Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich vom Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. Die Koalition habe sich in den Bereichen Steuer, Finanzen, Haushalt, Energie und Rente ambitionierte Reformen vorgenommen - und nun gehe es "um den Fahrplan nach vorne".
Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)
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Politik
Nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit massiven Angriffen überzogen. Sein Land sei mit mehr als 200 Drohnen angegriffen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Dabei wurde auch die Hauptstadt Kiew angegriffen, im Osten der Ukraine meldeten die Behörden mindestens ein Todesopfer. Moskau bestätigte die Fortsetzung seiner "Spezialoperation" im Nachbarland.
Mai 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Handball-Bundestrainer Alfred Gislason fiebert dem Länderspiel-Doppelpack am Wochenende gegen die seit Jahren dominierende dänische Nationalmannschaft entgegen. Der Olympiasieger sowie Welt- und Europameister sei "der schwerstmögliche Gegner", sagte Gislason bei einem Termin rund um das künftige Sponsoring von Opel im deutschen Handball. Man müsse gegen den nördlichen Nachbarn "wirklich sehr, sehr gut spielen, um da zu bestehen", so der Isländer weiter, der sich auf "ein kleines Handballfest im Frühjahr" freut.
Mai 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Europarat hat eine nachlassende Aufnahmebereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge angeprangert. "Der allmähliche Abbau des Schutzstatus führt dazu, dass besonders Schutzbedürftige auf der Strecke bleiben", warnte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, am Dienstag. Mehrere Aufnahmeländer hätten begonnen, den Schutz für geflüchtete Ukrainer schrittweise einzuschränken, indem sie etwa Wohnhilfen oder andere Sozialleistungen reduzieren. Dies könne "einen unangemessenen Druck zu einer verfrühten Rückkehr" ausüben, warnte O’Flaherty.
Mai 12, 2026
Zwölf Jahre prägte er als Trainer des SC Freiburg eine Ära - nun probiert sich Christian Streich in einem neuen Job: Wie das ZDF am Dienstag mitteilte, verstärkt der 60-Jährige das Expertenteam des Mainzer Senders für die Übertragungen der Fußball-WM in den USA, Mexiko und Kanada (11. Juni bis 19. Juli). Bereits am Tag des Eröffnungsspiels zwischen Mexiko und Südafrika wird Streich im WM-Studio in Berlin präsent sein und an der Seite der Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein und des Moderators Jochen Breyer seine Einschätzungen abgeben.
Mai 12, 2026
Die hohen Kraftstoffpreise wegen des Iran-Krieges haben im April für einen erneuten Anstieg der Inflation gesorgt. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Dienstag seine erste Schätzung, wonach die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent anstiegen. Nahrungsmittel und Dienstleistungen verteuerten sich unterdurchschnittlich, deshalb blieb der Preisschub moderat.
Mai 12, 2026
Boulevard
Das Landgericht im hessischen Marburg hat einen Kampfsporttrainer wegen sexuellen Missbrauchs zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen besonders schwerer sexueller Nötigung und Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann seine Opfer betäubt und dann sexuell missbraucht hatte.
Mai 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Evakuierung der letzten Passagiere des Kreuzfahrtschiffs "Hondius" wegen eines Hantavirus-Ausbruchs kann laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus noch keine Entwarnung gegeben werden. "Unsere Arbeit ist noch nicht vorbei", sagte Tedros am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Madrid.
Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Auto nahe dem baden-württembergischen Bad Rappenau hat die Obduktion eine gewaltsame Todesursache bestätigt. Die 39-Jährige starb infolge mehrerer Messerstiche, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Dienstag mitteilten. Der Verdacht eines Tötungsdelikts bestätigte sich damit. Die Frauenleiche war am Donnerstag in einem Wagen auf einem Feldweg gefunden worden.
Unter Kritik an Premierminister Keir Starmer ist ein erstes Mitglied der britischen Regierung zurückgetreten. Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh forderte Starmer in ihrer im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittserklärung am Dienstag zum Rückzug auf: Der Regierungschef solle "das Richtige für das Land und die Partei tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang" an der Regierungsspitze nennen.
Viele internationale Stars und eine starke deutsche Präsenz prägen das diesjährige Filmfestival von Cannes, das am Abend mit einer Gala beginnt. Die französisch-malische Schauspielerin Eye Haïdara moderiert die Eröffnungsfeier, bei der der für seine "Herr der Ringe"-Trilogie bekannte neuseeländische Regisseur Peter Jackson eine Ehrenpalme verliehen bekommt.
Mai 12, 2026
Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen und Veränderungen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Begleitet von Buhrufen und Pfiffen einiger DGB-Delegierter bekräftigte Merz auch das Vorhaben einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.
Mai 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Streit über die Nutzung von Presseartikeln durch Onlinedienste hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Verlagen den Rücken gestärkt. EU-Staaten dürfen die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern unterstützen und eine angemessene Vergütung für Medienunternehmen vorsehen, wie der EuGH am Dienstag entschied. In dem Fall ging es um Regelungen aus Italien; geklagt hatte Meta. (Az. C-797/23)
Der staatliche Tankrabatt von fast 17 Cent wird laut einer Untersuchung der Monopolkommission "nach anfänglicher Verzögerung" inzwischen weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Darauf deuteten die Daten aus der ersten Woche nach Einführung des Rabatts hin, erklärte die Kommission am Dienstag. Sie kritisierte aber erneut "fortbestehende Wettbewerbsprobleme" auf der Großhandelsebene in Deutschland.
Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern ist der Zoll am Dienstag gegen mutmaßliche Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mehr als 200 Einsatzkräfte durchsuchten 19 Wohnungen und Geschäftsräume in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Hauptzollamt Schweinfurt mitteilten. Im Fokus stehe eine mutmaßliche Tätergruppierung aus Südosteuropa. Insgesamt soll zwischen 2022 und 2025 ein Schaden von rund anderthalb Millionen Euro entstanden sein.
Nach der Evakuierung des Kreuzfahrtschiffs "Hondius" wegen eines Hantavirus-Ausbruchs hat einer der von Bord gebrachten spanischen Passagiere Symptome entwickelt. Der Betroffene leide unter leichtem Fieber und Atemwegsbeschwerden, sein Zustand sei aber stabil, teilte das Gesundheitsministeriums in Madrid am Dienstag mit. Der Patient, dessen Alter nicht mitgeteilt wurde, wird in einem Militärkrankenhaus in Madrid behandelt.
Mai 12, 2026
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