Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik der Bundesregierung angekündigt. Dazu sei ein Gesetz "für stärkere Effizienz bei Rückführungen" in Vorbereitung mit dem Ziel, "dauerhaft eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er stellte zudem eine Stärkung des Bevölkerungschutzes und eine Reform der deutschen Nachrichtendienste in Aussicht. Ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung zog er eine positive Bilanz in der Asyl- und Sicherheitspolitik.
Der mutmaßliche Amokfahrer von Leipzig ist bereits vor der Tat polizeibekannt gewesen und hat sich bis Ende April freiwillig in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehalten. Wie das sächsische Sozialministerium am Dienstag in Dresden mitteilte, lagen "keine medizinischen Gründe vor", den Patienten am Verlassen der Klinik zu hindern. Nach der Amokfahrt mit zwei Toten am Montag schwebte keiner der Verletzten mehr in Lebensgefahr.
Ein früheres Mitglied der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen ist in München zu einer Jugendstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der bayerischen Landeshauptstadt stufte die Huthi am Dienstag als ausländische terroristische Vereinigung ein. Nach Gerichtsangaben ging es zum ersten Mal vor einem deutschen Staatsschutzsenat um die rechtliche Einordnung der Miliz.
- Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung
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Wirtschaft
Das Bundeswirtschaftsministerium setzt das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter Klimaschutzverträge fort. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) startete am Dienstag ein weiteres Gebotsverfahren, das sich vor allem an Unternehmen in den Branchen Chemie, Metalle, Zement, Kalk, Glas, Papier und Keramik richtet. Die Förderbedingungen wurden dabei in einigen Punkten zugunsten der Unternehmen angepasst.
Mai 05, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Rund 1550 antisemitische Vorfälle in Bayern - Zentralratspräsident alarmiert
- Nach Trumps Drohung: EU drängt auf Einhaltung von Zolldeal
- 93-Jähriger bei mutmaßlichem Raubüberfall in Kölner Bungalow getötet
- Spritpreise: Mineralölkonzerne geben Tankrabatt bislang nur teilweise weiter
Bayern München kann im Halbfinal-Rückspiel der Champions League gegen Paris Saint-Germain neben Tom Bischof wohl auch wieder auf Lennart Karl und Raphael Guerreiro zurückgreifen. Jungnationalspieler Karl stand beim Abschlusstraining für die Begegnung am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) wie Bischof und Guerreiro am Dienstagnachmittag auf dem Platz an der Säbener Straße.
Mai 05, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die US-Schauspielerin Blake Lively und ihr Kollege Justin Baldoni haben ihren jahrelangen schlagzeilenträchtigen Rechtsstreit um Vorwürfe sexueller Belästigung und Verleumdung beigelegt. Die beiden Stars erzielten am Montag (Ortszeit) eine außergerichtliche Einigung, wie ihre Anwälte mitteilten. Eine Vergleichssumme wurde nicht genannt. Lively hatte Baldoni in einer Klage sexuelle Belästigung bei Dreharbeiten vorgeworfen, Baldoni konterte mit Verleumdungsvorwürfen.
Mai 05, 2026
Bei einem Zusammenstoß zwischen einer Straßenbahn und einem Linienbus sind in Dresden zahlreiche Menschen verletzt worden. Die Feuerwehr sprach am Dienstag von 30 Verletzten, von denen fünf zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser gebracht wurden. Die Polizei ging von mehr als 20 Verletzten aus. Unter den Verletzten waren demnach auch die beiden Fahrzeugführer, sie wurden zusätzlich psychologisch betreut.
Mai 05, 2026
Ein in Algerien inhaftierter französischer Journalist hat in der Hoffnung auf eine Begnadigung durch den algerischen Präsidenten auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Der Sportreporter Christophe Gleizes werde nicht das höchste Berufungsgericht anrufen, sagte seine Mutter Sylvie Godard am Dienstag dem Sender France Inter. "Er legt sein Schicksal in die Hände von Präsident Abdelmadschid Tebboune", sagte sie. Dies sei "eine starke, symbolische Geste", fügte sie hinzu.
Mai 05, 2026
Politik
In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten am Dienstag für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.
Mai 05, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die italienische Großbank Unicredit hat offiziell ein Angebot für die Übernahme der Commerzbank vorgelegt. Die Mailänder Bank bietet den Aktionären einen Umtausch von 0,485 Unicredit-Aktien pro Commerzbank-Papier, wie sie am Dienstag bestätigte. Das Angebot besteht demnach für sechs Wochen, bis zum 16. Juni.
Spitzenpolitiker der SPD haben eine durchwachsene Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot gezogen, zugleich aber ein Bekenntnis zur Fortführung der Koalition abgelegt. "Der Streit und gerade auch die überhitzte Debatte der letzten Wochen haben uns geschadet", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die SPD wolle aber, "dass diese Regierung, dass diese Koalition erfolgreich ist", sagte er. "An diesem Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, hat sich auch nichts geändert."
Nach dem Beginn des US-Marineeinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus droht eine erneute militärische Eskalation. Die Armee seines Landes habe mit den Angriffen "noch nicht einmal begonnen", erklärte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Generalstabschef Dan Caine wollten sich am Dienstag vor der Presse zum Militäreinsatz äußern. Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vor fast einem Monat hatten die Vereinigten Arabischen Emirate iranische Angriffe gemeldet. Westliche Verbündete der USA, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), forderten von Teheran eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Das Biotechnologieunternehmen Biontech will mehrere Standorte schließen. "Biontech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten", erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen am Dienstag. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
Mai 05, 2026
Boulevard
Von Kaffee über Kakao bis hin zu Bananen: Der Umsatz mit fair gehandelten Produkten hat in Deutschland im vergangenen Jahr erstmals die Schwelle von drei Milliarden Euro überschritten. Wie der Verein Fairtrade Deutschland am Dienstag mitteilte, wurde 2025 beim Umsatz ein Rekordhoch von 3,14 Milliarden Euro erzielt - knapp neun Prozent mehr als im Vorjahr. Pro Kopf hätten Verbraucherinnen und Verbraucher damit rund 38 Euro für fair gehandelte Produkte ausgegeben.
Mai 05, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der mutmaßliche Amoktäter von Leipzig hat sich bis Ende April freiwillig in einer psychiatrischen Klinik aufgehalten. Das teilte eine Sprecherin des sächsischen Sozialministeriums in Dresden am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Der 33-Jährige habe sich "auf eigenen Wunsch freiwillig in der Klinik stationär" aufgehalten.
Nach der Tötung eines 14-Jährigen im bayerischen Memmingen ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Kempten und die Staatsanwaltschaft Memmingen am Dienstag mitteilten. Demnach bestätigte sich der Verdacht, dass es sich bei der am Montagvormittag in einem leerstehenden Gebäude in Memmingen gefundenen Leiche um den seit Samstag vermissten 14-Jährigen handelte.
Nach den Verlusten der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hat sich der CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber für eine breitere Aufstellung an der Spitze ausgesprochen. "Die zweite Runde der Kommunalwahl hat wehgetan", sagte Weber am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. "Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt intern viel darüber reden, wie sich die CSU breiter aufstellen und verstärkt positionieren muss."
Ein französisches Bier mit Zitronengeschmack und Ingwer darf nicht mehr "John Lemon" heißen: Yoko Ono, Witwe des Beatles-Sängers John Lennon, will einer bretonischen Brauerei den Vertrieb des Bieres untersagen - und hat ihr damit zu einem Verkaufsschlager verholfen. Innerhalb weniger Tage seien tausende Flaschen verkauft worden, sagte Brauereichef Aurélien Picard im westfranzösischen Bannalec. "Es war völlig verrückt, wir hatten Glück im Unglück", sagte er.
Mai 05, 2026
- Stars und Promis feiern rauschende Met-Gala in New York
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