Bei einem Besuch in Albanien hat der britische Premierminister Keir Starmer die Einrichtung von "Rückführungszentren" in Drittländern für abgelehnte Asylbewerber angekündigt. "Wenn jemand das System im Vereinigten Königreich durchlaufen hat, muss er zurückgeführt werden", sagte Starmer am Donnerstag dem britischen Sender GB News. Starmer führte während eines zweitägigen Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana Gespräche über ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration.
Die Steuereinnahmen dürften in diesem und den kommenden Jahren teils deutlich niedriger ausfallen als nach den Werten der Prognose vom vergangenen Oktober. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen beträgt das Minus für die Jahre bis 2029 demgegenüber insgesamt 81,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 33,3 Milliarden Euro auf den Bund.
Wegen Totschlags an einem 36-jährigen Mann hat das Landgericht Rostock drei junge Männer zu Jugendstrafen von acht, sechseinhalb und fünf Jahren verurteilt. Die zuständige Strafkammer sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die drei 20-jährigen Angeklagten im Juli 2024 in dem Dorf Lalendorf-Langhagen im Landkreis Güstrow ihr Opfer vorsätzlich durch Tritte und Schläge gegen den Körper und ins Gesicht, Messerstiche sowie Hiebe mit einem Ast töteten.
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Politik
Ein 20-Jähriger hat mit einem Drohnenflug über einem Militärgelände in Wilhelmshaven einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Beamten wurden am Mittwoch wegen der Sichtung des Geräts über militärischem Sicherheitsbereich alarmiert, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Sie lokalisierten dann einen handelsübliche Drohne, die von dem jungen Mann aus Schortens gesteuert wurde.
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden
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- Bundesfinanzhof entlastet Behinderte und Pflegebedürftige mit "Persönlichem Budget"
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Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. "Der heute vorgestellte Prüfbericht des Expertenrats zeigt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung riskiert bewusst das Scheitern beim Klimaschutz", sagte Banaszak am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gremium hatte am Morgen eine durchwachsene Bilanz der Anstrengungen beim Klimaschutz gezogen.
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll laut einem Bericht des "Spiegel" eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Das Magazin beruft sich auf Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie sagte demnach weiter über Köpping: "Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland."
Mai 15, 2025
Über die Klage von Eltern eines Kinds, das mit einem Jahr an den Folgen von Sauerstoffmangel vor der Geburt starb, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht Schleswig. Dieses soll ein Expertengutachten zu der Frage einholen, ob beim Notruf kurz vor der Geburt sofort ein Notarzt hätte geschickt werden müssen. (Az. III ZR 417/23)
Mai 15, 2025
Beim Besuch eines US-Luftwaffenstützpunkts in Katar hat US-Präsident Donald Trump seine Friedensbemühungen hervorgehoben. "Als Präsident ist es meine Priorität, Konflikte zu beenden und nicht zu beginnen", sagte Trump am Donnerstag vor US-Streitkräften am Militärstützpunk al-Udeid. Wenn es notwendig sei, werde er jedoch "nie zögern, die amerikanische Stärke einzusetzen, um die USA oder unsere Partner zu verteidigen", fügte Trump hinzu.
Mai 15, 2025
Wirtschaft
Die Deutsche Telekom ist dank steigender Kundenzahlen erfolgreich ins neue Jahr gestartet und hat ihre Ziele für 2025 erhöht. Wie der Konzern in Bonn am Donnerstag mitteilte, erwartet die Telekom nun einen operativen Gewinn von 45 Milliarden Euro, 100 Millionen mehr als zuvor. Gut lief das Geschäft insbesondere bei der US-Mobilfunktochter T-Mobile.
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Besuch des Youtube-Stars MrBeast an berühmten archäologischen Stätten in Mexiko hat eine heiße Diskussion ausgelöst - und sogar die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum auf den Plan gerufen. Die Staatschefin forderte am Mittwoch (Ortszeit) von den zuständigen Behörden eine Erklärung, wie der US-Influencer in eigentlich für die Öffentlichkeit gesperrte Bereiche gelangen konnte. Zuvor hatte ein Video von MrBeast aus alten Maya-Stätten für heftige Kritik gesorgt.
In einem früheren Steinbruch im nordrhein-westfälischen Altena haben Stadtmitarbeiter eine illegale Cannabisplantage mit tausend Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 27 und 38 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Iserlohn am Donnerstag mitteilte. Sie sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.
Nach einem Handgranatenwurf im Zusammenhang mit einem seit Jahren andauernden Bandenkrieg müssen sich seit Donnerstag fünf weitere Männer vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Den Angeklagten zwischen 21 und 24 Jahren wird vorgeworfen, den zu einer verfeindeten Gruppierung gehörenden Werfer der Granate attackiert und gemeinsam mit weiteren Männern schwer verletzt zu haben. Der Vorwurf lautet unter anderem auf versuchten Totschlag.
Wasserrutschen müssen einem Urteil zufolge so konzipiert sein, dass auch bei Fehlgebrauch keine irreversiblen Verletzungen drohen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg und änderte damit teilweise das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Oldenburg, wie das OLG am Mittwoch mitteilte.
Mai 15, 2025
Politik
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist seine elektronische Fußfessel wieder los. Dies sei ihm aus Altersgründen gewährt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Mit 70 Jahren können Verurteilte in Frankreich vorzeitig Hafterleichterungen beantragen. Sarkozy trug nach seiner Verurteilung wegen der Bestechung eines Richters seit Februar eine elektronische Fußfessel. Er war im Januar 70 geworden.
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt baut langfristig auf Trainer Dino Toppmöller. Zwei Tage vor dem "Endspiel" um den Einzug in die Champions League am Samstag beim SC Freiburg (15.30 Uhr/Sky) haben die Hessen ein Zeichen gesetzt und die Fortsetzung der Zusammenarbeit bekannt gegeben. Toppmöller, 44, der seit Sommer 2023 bei der Eintracht an der Seitenlinie steht, verlängerte seinen bis zum Ende der kommenden Saison laufenden Vertrag vorzeitig bis 2028.
Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.
Wegen Zeigens eines Hitlergrußes bei der Fahrt in einem alten Militärfahrzeug durch Dresden soll ein Mann nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 2500 Euro bezahlen. Die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt beantragte nach eigenen Angaben vom Donnerstag einen entsprechenden Strafbefehl gegen den 37-Jährigen beim Amtsgericht Dresden. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.
Mai 15, 2025
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