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Boulevard
Im Rechtsstreit zwischen Google und dem Bundeskartellamt über die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Wettbewerbern hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde des Onlineriesen größtenteils zurückgewiesen. Teils habe es sich nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gehandelt, begründete der BGH am Mittwoch in Karlsruhe seine Entscheidung. Teils habe das Interesse des Amts an der Sachaufklärung das Interesse Googles an der Geheimhaltung überwogen. (Az. KVB 69/23)
Februar 21, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
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- Vergewaltigungsurteil gegen Kardiologen aus Bayern rechtskräftig
- Formel 1: Verstappen zum Auftakt der Testfahrten vorn
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Jahreswirtschaftsbericht hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen für die ökonomische Entwicklung betont. "Der Bericht zeigt: Die Erwerbstätigkeit von Frauen spielt eine wichtige Rolle für Fachkräftesicherung und Wirtschaftswachstum", sagte Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern sei "ein erklärtes Ziel der Bundesregierung".
Februar 21, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Kabinett in Berlin hat den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt den Bericht am Nachmittag der Öffentlichkeit vor.
Februar 21, 2024
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch im Onlinedienst X: "Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen." Erstmals betreffen die Sanktionen auch Firmen auf dem chinesischen Festland, die militärisches Material an Russland liefern.
Februar 21, 2024
Die Verlängerung für die Genehmigung des Insektizids Cypermethrin in der Europäischen Union muss nach einem Urteil des EU-Gerichts vom Mittwoch nicht noch einmal überprüft werden. Die Klage der belgischen Nichtregierungsorganisation Pesticide Action Network (PAN) Europe wurde abgewiesen. Das Gericht gestand der EU-Kommission einen gewissen Entscheidungsspielraum zu. (Az. T-536/22)
Februar 21, 2024
Wissenswertes
Schlagersänger Roland Kaiser gönnt sich zum ersten Mal in seinem Leben eine längere Auszeit. Er mache mit seiner Ehefrau Silvia gerade eine große Kreuzfahrt auf einem Luxusliner rund um den Globus, verriet der 71-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Februar 21, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich wegen seiner juristischen Probleme mit dem in einer russischen Strafkolonie gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verglichen. Bei einem von dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News organisierten Auftritt im Bundesstaat South Carolina sagte Trump am Dienstag, die von einem New Yorker Gericht gegen ihn verhängte Geldstrafe wegen Finanzbetrugs von 355 Millionen Dollar (329 Millionen Euro) sei "eine Form von Nawalny".
Februar 21, 2024
Sport
Die deutschen Tischtennis-Frauen haben bei der Team-WM in Busan/Südkorea ihren Siegeszug fortgesetzt und das Viertelfinale erreicht. Die Mannschaft von Bundestrainerin Tamara Boros gewann am Mittwoch mit 3:0 gegen Schweden, nun geht es gegen Frankreich.
Februar 21, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung sollen in der Europäischen Union künftig verschärfte Standards gelten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstagabend auf strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Die Mitgliedstaaten können die Einführung der Vorschriften unter bestimmten Bedingungen jedoch verschieben. Industrieverbände warnten vor zu starken Eingriffen, Umweltorganisationen geht das Gesetz hingegen nicht weit genug.
Februar 21, 2024
- Wirtschaftsverbände fordern "Ampel" zu raschem Handeln auf
- Uschi Glas fühlte sich als Kind in der Schule gemobbt
- Wachstumschancengesetz: Schwesig wirbt für Einigung im Vermittlungsausschuss
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