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Drohnenabwehr und Datenspeicherung: Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen
Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht
Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht

Angesichts von Plänen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht setzt sich der Bundesrat für deren Erhalt ein. Auf Initiative mehrerer Länder sprach sich die Länderkammer am Freitag in einer Entschließung dafür aus, die Schulpflicht "als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu bewahren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "allen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schwächen könnten".

Juli 10, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl
Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Abend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.

Juli 10, 2026

Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet
Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.

Juli 10, 2026

"No-Go": Zwanziger warnt vor Red Bull-Bundestrainer Klopp
"No-Go": Zwanziger warnt vor Red Bull-Bundestrainer Klopp

Auch der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger sieht die Nähe des Wunsch-Bundestrainers Jürgen Klopp zu Red Bull kritisch. Er könne sich einen Bundestrainer mit Brause-Cap auf der Bank "keinesfalls vorstellen", sagte der 81-Jährige der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und ergänzte: "Sollte sich dies bewahrheiten, ich kann das noch nicht glauben, wäre es ein völliges No-Go."

Juli 10, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Sorbisches und wendisches Siedlungsgebiet: Streit über Zuordnung beendet
Sorbisches und wendisches Siedlungsgebiet: Streit über Zuordnung beendet

Der Streit über die Zuordnung von sechs Gemeinden in Brandenburg zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden ist nach neuen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg weitgehend abgeschlossen. Das Gericht mit Sitz in Berlin bestätigte nach Angaben vom Freitag frühere Urteile des Verwaltungsgerichts Cottbus. Demnach sind die Voraussetzungen nicht für alle Gemeindeteile erfüllt. Die Zuordnung bringt bestimmte Pflichten für die Gemeinden mit sich.

Juli 10, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Spritpreise steigen wegen Iran-Kriegs wieder - Bundesrat lehnt Preisdeckel ab
Spritpreise steigen wegen Iran-Kriegs wieder - Bundesrat lehnt Preisdeckel ab

Das Wiederaufflammen des Iran-Kriegs hat die Preise an den Tankstellen in Deutschland wieder steigen lassen - die Mineralölkonzerne gaben die gestiegenen Ölpreise offenbar unmittelbar an die Verbraucher weiter. Der ADAC sprach am Freitag von einem "deutlichen Sprung nach oben". Diesel und Benzin lägen nun wieder über der Marke von zwei Euro pro Liter.

Juli 10, 2026