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Politik
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss sich wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn vor Gericht verantworten. Bei einer ersten Anhörung am Donnerstag warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, während seiner Zeit als Bezirksbürgermeister von Beylikduzu im Jahr 2015 einen Vertrag "manipuliert" zu haben, bei dem der Allgemeinheit ein Verlust von 250.000 Türkischen Lira (rund 79.000 Euro) entstanden sei.
Juni 15, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Deutsche Städte sollten zur Senkung der Verkehrs- und Umweltbelastung nach Auffassung von Experten des Münchner Ifo-Instituts auf eine "Anti-Stau-Gebühr" setzen. Eine Gebührenlösung für den Autoverkehr habe gegenüber anderen Maßnahmen wie Fahrverboten insbesondere den Vorteil der Wahlmöglichkeit, wie die Autoren in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz ausführten. Menschen könnten entscheiden, ob und wie viel sie für eine Autonutzung bezahlen wollten.
Juni 15, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden über die Veröffentlichung von Textnachrichten des Springer-Chefs Mathias Döpfner in der "Zeit" zurückgewiesen. Am Inhalt der Nachrichten von Döpfner an leitende Angestellte bestehe im konkreten Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse, teilte der Presserat am Donnerstag in Berlin mit. Drei Menschen hatten sich demnach wegen der Berichterstattung in der Wochenzeitung und auf der Website beschwert.
Juni 15, 2023
Die britische Schauspielerin Glenda Jackson ist tot. Die zweifache Oscar-Preisträgerin und spätere Politikerin sei am Morgen nach "kurzer Krankheit" im Kreis ihrer Familie bei sich zuhause im Londoner Stadtteil Blackheath "sanft entschlafen", teilte ihr Agent Lionel Larner am Donnerstag mit. Jackson wurde 87 Jahre alt.
Juni 15, 2023
Die Bundesländer beharren auf ihrer Forderung nach einem flexiblen System zur Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. "Wir brauchen ein atmendes System", bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Donnerstag in Berlin. Die Finanzierung müsse sich jeweils an die Asylbewerberzahl anpassen.
Juni 15, 2023
Wirtschaft
Im Kampf gegen die hohe Inflation hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem Kurs der schrittweisen Leitzinserhöhungen fest. Am Donnerstag hob sie die Leitzinssätze ein weiteres Mal um jeweils 0,25 Prozentpunkte auf das nunmehr höchste Niveau seit 2001 an. EZB-Chefin Christine Lagarde stellte zudem weitere Erhöhungen in Aussicht. Es mehrten sich jedoch auch Warnungen vor negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum durch die anhaltende Verschärfung der Geldpolitik.
Juni 15, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in einer Lagerhalle eine Cannabisplantage entdeckt und ausgehoben. Die Beamten stießen auf rund 1400 vertrocknete Cannabispflanzen, wie die Polizei in Recklinghausen am Donnerstag berichtete. Hinweise auf den Mieter der Halle und mögliche Tatverdächtige lagen den Ermittlern vor.
Juni 15, 2023
Politik
Das bloße Betreten eines Zimmers in einer Flüchtlingsunterkunft durch die Polizei ist noch keine Durchsuchung im Sinn des Grundgesetzes. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ist dafür nicht notwendig, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um die Klage eines früheren Asylbewerbers, der 2018 nach Italien abgeschoben werden sollte. (Az. 1 C 10.22 u.a.)
Juni 15, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Kurz vor dem 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR sind Rufe nach einer besseren Unterstützung von Opfer der SED-Diktatur laut geworden. Die zuständige Bundesbeauftragte Evelyn Zupke rief am Donnerstag zu einer raschen Erhöhung der staatlichen Opferrenten für die Betroffenen auf. Der Bundestag verlangte außerdem die zeitnahe Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds. In den kommenden Tagen sind mehrere Gedenkveranstaltungen zum Aufstand am 17. Juni 1953 geplant.
Juni 15, 2023
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