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Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken
Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion
Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

September 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Papst Leo XIV. warnt in Frankreich vor "Wettrüsten"
Papst Leo XIV. warnt in Frankreich vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat bei seinem Frankreichbesuch vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte er hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

September 25, 2026

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X
US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.

September 25, 2026

Selenskyj: Trump gibt grünes Licht für Herstellung von Patriot-Raketen in Ukraine
Selenskyj: Trump gibt grünes Licht für Herstellung von Patriot-Raketen in Ukraine

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in Kiew wurde derweil ein 14-Jähriger getötet.

September 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Pfefferspray in Schule in Berlin versprüht: Unterrichtsausschluss rechtens
Pfefferspray in Schule in Berlin versprüht: Unterrichtsausschluss rechtens

Wer als Schüler in einer Schultoilette Pfefferspray versprüht, darf laut einer Gerichtsentscheidung aus Berlin sofort für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen werden. Der Schüler habe den Schulfrieden erheblich beeinträchtigt, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mit. Seine Aussage, dass er von einem vergleichsweise harmlosen Spray ausgegangen sei, sei eine Schutzbehauptung. (Az.: 3 L 511/26)

September 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Antragsloses Kindergeld kommt: Bundesrat gibt grünes Licht
Antragsloses Kindergeld kommt: Bundesrat gibt grünes Licht

Das antragslose Kindergeld kann starten: Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben - der Bundestag hatte bereits vor der Sommerpause zugestimmt. Im Regelfall soll das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

September 25, 2026