Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über mögliche Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe für Apple. Die Europazentrale des US-Technologieriesen ist in Irland. 2016 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt habe. (Az. C-465/20 P)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über eine Milliardenbuße für Google. Die Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro war von der EU-Kommission 2017 wegen wettbewerbsschädigenden Verhaltens verhängt worden. Google habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und gleichzeitig Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft, begründete die Kommission ihre Entscheidung. (Az. C-48/22 P)
Der Bildungsausschuss des Bundestags kommt am Dienstag (08.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über die sogenannte Fördergeld-Affäre zu beraten. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein "Gespräch" mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) "zu hausinternen Prüfaufträgen zu Fördermittelstreichungen infolge eines Offenen Briefs". Die Sitzung wird live im Internet übertragen.
- Bundestag begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
- Probeentnahme aus havariertem Akw Fukushima in Japan begonnen
Wirtschaft
In Australien sollen Heranwachsende Online-Netzwerke künftig erst ab einem Alter von 16 oder auch 14 Jahren nutzen dürfen. Ein entsprechendes Gesetz solle noch dieses Jahr ins Parlament eingebracht werden, teilte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag mit. Der Labor-Politiker bezeichnete die Wirkung von Netzwerken wie Facebook oder Instagram auf Kinder als "Geißel". Das Mindestalter solle Kinder dazu bringen, ihre digitalen Geräte wegzulegen, sagte Albanese.
September 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Stimme von Darth Vader: US-Schauspieler James Earl Jones mit 93 Jahren gestorben
- Venezolanische Oppositionschefin Machado will im Land bleiben und "Kampf" fortsetzen
- Nach Italien-Pleite: Frankreich schlägt Tedescos Belgier
- Brände zerstören tausende Hektar Land im Westen der USA
Belgien hat empört auf die Ankündigung Ungarns reagiert, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren. Der Plan der Regierung in Budapest sei "inakzeptabel", sagte am Montag die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor. Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari hatte am Freitag medienwirksam mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild "Röszke - Brüssel" stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen.
September 09, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Apple-Konzern hat eine neue iPhone-Reihe vorgestellt, die erstmals das vom Konzern entwickelte System generativer Künstlicher Intelligenz (KI) integriert. Apple-Chef Tim Cook präsentierte die neuen Produkte am Montag in einem im Konzern-Hauptquartier im kalifornischen Cupertino gezeigten Video.
September 09, 2024
Durch die von heftigen Regenfällen ausgelösten Überschwemmungen im Tschad sind seit Juli mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Fast 1,5 Millionen Menschen seien von den Auswirkungen der Unwetter betroffen, teilte am Montag das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) mit. Bisher seien 341 Todesopfer registriert worden.
September 09, 2024
In den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern gezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.
September 09, 2024
Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen die irreguläre Migration angeordnet. Die Ausweitung der Kontrollen auf alle Grenzen solle eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag in Berlin. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bot sie "sehr zeitnahe" Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) machte solche Gespräche allerdings von der Klärung weiterer Detailfragen durch die Bundesregierung abhängig.
September 09, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der frühere Modemogul Peter Nygard ist in Kanada wegen sexueller Angriffe zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nygard sei "eine kanadische Erfolgsgeschichte, die sehr schiefgegangen ist", sagte Richter Robert Goldstein bei der Verkündung des Strafmaßes am Montag. "Herr Nygard nutzte sein Vermögen, seine Macht und seine Bekanntheit, um auf seine Opfer Jagd zu machen." Unter Anrechnung der Untersuchungshaft kann Nygard mit einer Entlassung in etwa sechseinhalb Jahren rechnen.
Vor einem Gericht in den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern angezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.
Die Regierung in Österreich hat angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Da gibt es keinen Spielraum." Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen".
In den Niederlanden sind zwei Pakistaner in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen wegen Mordaufrufen gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders verurteilt worden. Gegen den religiösen Anführer Muhammed Ashraf Jalali verhängte das zuständige Gericht am Montag eine 14-jährige Freiheitsstrafe. Der Chef der rechtsextremen pakistanischen Partei TLP, Saad Hussain Rizvi, wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden waren nicht vor Gericht erschienen, da Pakistan dem Ersuchen der Niederlande um Unterstützung in dem Verfahren nicht nachgekommen war.
September 09, 2024
Politik
Im US-Wahlkampf haben Kamala Harris und Donald Trump am Montag letzte Vorbereitungen für das TV-Duell getroffen, bei dem sie am Dienstag das erste Mal direkt gegeneinander antreten werden. Die demokratische Kandidatin Harris wurde im Laufe des Tages am Sendeort in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania erwartet, der republikanische Kandidat Trump wollte erst am Dienstag wenige Stunden vor Beginn der Debatte eintreffen.
September 09, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Den deutschen Biathleten winkt über zehn Jahre nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi Staffel-Gold. Wie der Weltverband IBU und die zuständige Biathlon Integrity Unit (BIU) am Montag gemeinsam mitteilten, hat der Internationale Sportgerichtshof CAS die Berufung des Russen Jewgeni Ustjugow gegen seine Dopingsperre und die Annullierung seiner Ergebnisse zwischen 2010 bis 2014 abgewiesen. Somit könnte das Internationale Olympische Komitee (IOC) nachträglich Gold an das deutsche Quartett mit Erik Lesser, Daniel Böhm, Arnd Peiffer und Simon Schempp verleihen.
Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, rund 14 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen von der Fluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern. Die Mittel seien nicht vereinbar mit EU-Beihilferegeln, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Die Kommission beanstandet unter anderem, dass der Flughafen ohne Ausgleichszahlung ein Gelände von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erhielt.
Die britische Prinzessin Kate hat die wegen einer Krebserkrankung begonnene Chemotherapie beendet. "Ich kann Ihnen gar nicht sagen, was für eine Erleichterung es ist, endlich meine Chemotherapie abgeschlossen zu haben", teilte die 42-Jährige am Montag im Onlinedienst Instagram mit. Die Ehefrau von Thronfolger Prinz William hatte ihre Krebserkrankung im März bekannt gegeben.
Die Union hat die Bereitschaft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu verschärften Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen im Grundsatz begrüßt - fordert aber weitere Erklärungen zu Detailfragen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag in Berlin, seine Fraktion sei nur dann zu einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einer Verschärfung des Migrationsrechts bereit, wenn an den Grenzen "umfassend und nicht irgendwie eingeschränkt" zurückgewiesen werde.
September 09, 2024
- Erste Testfahrt auf Hyperloop-Strecke in den Niederlanden erfolgreich
- Vereinte Nationen sorgen sich um Bevölkerung in der Ukraine im anstehenden Winter
- Einsatzkräfte finden in Thüringen illegale Hanfplantage in brennender Halle
- Verfolgungsjagd von Lieferwagen mit Polizei: 14 Migranten in Kroatien verletzt
- Faeser ordnet vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an
- Untersuchungshaft nach womöglich politisch motiviertem Sexualdelikt in Iserlohn
- Polizei findet 29 Millionen Zigaretten bei Aushebung illegaler Produktionsstätte
- Mutmaßlich international vernetzte Drogenhändler in Mainz festgenommen