür notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
Die CDU hat im Wahljahr 2021 fast 15.000 Mitglieder verloren. Zum Jahresende hatte die CDU nach Parteiangaben vom Dienstag 384.204 Mitglieder - dies waren genau 14.906 weniger als zum Ende des Vorjahres. Im Jahr 2020 hatte der Nettoverlust im Jahresverlauf nur bei 2300 Mitgliedern gelegen. Trotz Neueintritten sinkt die Gesamt-Mitgliederzahl der CDU seit Jahren, weil mehr Mitglieder austreten oder versterben als neu beitreten.
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Boulevard
Ein Strafprozess wegen Betrugsverdachts gegen den aus der Fernsehkrimireihe "Tatort" bekannten Schauspieler Joe Bausch ist gegen Auflagen eingestellt worden. Das entschied das Amtsgericht Düsseldorf am Dienstag im Streit um fast 58.000 Euro Mietschulden beim Land Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin sagte. Einen Großteil der Schulden habe der 68-Jährige, der mit vollem Namen Hermann Joseph Bausch-Hölterhoff heißt, bereits zurückgezahlt.
Januar 18, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Stoltenberg lädt Nato-Partner und Russland zu neuen Gesprächen ein
- Prada steigert Umsatz in der Corona-Pandemie
- Hafturteil gegen 16-Jährige nach Bahnhofsmord von Ravensburg rechtskräftig
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Die konservative Politikerin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen bereits im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg gewählt. Die bislang jüngste Präsidentin des EU-Parlaments tritt damit die Nachfolge des in der vergangenen Woche überraschend gestorbenen Italieners David Sassoli an.
Januar 18, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Belarus sind nach Angaben der Regierung die ersten russischen Soldaten für gemeinsame Militärmanöver eingetroffen. Die Übungen zur Einsatz- und Gefechtsbereitschaft fänden wegen der "kontinuierlichen Zunahme der Spannungen in Europa, insbesondere an den westlichen und südlichen Grenzen von Belarus" statt, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.
Januar 18, 2022
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz" vom Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.
Januar 18, 2022
Bei Nachhaltigkeitsinitiativen etwa zum Tierwohl oder faireren Löhnen in der Bananenbranche stimmen sich konkurrierende Unternehmen miteinander ab - relevant sind solche Initiativen deshalb auch für die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt. Am Dienstag hob die Behörde hervor, dass das Kartellrecht solchen Kooperationen nicht im Wege stehe. Allerdings müssten diese der Nachhaltigkeit auch wirklich dienen und dürften nicht nur auf eine höhere Gewinnspanne für Unternehmen abzielen. Bei der Tierwohlinitiative fordert das Kartellamt "mehr wettbewerbliche Elemente".
Januar 18, 2022
Sport
Dem Tennis-Weltranglistenersten Novak Djokovic drohen nach der Einreise-Posse in Australien offenbar auch bei den weiteren Grand-Slam-Turnieren des Jahres Probleme. Die Organisatoren des Rasenklassikers in Wimbledon wollen dem ungeimpften Serben laut Medienberichten bislang keine Zusicherung für eine Teilnahme in diesem Sommer geben. Auch ein Start bei den French Open sowie den US Open ist ohne Impfung gegen das Coronavirus fraglich.
Januar 18, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Feuer an der Rastanlage Langen-Bergheim Ost an der Autobahn 45 in Hessen mit zwei Toten hat die Polizei einen Suizid als mögliche Ursache festgestellt. Ein 61-Jähriger, der mit seinem Auto gegen die Zapfsäule gefahren sei, habe sich offenbar selbst töten wollen, teilten die Polizei Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Dienstag mit. Er wurde anschließend tot in seinem Auto gefunden. Der zweite Tote, der in unmittelbarer Nähe gefunden wurde, wurde den Ermittlungen zufolge von Trümmerteilen erschlagen.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich nicht der Urwahl seiner Partei stellen, mit der ein Spitzenkandidat für die Neuwahl im Herbst ermittelt werden soll. Er könne sich wegen des "nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen", schrieb der 49-jährige in einem Brief an die Mitglieder des Grünen-Stadtverbands, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Es sei "logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben". Ein Kandidat könne nicht beides sein - "nominiert und ausgeschlossen". Palmer regiert die Universitätsstadt seit dem Jahr 2010.
Der Fahrer eines gestohlenen Wohnmobils hat auf einer Autobahn bei Ratzeburg in Schleswig-Holstein gleich mehrfach einen Polizeiwagen gerammt. Nach Angaben der Beamten vom Dienstag prallte der mit zwei Beamten besetzte Streifenwagen in die Mittelleitplanke, der 32-jährige Fahrer wurde leicht verletzt. Der Fahrer des kurz zuvor in Hamburg entwendeten Wohnmobils stoppte auf dem Seitenstreifen und flüchtete zu Fuß.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wird ein mutmaßlicher Mordfall aus dem Berliner Rockermilieu neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig begann am Dienstag mit der Verhandlung über den sogenannten Wettbürofall. 2019 hatte das Berliner Landgericht in zwei Urteilen acht Hells-Angels-Rocker wegen Mordes und einen neunten, den damaligen Anführer, wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. (Az. 5 StR 542/20)
Januar 18, 2022
Technik
Das Bündnis "Wir haben es satt!" hat den neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, den Umbau von Landwirtschaft und Ernährungssektor "schleunigst" anzupacken. Der Reformstau in Deutschland sei "enorm", erklärte das Bündnis am Dienstag. Für Samstag kündigte es mehrere Aktionen in Berlin an. Die traditionelle Demonstration zur Grünen Woche in der Hauptstadt verschob das Bündnis wegen der hohen Corona-Infektionszahlen.
Januar 18, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Entscheidung über den deutschen Starter beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) fällt am 4. März. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mitteilte, werden dann die dritten Programme der ARD die Sendung "Germany 12 Points - der deutsche ESC-Vorentscheid" übertragen, in der die Zuschauer den deutschen Kandidaten auswählen können. Bereits in den Tagen davor ab dem 28. Februar können Internetnutzer auf den Seiten der ARD-Radiopopwellen ihren Favoriten wählen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wendet sich entschieden gegen den Aufbau eines Impfregisters in Deutschland. Ein solches Vorhaben würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und wäre datenschutzrechtlich umstritten, sagte der Minister am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Union forderte von der Bundesregierung mehr Engagement für die Impflicht, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bot der Ampel-Koalition Gespräche dazu an.
Bei einem Angriff pakistanischer Taliban-Kämpfer auf einen Kontrollposten der Polizei sind in Islamabad ein Beamter getötet und zwei weitere verletzt worden. Nach Polizeiangaben schossen zwei Bewaffnete auf einem Motorrad am Montagabend (Ortszeit) auf den Kontrollposten im Zentrum der pakistanischen Hauptstadt. Die Polizisten töteten demnach beide Angreifer. Die pakistanischen Taliban Tehreek-e-Taliban (TTP) bekannten sich zu dem Überfall.
Eine Mehrheit der Menschen in den vier größten europäischen Volkswirtschaften wäre einer aktuellen Umfrage zufolge bereit, für umweltfreundlichere Autos mehr Geld zu bezahlen. Etwa zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sagten, wie würden bis zu 500 Euro mehr zahlen, wenn die Hersteller die Schadstoffemissionen ihrer Autos "deutlich reduzieren" würden. Das teilte am Dienstag die Organisation Transport and Environment mit, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.
Januar 18, 2022
- Niedersächsische Ermittler schalten von Cyberkriminellen genutzte Server ab
- Melbourne: Kerber mit Erstrunden-Aus am Geburtstag
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- Konjunkturerwartungen von Finanzexperten machen im Januar Sprung nach oben
- Wirtschaftsminister Habeck will Verbraucher wegen hoher Energiekosten unterstützen
- 19-jähriger Arbeiter bei Unfall auf Baustelle in Baden-Württemberg getötet
- Ölpreis auf dem höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren
- Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an