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Vergleich nach Musterverfahren: Sparer sollen Zinsnachzahlungen bekommen
Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt
Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt

In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Ziel festgelegt. "Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem "wollen wir nicht vorweggreifen".

Mai 19, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung"
CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung"

CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen von einer Rückkehr zu "Recht und Ordnung" gesprochen. "Es gibt ein völlig neues Grenzregime in Deutschland", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei "die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt" worden, betonte er.

Mai 19, 2025

London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen
London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen

Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf eine Stärkung der Beziehungen geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag beschlossen worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.

Mai 19, 2025

Baby stirbt durch Schmerzmittel: Lange Haftstrafe für Mutter in Heidelberg
Baby stirbt durch Schmerzmittel: Lange Haftstrafe für Mutter in Heidelberg

Nach dem Tod ihres Babys ist eine Frau in Heidelberg zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt sprach die 1992 geborene Angeklagte am Montag der Körperverletzung mit Todesfolge und des versuchten Mordes durch Unterlassen schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren.

Mai 19, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Energiewirtschaft fordert schnelle Umsetzung von Kraftwerksgesetz
Energiewirtschaft fordert schnelle Umsetzung von Kraftwerksgesetz

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert die schnelle Umsetzung eines Gesetzes zum Bau neuer Gaskraftwerke. "Der Zubau von steuerbarer Stromerzeugungskapazität wird immer dringlicher", erklärte der Verband in Berlin am Montag. Grundlage der neuen Regeln sollte demnach das noch von der Ampel-Koalition geplante Kraftwerksicherheitsgesetzes sein.

Mai 19, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Vor Relegation: Braunschweig stellt Trainer Scherning frei
Vor Relegation: Braunschweig stellt Trainer Scherning frei

Der abstiegsbedrohte Fußball-Zweitligist Eintracht Braunschweig hat einen Tag nach der Niederlage gegen den 1. FC Nürnberg Trainer Daniel Scherning freigestellt. Mit dem bisherigen Co-Trainer Marc Pfitzner soll in den beiden Relegationsspielen gegen den 1. FC Saarbrücken am Freitag im Saarland und am 27. Mai (beide 20.30 Uhr/Sat.1 und Sky) vor heimischer Kulisse der Absturz in die Drittklassigkeit verhindert werden.

Mai 19, 2025