Mehr als zwei Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in Kiel hat das Landgericht im Revisionsprozess einen heute 25-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem soll er 10.000 Euro Hinterbliebenengeld plus Zinsen zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.
Siebeneinhalb Monate nach einer Geiselnahme in einem Café in Ulm muss sich der mutmaßliche Geiselnehmer seit Montag vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt verantworten. Der 44-Jährige, ein aus Nordrhein-Westfalen stammender ehemaliger Soldat, soll am 26. Januar zwölf Gäste und Beschäftige des Cafés als Geiseln genommen haben. Laut Anklage verfolgte er das Ziel, sich von der Polizei erschießen zu lassen.
Weil er seinen Mitbewohner in einem Altersheim im bayerischen Wasserburg am Inn tötete, kommt ein 93-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Es sei davon auszugehen, dass der Mann aufgrund seiner Demenz weiterhin gefährlich sei, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Traunstein am Montag. Er wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.
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Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, hat die Bundesregierung zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Faeser habe dies der Unionsfraktion im Bundestag am Montag mitgeteilt und ihr zusammen mit den Ländern zeitnah Gespräche angeboten.
September 09, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
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- Vermisster Bergsteiger tot in Allgäuer Alpen gefunden
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Es ist die dritte Station seiner Asienreise: Papst Franziskus ist am Montag in Osttimor eingetroffen. In einer Rede vor Regierungsvertretern und Diplomaten in der Hauptstadt Dili rief er dazu auf, Kindesmissbrauch entschieden entgegenzutreten. Die katholische Kirche in dem südostasiatischen Inselstaat war in den vergangenen Jahren von mehreren Missbrauchsskandalen erschüttert worden. "Wir sind alle aufgerufen, alles zu tun, um jede Art von Missbrauch zu verhindern", sagte der Papst.
September 09, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die Regierung werde der Union und den Ländern bald die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen zu den asylrechtlichen Aspekten vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen", fügte er hinzu.
September 09, 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus. Die jüngsten Äußerungen des Kreml zum Ukraine-Krieg hätten "nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Kanzler Scholz hätte dennoch "keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten dazu zu führen", wenn er den Zeitpunkt für "sinnvoll" erachte.
September 09, 2024
Den westlichen Verbündeten liegen nach Angaben der EU "glaubwürdige Informationen" über die Lieferung von iranischen Raketen an Russland vor. Bestätigten sich diese, würde dies "eine bedeutende materielle Eskalation in der Unterstützung des Iran für Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine darstellen", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Montag in Brüssel. Moskau dementierte die Geheimdienstberichte nicht ausdrücklich, Teheran wies sie zurück.
September 09, 2024
Boulevard
Ein teilweiser Freispruch für einen Fotografen wegen des sexuellen Missbrauchs minderjähriger Fotomodelle ist bereits aufgehoben - nun verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zusätzlich die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung größtenteils. Der Mann ist damit wegen schweren vierfachen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilt, wie der BGH am Montag mitteilte. Über die Freisprüche wegen anderer vorgeworfener Taten muss das Kölner Landgericht erneut verhandeln. (Az. 2 StR 222/23)
September 09, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die deutsche U21-Nationalmannschaft muss am Dienstag im EM-Qualifikationsspiel in Estland auf Angreifer Keke Topp verzichten. Der 20-Jährige, der Ende August im DFB-Pokal drei Tore für Werder Bremen erzielt hatte, steht wegen Problemen mit dem Sprunggelenk nicht zur Verfügung. "Er hat im Training etwas abbekommen, es ist aber keine strukturelle Verletzung", sagte DFB-Trainer Antonio Di Salvo vor der Begegnung in Tallinn (18.00 Uhr/ProSieben MAXX).
Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die Regierung werde am Dienstag die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen zu den asylrechtlichen Aspekten vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen", fügte er hinzu.
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung. Wie die Parlamentsverwaltung am Montag mitteilte, liegen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor: einer "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" und ein weiterer "zur Verbesserung Terrorismusbekämpfung".
Bei mutmaßlich israelischen Luftangriffen auf Armee-Standorte in Syrien sind in der Nacht zum Montag nach Angaben der syrischen Staatsmedien mindestens 16 Menschen getötet worden. 36 Menschen seien zudem verletzt worden, sechs von ihnen lebensgefährlich, meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag unter Berufung auf Rettungskräfte. Syrien und der Iran verurteilten die Angriffe. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.
September 09, 2024
Politik
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine baldige Befassung des Bundestags mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket. Ihre Fraktion werde vorschlagen, dass das Vorhaben bereits in dieser Woche erstmals im Parlament beraten werde, sagte Dröge am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine schnelle Befassung des Parlaments angemahnt.
September 09, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert. Konkret richteten sich die Anträge gegen eine E-Mail des Bundesverkehrsministeriums von Ende März, wie das Gericht am Montag mitteilte. Darin informierte das Ministerium die Airline über eine Mitteilung der EU-Kommission.
Im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund für den kommenden Montag zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Ärztegewerkschaft begründete dies am Montag mit der fehlenden Bereitschaft der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu konstruktiven Verhandlungen. Zudem hätten die Arbeitgeber in den bislang zwei Gesprächsrunden die Forderungen nach Veränderungen im Schichtdienst und Verbesserungen bei den Gehältern "rundheraus" abgelehnt.
Nach einem womöglich politisch motivierten Sexualdelikt im nordrhein-westfälischen Iserlohn sind Haftbefehle gegen die vier festgenommenen Verdächtigen beantragt worden. Die vier Männer sollten noch am Montag einem Haftrichter vorgeführt werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Hagen am Montag mitteilten. Laut dem Ermittlungsstand hatten die Männer am Samstag einen 30-jährigen Iraner in einem Gebäude gefesselt und sexuell erniedrigt. Zwei weitere Verdächtige sollen noch auf der Flucht sein.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sieht die Welt angesichts der derzeitigen Krisen und Konflikte an einem Scheideweg. Die Menschheit könne entweder den "trügerischen" Weg der "neuen Normalität" fortsetzen und "in eine dystopische Zukunft schlafwandeln", sagte Türk am Montag in Genf zum Auftakt der Sitzung des Menschenrechtsrats. "Oder wir können aufwachen und die Dinge zum Besseren wenden, für die Menschheit und den Planeten", fügte er hinzu.
September 09, 2024
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