- Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Mitglieder
- Entlohnung von Häftlingen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
Politik
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" in Deutschland. Schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt, erklärte die Behörde in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Darin wird auch China als einer der "Hauptakteure" für Spionage in Deutschland genannt.
Juni 20, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Bevölkerung in Deutschland 2022 wieder stärker gewachsen
- Wärmepumpenhersteller beklagen Absatzeinbruch wegen des Heizungsstreits
- Chinas Zentralbank senkt zwei weitere wichtige Leitzinssätze
- Wembanyama vor NBA-Draft begeistert empfangen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag (10.30 Uhr) den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Traditionell widmet sich der Jahresbericht des Verfassungsschutzes ausführlich dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus und dem radikalen Islamismus. Der im Mai vorgestellte Jahresbericht des Bundeskriminalamts hatte bereits ergeben, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten 2022 einen neuen Höchststand erreicht hatte.
Juni 20, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Europäische Kommission stellt am Dienstag voraussichtlich eine Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor (Pressekonferenz am Nachmittag). Sie befasst sich vor allem mit den Risiken durch die ökonomische Abhängigkeit von China. Die Europäische Union will sich etwa bei Rohstoffen unabhängiger von der Volksrepublik machen. Eine vollständige Abkopplung von Peking ist aber nicht vorgesehen. China ist der wichtigste Handelspartner der EU.
Juni 20, 2023
Erstmals seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten Deutschland und China am Dienstag Regierungskonsultationen ab. Zum Auftakt empfängt Scholz den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang mit militärischen Ehren im Kanzleramt (10.00 Uhr). Die Regierungschefs und jeweils acht bis neun Minister nehmen dann an den Beratungen teil. Eine Pressekonferenz von Scholz und Li ist am Mittag geplant (12.40 Uhr).
Juni 20, 2023
Vor der Ostküste Nordamerikas suchen die Küstenwachen der USA und Kanadas nach einem kleinen U-Boot mit fünf Menschen an Bord, das zu einem Tauchgang zum Wrack der "Titanic" gestartet war. Die US-Küstenwache teilte am Montag mit, sie habe eine umfassende Suche rund 1450 Kilometer östlich von Cape Cod im Atlantik eingeleitet. Die kanadische Küstenwache entsandte nach eigenen Angaben ein Flugzeug und ein Schiff in das Suchgebiet.
Juni 20, 2023
Politik
Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), den Fortbestand des Gesprächsformats in Frage gestellt. Es müsse geprüft werden, "wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen ist", sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).
Juni 19, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Brand im Europa-Park Rust in Baden-Württemberg hat am Montag einen Großeinsatz von Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften ausgelöst. Mehr als 450 Einsatzkräfte waren nach dem Ausbruch des Feuers am Nachmittag vor Ort, wie die Polizei in Offenburg am Abend mitteilte. Alle rund 25.000 Besucher des Freizeitparks mussten das Gelände verlassen, am Dienstag sollte der Park aber wieder öffnen. Nach vorläufigen Angaben wurden bei den Löscharbeiten zwei Feuerwehrleute leicht verletzt.
Juni 19, 2023
Politik
Vor den 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Ministerpräsident Li Qiang sowie andere Mitglieder der beiden Regierungen in Berlin bereits miteinander ausgetauscht. Scholz empfing Li am Montagabend im Bundeskanzleramt. Auf dem Programm stand ein gemeinsames Abendessen.
Juni 19, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das französische Kulturministerium hat zu Spenden für die Erhaltung der Ruinen des Dorfes Oradour-sur-Glane aufgerufen, das im Jahr 1944 Schauplatz eines SS-Massakers wurde. Die Ruinen, die "den klimatischen Risiken und den Wechselfällen der Zeit ausgesetzt" seien, "bedürfen heute einer verstärkten Aufmerksamkeit", erklärte die Stiftung für das Kulturerbe, die den Aufruf mit dem Ministerium initiiert hat. Ein erster Finanzbedarf wird auf zwei Millionen Euro geschätzt.
Juni 19, 2023
- Touristisches U-Boot für Besichtigung des "Titanic"-Wracks im Atlantik vermisst
- Nach Lob von Merz auch Kritik aus der CDU an Pechstein-Auftritt in Uniform
- Fünf Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet
- Iran empfängt Vertreter von radikalislamischen Palästinenserorganisationen
- "Historisches" UN-Hochsee-Schutzabkommen formell beschlossen
- Airbus verbucht Rekordbestellung von 500 Flugzeugen vom Typ A320
- Bundesregierung einigt sich mit Intel auf Bau von Chipfabrik in Magdeburg
- Polizei leitet Strafverfahren nach Massenschlägerei in Essen ein