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Nach Zerschlagung von rechtsextremer Zelle: Weitere Haftbefehle gegen Beschuldigte
Kabinett bringt erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg
Kabinett bringt erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg

Drei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) drei Änderungen: die Streichung der Einbürgerung schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.

Mai 28, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gericht: Private Streamingplattform darf Inhalte von ZDF und Arte nicht nutzen
Gericht: Private Streamingplattform darf Inhalte von ZDF und Arte nicht nutzen

Die private Streamingplattform Joyn darf die Inhalte von ZDF und Arte nicht auf ihrem Portal nutzen. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten nicht jede Verbreitung durch Dritte hinnehmen, entschied das Landgericht München I am Mittwoch. Die zu ProSiebenSat.1 gehörende Plattform hatte die Inhalte seit Ende Januar auszugsweise angeboten, nahm sie im Verlauf des Rechtsstreits aber schon wieder herunter.

Mai 28, 2025

Spanische Regierung weist Bericht über "Experiment" als Ursache von Blackout zurück
Spanische Regierung weist Bericht über "Experiment" als Ursache von Blackout zurück

Die spanische Regierung hat Gerüchte zurückgewiesen, wonach ein "Experiment" den landesweiten Stromausfall Ende April verursacht hatte. Die Behauptung, die Regierung habe vor dem Blackout "irgendeine Art von Experiment" am Stromnetz vorgenommen, sei "vollkommen falsch" und verantwortungslos, sagte Umweltministerin Sara Aagesen am Mittwoch im Parlament. Bei einem entsprechenden Medienbericht handele es sich um "Falschinformationen " und "Manipulation".

Mai 28, 2025

Dutzende Rinder auf Bauernhof in Hessen verendet - Tiere teils schon länger tot
Dutzende Rinder auf Bauernhof in Hessen verendet - Tiere teils schon länger tot

Einsatzkräfte haben auf einem Bauernhof in Hessen dutzende verendete Tiere gefunden. Die etwa 78 Rinder, Schafe und Ziegen waren teilweise schon länger tot, wie die Polizei in Marburg am Mittwoch mitteilte. Demnach hatten die Ermittler Ende vergangener Woche erste Hinweise auf den Hof in Angelburg erhalten. Die aufgefunden Tiere befanden sich in unterschiedlichen Verwesungsstadien.

Mai 28, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Virologe Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Regierung
Virologe Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Regierung

Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Das Kabinett ernannte den 47-Jährigen am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), wie das Ministerium anschließend mitteilte. Streeck löst den SPD-Politiker Burkhard Blienert ab.

Mai 28, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

UN-Organisation rechnet für kommende Jahre weiter mit Rekord-Temperaturen
UN-Organisation rechnet für kommende Jahre weiter mit Rekord-Temperaturen

Klimaforscher rechnen nicht mit einem Abklingen der Erderwärmung, im Gegenteil: Laut Prognosen der Weltmeteorologieorganisation (WMO) werden die globalen Durchschnittstemperaturen nach dem Rekordjahr 2024 in den fünf folgenden Jahren weiterhin auf einem historischem Hoch bleiben. Es bestehe zudem eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eines dieser Jahre noch heißer werde als 2024, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten WMO-Bericht.

Mai 28, 2025