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Faeser nennt Razzia gegen Schleuser "großen Erfolg" - Haftbefehle vollstreckt
Prozess um toten Sechsjährigen: Gericht lehnt Beschwerde von Staatsanwaltschaft ab
Prozess um toten Sechsjährigen: Gericht lehnt Beschwerde von Staatsanwaltschaft ab

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ist die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg mit einer Beschwerde gegen die Haftentlassung des 14-jährigen Angeklagten zunächst gescheitert. Das für das Verfahren zuständige Landgericht Neubrandenburg gab der Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch nicht statt und leitete diese stattdessen zur Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock weiter. Dies entspricht dem vorgeschriebenen juristischen Ablauf.

Februar 21, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

"Unsere Kurve"-Sprecher Kessen: "Guter Tag für Deutschlands Fußball-Fans"
"Unsere Kurve"-Sprecher Kessen: "Guter Tag für Deutschlands Fußball-Fans"

Mit Zufriedenheit und Genugtuung hat der Fan-Verband "Unsere Kurve" auf das Aus für den umstrittenen Investorendeal der Deutschen Fußball Liga (DFL) reagiert. "Ein guter Tag für Deutschlands Fußball-Fans", kommentierte Verbandssprecher Thomas Kessen auf SID-Anfrage die Entscheidung des DFL-Präsidium zur Einstellung sämtlicher Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen Interessenten CVC über einen milliardenschweren Einstieg beim Liga-Verband.

Februar 21, 2024

Ampel-Parteien und Union fordern nach Nawalnys Tod schärfere Russland-Sanktionen
Ampel-Parteien und Union fordern nach Nawalnys Tod schärfere Russland-Sanktionen

Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien und der Union schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert und Staatschef Wladimir Putin für den Tod verantwortlich gemacht. "Wir fordern weitere Sanktionen für das russische Regime und müssen alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe am Mittwoch im Bundestag. "Nawalny wurde ermordet und der Mörder heißt Putin."

Februar 21, 2024

Jahreswirtschaftsbericht: Habeck für "Reformbooster" - Verbände fordern mehr Tempo
Jahreswirtschaftsbericht: Habeck für "Reformbooster" - Verbände fordern mehr Tempo

Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deshalb auf einen "Reformbooster" zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Besonders im Fokus stehen dabei aus Sicht des Vizekanzlers die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Opposition und Wirtschaftsverbänden gehen die bisherigen Maßnahmen allerdings nicht weit genug.

Februar 21, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Prozess um Mord an Ehefrau in Brandenburg: Angeklagter bestreitet Tatvorwürfe
Prozess um Mord an Ehefrau in Brandenburg: Angeklagter bestreitet Tatvorwürfe

Ein 42-Jähriger muss sich in Brandenburg wegen des Vorwurfs des Mordes an seiner Ehefrau vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder bestritt der Angeklagte am Mittwoch die Tatvorwürfe, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Februar 21, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wikileaks-Gründer fehlt auch am zweiten Tag der Anhörung zu einer Auslieferung
Wikileaks-Gründer fehlt auch am zweiten Tag der Anhörung zu einer Auslieferung

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist auch am zweiten Tag des womöglich entscheidenden Gerichtsverfahrens um seine Auslieferung an die USA der Anhörung in London ferngeblieben. Er verfolgte die Anhörung auch nicht per Video, weil er krank ist, wie sein Anwalt schon am Dienstag mitgeteilt hatte. Am Mittwoch trugen vor dem Londoner High Court Vertreter der US-Regierung ihre Argumente vor. Assange drohen bei einer Auslieferung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Februar 21, 2024