Im Aachener Rathaus wird am Donnerstag (11.15 Uhr) der Karlspreis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verliehen. Das Karlspreisdirektorium ehrt von der Leyen als "europäische Führungspersönlichkeit" und "starke Stimme Europas in der Welt", wie es in der Begründung hieß. Festredner sind Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und König Felipe VI. von Spanien.
Herber Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht in den USA hat die Donald Trump geplanten Zollaufschläge auf fast alle Importe als "verfassungswidrig" gestoppt. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Das Weiße Haus griff die Richter wegen ihrer Entscheidung scharf an.
Ein US-Bundesgericht hat die von US-Präsident Donald Trump geplanten gegenseitigen Einfuhrzölle als "verfassungswidrig" gestoppt. Der Präsident habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Das Weiße Haus kritisierte die Richter für ihre Entscheidung scharf und kündigte an, das Urteil anzufechten.
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Wirtschaft
Die Immobilienwirtschaft hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. "Die Mietpreisbremse ist der Offenbarungseid der gescheiterten Wohnungsbaupolitik", sagte der Präsident des Immobilienwirtschaftsverbands BFW, Dirk Salewski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Die Mietpreisbremse hemmt Investitionen der Eigentümer auch in den Klimaschutz, erschwert einen wirtschaftlichen Betrieb erheblich und betoniert die Ist-Situation am Mietmarkt", sagte Salewski weiter.
Mai 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt
- Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt
- Turn-EM: Deutsches Mixed-Team holt Gold
- Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA
Die israelische Armee hat am Mittwoch den von der Huthi-Miliz kontrollierten Flughafen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen und das letzte dort verbleibende Flugzeug zerstört. Israel habe ein Flugzeug der jemenitischen Fluggesellschaft Yemenia Airways getroffen, teilte der Fernsehsender der Huthi-Miliz, Al-Masirah, im Onlinedienst X mit.
Mai 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Beim ersten nationalen Gedenktag zur Erinnerung an den von deutschen Truppen verübten Völkermord an Herero und Nama hat die Präsidentin Namibias ihre Forderung nach Reparationen unterstrichen. "Wir sollten einen gewissen Trost darin finden, dass die deutsche Regierung einen Völkermord anerkennt, der von ihren kolonialen Truppen gegen die Völker unseres Landes begangen wurde", sagte Netumbo Nandi-Ndaitwah am Mittwoch bei der Zeremonie in den Parlamentsgärten in Windhuk.
Mai 28, 2025
US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" gegen US-Bürger oder Techfirmen angekündigt. Ausländer, die sich daran beteiligten, "die Rechte der Amerikaner zu untergraben", dürften nicht mehr in die USA reisen, schrieb Rubio am Mittwoch im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Washington. Dies gelte für Verantwortliche "in Lateinamerika, Europa oder anderswo".
Mai 28, 2025
Der Gesamtführende Isaac Del Toro hat sich beim Giro d'Italia eindrucksvoll zurückgemeldet. Das mexikanische Top-Talent gewann den 17. Teilabschnitt nach 155 Kilometern von San Michele all'Adige nach Bormio dank eines beherzten Antritts im Etappen-Finale und baute seinen Vorsprung im Kampf um das Rosa Trikot wieder aus.
Mai 28, 2025
Boulevard
Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Braunschweig hat ein behördliches Waffenverbot für ein Mitglied der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat in einem Eilverfahren vorläufig bestätigt. In dessen Fall greife die sogenannte Regelvermutung, dass Angehörige von als verfassungsfeindlich eingestuften Vereinigungen als unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinn einzustufen seien, erklärte das Gericht am Mittwoch. Das Waffenbesitzverbot werde sich auch im Hauptverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen.
Mai 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 53-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau mit rund 60 Messerstichen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sah das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erfüllt an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Frau im Juli 2023 in ihrem gemeinsamen Haus ermordet hatte.
Bei einer Razzia in Polen sind am Mittwoch fünf Menschen festgenommen worden, die als Mitglieder einer Bande Autos aus dem Raum Berlin gestohlen und in das Nachbarland gebracht haben sollen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden mindestens 83 Fahrzeuge gestohlen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin mitteilten. Der Schaden belaufe sich auf rund 1,9 Millionen Euro.
Drei Wochen nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag erstmals der Koalitionsausschuss zusammengekommen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen.
Der Chef des Audio-Streamingdienstes Spotify, Daniel Ek, sieht in der Künstlichen Intelligenz (KI) keine Bedrohung, sondern die Chance, dass in Zukunft mehr Menschen Musik machen werden. "Heute kann wahrscheinlich jeder von uns einen Beat in fünf oder zehn Minuten kreieren", sagte Ek bei einem Tag der offenen Tür in der Stockholmer Firmenzentrale in dieser Woche. "Die Werkzeuge, die uns heute zur Verfügung stehen, sind einfach umwerfend."
Mai 28, 2025
Politik
Die israelische Armee hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Mohammed Sinwar getötet, den mutmaßlichen Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. "Wir haben die Terroristen aus unserem Gebiet vertrieben, sind gewaltsam in den Gazastreifen eingedrungen, haben Zehntausende Terroristen eliminiert, (...) Mohammed Sinouar eliminiert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Sitzung des israelischen Parlaments. Mohammed Sinwar ist der Bruder des ehemaligen Hamas-Chefs Jahja Sinwar, der Mitte Oktober von der israelischen Armee getötet worden war.
Mai 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Deutschland will die Ukraine im Kampf gegen Russland noch stärker als bisher unterstützen und ihr beispielsweise bei der Produktion weitreichender Waffensysteme helfen. "Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen und wir werden sie ausbauen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die Bundesregierung gab aus diesem Anlass weitere fünf Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew bekannt.
Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück bei Sindelfingen in Baden-Württemberg wird wegen eines Gewaltverbrechens ermittelt. Es handle sich bei der Toten um eine bereits vor etwa drei Monaten vermisst gemeldete 38-Jährige, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Ludwigsburg und Stuttgart mit. Nach aktuellem Erkenntnisstand werde von einem Tötungsdelikt ausgegangen.
Die Pflicht zur Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland je nach Art der Tierhaltung wird verschoben. Statt wie von der Ampel-Regierung geplant in diesem August soll die Kennzeichnung nun erst im März 2026 starten, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Den Länder, die das Gesetz umsetzen und kontrollieren sollen, und der Lebensmittelwirtschaft werde mehr Zeit eingeräumt, erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Entfernung eines Feuerwehrmanns aus dem Beamtenverhältnis wegen rassistischer und rechtsextremistischer Chatnachrichten bestätigt. Diese spiegelten die "inneren Einstellung des Beamten" wider und stellten unter anderem einen Verstoß gegen dessen Pflicht zur Verfassungstreue dar, teilte das Gericht in der Hansestadt am Mittwoch zur Begründung mit.
Mai 28, 2025
- Bundesregierung sagt Ukraine Militärhilfe von fünf Milliarden Euro zu
- Nach Festnahmen in Frankfurt: Anklagen wegen Arbeit für russischen Geheimdienst
- Wadephul berät in Washington mit Rubio über Lage in der Ukraine
- Nach Coup gegen Fritz: Altmaier mit "wichtigem Sieg"
- Nach Fritz-Coup: Altmaier übersteht auch zweite Runde in Paris
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