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Von der Leyen bittet EU-Staaten um 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für Ukraine
Scholz: China muss Einfluss auf Russland noch stärker geltend machen
Scholz: China muss Einfluss auf Russland noch stärker geltend machen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die chinesische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf Russland im Ukraine-Konflikt noch stärker geltend zu machen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat "trägt China hier eine ganz besondere Aufgabe", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Chinas Regierungschef Li Qiang in Berlin. Auch im Rahmen der G-20-Gruppe "sollten wir hierzu gut zusammenarbeiten", sagte Scholz.

Juni 20, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

EU-Länder billigen umstrittene Naturschutz-Auflagen
EU-Länder billigen umstrittene Naturschutz-Auflagen

Die EU-Länder haben den Weg für strengere Naturschutz-Auflagen frei gemacht. Die Umweltminister billigten am Dienstag in Luxemburg mehrheitlich eine geplante Verordnung zur "Renaturierung" stark beanspruchter Flächen und Meeresgebiete, wie der schwedische Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Deutsche Landwirte fürchten massive Umsatzeinbußen. Sie hoffen auf gelockerte Vorgaben in den nun folgenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Juni 20, 2023

Vier Bischöfe verweigern weitere Finanzierung von sogenanntem synodalen Weg
Vier Bischöfe verweigern weitere Finanzierung von sogenanntem synodalen Weg

Der Streit innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz über den sogenannten synodalen Weg der katholischen Kirche hat zu Finanzierungsproblemen der Reforminitiative geführt. Vier Bischöfe stimmten gegen eine weitere Finanzierung über den Verband der Diözesen Deutschlands, wie die Bischofskonferenz am Dienstag nach einer Sitzung ihres Ständigen Rats mitteilte. Nun müsse nach einem alternativen Finanzierungsmodell gesucht werden, das die Weiterarbeit ermöglichen solle.

Juni 20, 2023

Bundesverfassungsgericht: Arbeit hinter Gittern muss angemessen anerkannt werden
Bundesverfassungsgericht: Arbeit hinter Gittern muss angemessen anerkannt werden

Auch die Arbeit von Strafgefangenen muss angemessen anerkannt werden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag zwei Häftlingen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen Recht, die sich gegen das dortige Vergütungssystem mit Stundenlöhnen von deutlich unter drei Euro wandten. Die Regelungen seien mit dem Resozialisierungsgebot nicht vereinbar. Die beiden Länder müssen bis Mitte 2025 nachbessern - einen Mindestlohn gab Karlsruhe aber nicht vor. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

Juni 20, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Schwer verletztes Unfallopfer in Hessen offenbar bestohlen
Schwer verletztes Unfallopfer in Hessen offenbar bestohlen

Ein schwer verletztes Unfallopfer ist in Hessen mutmaßlich von einem Schaulustigen bestohlen worden. Der Unbekannte habe die hilflose Lage der Fußgängerin offenbar ausgenutzt, teilte die Polizei in Kassel am Dienstag mit. Demnach ereignete sich der Unfall bereits am Donnerstagmittag in Kassel. Die Fußgängerin war bei Rot über eine Fußgängerampel gegangen, ohne auf die Straße zu achten.

Juni 20, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Krankenhäuser fordern auf Protesttag eine bessere Finanzierung
Krankenhäuser fordern auf Protesttag eine bessere Finanzierung

Mit einem bundesweiten Protesttag haben Krankenhäuser am Dienstag auf die nach ihrer Einschätzung prekäre finanzielle Lage der Kliniken hingewiesen. In mehreren deutschen Städten fanden Kundgebungen statt, unter anderem in Berlin. Es sei "Alarmstufe Rot", warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) - sie sprach von einem "eiskalten Strukturwandel". Die DKG verlangt unter anderem einen zusätzlichen Inflationsausgleich, um Mehrkosten für die Krankenhäuser aufzufangen.

Juni 20, 2023