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Zwei Niederlagen für AfD vor bayerischem Verfassungsgerichtshof
Europäische Zentralbank legt sommerliche Zinspause ein
Europäische Zentralbank legt sommerliche Zinspause ein

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor der Sommerpause auch eine Zinspause eingelegt. Nach einer ersten Senkung im Juni ließ der EZB-Rat die Leitzinsen in seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt unverändert. Der zentrale Satz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt damit bei 4,25 Prozent. Die Zentralbanker gehen von einer erhöhten Inflation bis "weit ins nächste Jahr" aus und dürften ihre Geldpolitik dementsprechend restriktiv halten.

Juli 18, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Präsident Lam wird neuer kommunistischer Parteichef in Vietnam
Präsident Lam wird neuer kommunistischer Parteichef in Vietnam

In Vietnam übernimmt Präsident To Lam vorübergehend auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei. Die Partei erklärte am Donnerstag, der amtierende Parteichef Nguyen Phu Trong gebe den mächtigen Posten aus gesundheitlichen Gründen vorläufig ab. Das Politbüro habe den 67-jährigen Präsidenten Lam daher auch zum geschäftsführenden Parteichef ernannt, während sich der 80-jährige Trong auf seine medizinische Behandlung konzentriere.

Juli 18, 2024

Vorläufiges Endergebnis: Ruandas Präsident Kagame mit 99,18 Prozent  wiedergewählt
Vorläufiges Endergebnis: Ruandas Präsident Kagame mit 99,18 Prozent wiedergewählt

Der langjährige Präsident Paul Kagame ist bei der Wahl in Ruanda dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 99,18 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit bestätigt worden. Den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zufolge kam Kagame bei der Abstimmung am Montag auf mehr Stimmen als bei der Wahl vor sieben Jahren, als 98,79 Prozent der Wähler ihm seine Stimme gaben.

Juli 18, 2024

Widerstand in Ministerien wächst nach Etateinigung - Pistorius bleibt bei Forderung
Widerstand in Ministerien wächst nach Etateinigung - Pistorius bleibt bei Forderung

Nach der Einigung zum Bundeshaushalt für 2025 wächst in einigen Ministerien die Unzufriedenheit - gefordert wird mehr Geld. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) etwa beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr, seine Hoffnungen setzt er nun in das parlamentarische Verfahren. Streit gibt es am Donnerstag auch über den Entwicklungsetat. Mit Forderungen nach einem Wirtschafts-Sondervermögen will derweil Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Wahlkampf ziehen.

Juli 18, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ausbau von Windenergieanlagen stockt - aber rasanter Anstieg bei Neugenehmigungen
Ausbau von Windenergieanlagen stockt - aber rasanter Anstieg bei Neugenehmigungen

Der Ausbau der Windenergieanlagen in Deutschland läuft noch nicht wie gewollt. Wie der Bundesverband Windenergie (BWE) und VDMA Power Systems am Donnerstag mitteilten, wurden im ersten Halbjahr 2024 Anlagen mit einer Leistung von rund 1,3 Gigawatt gebaut und damit weniger als im Vorjahreszeitraum (1,6 Gigawatt). Allerdings lag die Zahl der Neugenehmigungen auf einem Rekordniveau.

Juli 18, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Deutsche Diplomatin Helga Schmid soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden
Deutsche Diplomatin Helga Schmid soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden

Die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid soll im kommenden Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Das Bundeskabinett nominierte die bisherige Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Vorschlag des Auswärtigen Amts für den Posten in New York, wie am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete.

Juli 18, 2024