Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen ab. In einem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" konnten die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir im Vergleich zum Januar sprunghaft um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zulegen. Dagegen gab die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel einen Punkt auf 28 Prozent ab, womit die Christdemokraten in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap nur noch knapp in Führung liegen.
Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten eine Vorladung von Präsident Donald Trump vor den Kongress verlangt. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump "unter Eid zu den zehntausenden Male befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht". Clinton veröffentlichte ihre Erklärung im Onlinedienst X.
Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen hat Kirgistan aufgefordert, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Die Europäische Union sei "besorgt" darüber, dass in dem zentralasiatischen Land ein "deutlicher Anstieg" der Einfuhren und Wiederausfuhren von Gütern festzustellen sei, die in Russland für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten, sagte David O'Sullivan am Donnerstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Bischkek. Es gehe dabei insbesondere um Werkzeugmaschinen und Funkgeräte.
- Bahnstrecke Dresden-Prag: Fortschritt bei Planung für Tunnel durch Erzgebirge
- Einigung auf Tarifpaket: Mehr Geld für Beschäftigte der Autobahn GmbH ab Mai
Gesundheit
Die EU-Kommission erlaubt den 27 Ländern Hilfen für Schwangerschaftsabbrüche aus EU-Geldern - hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds aber zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Initiative "My Voice, My Choice", die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte, erzielte damit einen begrenzten Erfolg.
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Regel gegen Extremisten in Landtag von Rheinland-Pfalz: AfD scheitert mit Klage
- Trump beschimpft Schauspielstar De Niro als "krank und wahnsinnig"
- Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft
- Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt
Die Planungen für den Neubau einer Schnellbahnstrecke von Dresden durch das Erzgebirge nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU).
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit großer rhetorischer Schärfe hat der Bundestag am Donnerstag über die so genannte Verwandtenaffäre der AfD debattiert. Rednerinnen und Redner von Union, SPD, Grünen und Linken warfen der AfD Skrupellosigkeit vor: Die Anstellung von Familienangehörigen auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros von AfD-Parteifreunden diene allein der Selbstbereicherung. Die AfD bestritt Rechtsverstöße und warf den anderen Parteien eine Kampagne vor.
Februar 26, 2026
Künstliche Intelligenz (KI) darf bei Universitätsprüfungen in Hessen nicht eingesetzt werden. Dass zwei Studierende deswegen von der Wiederholung der Prüfung ausgeschlossen wurden, war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag mitteilte. Es wies die Klagen der Studierenden ab. (Az.: 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS)
Februar 26, 2026
Ermittler haben im hessischen Heusenstamm eine Leiche gefunden. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mit. Demnach fand ein Zeuge die Leiche am Mittwoch in einem Gewerbegebiet. Bei dem Toten handelt es sich um einen Mann im mittleren Alter.
Februar 26, 2026
Politik
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Partei angestrengten Eilverfahren. Zwar gebe es innerhalb der Partei laut verfahrensrelevantem Kenntnisstand mit hinreichender Gewissheit gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung gerichtete Bestrebungen. Die AfD sei durch diese allerdings "nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann".
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist im vergangenen Jahr weiter in den roten Zahlen geblieben. Der Fehlbetrag für das Jahr 2025 summierte sich auf rund 1,25 Milliarden Euro, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Im Vergleich zu 2024, als die Zentralbank ein Rekordminus von gut 7,9 Milliarden Euro verbucht hatte, fiel der Fehlbetrag aber deutlich niedriger aus. Dennoch wird es der EZB zufolge nun erneut "keine Gewinnausschüttung an die nationalen Zentralbanken des Euroraums" wie etwa die Bundesbank geben.
Mit Durchsuchungen sind Ermittler in fünf Bundesländern gegen die illegale Einschleusung von Frauen vorgegangen. Drei Hauptverdächtigen werden unter anderem Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Chemnitz am Donnerstag mitteilten. Darüber hinaus wird gegen zahlreiche weitere Menschen ermittelt. Sie sollen Frauen aus Vietnam zur Prostitution nach Deutschland geschleust haben.
Vertreter der Ukraine und der USA sind am Donnerstag in Genf zusammengetroffen, um weitere trilaterale Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Krieges vorzubereiten. Ein bilaterales Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und mit Jared Kushner habe begonnen, teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow im Onlinedienst X mit.
Im Tarifstreit bei der Lufthansa-Tochter Cityline wird am Freitag wieder verhandelt. Die Lufthansa teilte am Donnerstag mit, sie habe ein "sehr weitreichendes Angebot für unsere Pilotinnen und Piloten" gemacht. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) nannte das Angebot "nicht annehmbar".
Februar 26, 2026
Wirtschaft
Die Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 verzögert sich einem Medienbericht zufolge um weitere Jahre. Der Tiefbahnhof und die weiteren Haltestellen und Strecken in der Stadt würden voraussichtlich erst 2029, eventuell auch erst 2030 fertig, berichtete der SWR am Donnerstag unter Verweis auf "Insider". Zuletzt war Ende 2026 für die Eröffnung anvisiert worden - bereits seit Ende vergangenen Jahres ist jedoch klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist.
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der wegen einer Infektion ins Krankenhaus eingelieferte norwegische König Harald V. kann die Klinik auf Teneriffa nach zwei Tagen wieder verlassen. "Seine Majestät der König hat gut auf die Behandlung angesprochen und sich rasch erholt", erklärte der norwegische Königspalast am Donnerstag. "Er verlässt heute das Krankenhaus".
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 30. Januar 2027 gewählt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berief für diesen Tag die Bundesversammlung ein, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin mitteilte. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
In einer mit großer Spannung verfolgten Nachwahl haben die Wähler in einer traditionellen Hochburg der britischen Labour-Partei am Donnerstag ihre Stimmen abgegeben. Nachdem Labour im Wahlkreis Gorton and Denton, einem Vorort von Manchester, jahrzehntelang die Mehrheit hatte und bei der Parlamentswahl 2024 fast 51 Prozent der Stimmen gewann, könnte ihr der Parlamentssitz jetzt von einem Kandidaten der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK oder einer Kandidatin der Grünen entrissen werden.
Während die kleine Heidrun heute ihren zweiten Geburtstag feiert, wartet sie immer noch auf etwas, das in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: einen Platz in einer integrativen Kindertagesstätte mit individueller Assistenz. Ihre Eltern kämpfen seit über einem Jahr um dieses Recht und haben inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen und Petitionen geschrieben. Was sie in Potsdam erleben, ist nach Aussage von Bürgern, "die jämmerliche Fratze einer Verwaltung, welche Gesetze ignoriert und die Schwächsten der Gesellschaft, Kinder mit Schwerbehinderung, eiskalt im Stich lässt".Bereits im Januar 2025 hatten Vertreter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie der Landeshauptstadt Potsdam schriftlich anerkannt, dass Heidrun aufgrund ihrer schweren Behinderung besondere Unterstützung braucht. Seit ihrer Geburt leidet das Kleinkind an einem KBG-Gen-Defekt (100 Prozent Schwerbehinderung mit Pflegestufe 4, mit unter anderem den Merkzeichen: "H" = "hilflos" und "aG" = "außergewöhnlich gehbehindert").
Februar 26, 2026
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