Wenn der Inhaber eines Führerscheins auf Probe zum zweiten Mal innerhalb seiner Probezeit gegen die Verkehrsregeln verstößt, sollen die Behörden ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen - auch wenn der Betreffende nach dem ersten Verstoß den Führerschein selbst vorübergehend abgab. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag im Fall eines Klägers aus Rheinland-Pfalz. Das Gericht sah eine nicht beabsichtigte Gesetzeslücke.(Az. 3 C 3.23)
Nach Berichten über die angebliche Präsenz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine hat der Kreml dementiert, Soldaten aus dem Land für seine Ukraine-Offensive einzusetzen. "Das scheint eine weitere Falschnachrichten-Geschichte zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die ukrainische Zeitung "Kyiv Post" hatte vergangene Woche unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass sechs nordkoreanische Soldaten bei einem ukrainischen Raketenangriff auf russisch besetztes Gebiet bei Donezk getötet worden seien.
Mit der Besetzung eines Baggers haben Aktivisten gegen Rodungsarbeiten am Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide protestiert. Drei Menschen seien am Mittwochnachmittag auf eine Baumaschine gestiegen und hätten damit die vorgesehenen Erdarbeiten verhindert, teilte die Polizei in Frankfurt an der Oder mit. Am Donnerstagvormittag beendete die Polizei eigenen Angaben zufolge die Aktion. Aktivisten beklagten unterdessen, den Besetzern sei stundenlang Trinkwasser verwehrt worden.
- Länder-Verkehrsminister fordern Sondervermögen des Bundes für marode Infrastruktur
- Debatte um Waffen für Israel - Scholz kündigt neue deutsche Lieferungen an
Boulevard
Zwei Wochen nach dem tödlichen Sturm "Helene" ist der Hurrikan "Milton" über den US-Bundesstaat Florida hinweggefegt und hat schwere Überschwemmungen und Zerstörung gebracht. Mindestens vier Menschen kamen nach Behördenangaben durch von dem Hurrikan ausgelöste Tornados ums Leben. Mehr als drei Millionen Haushalte waren am Donnerstag ohne Strom.
Oktober 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Asean-Staaten kritisieren Friedensbemühungen in Myanmar als "unzureichend"
- Handelsstreit zwischen Australien und China endgültig beigelegt
- Bericht: SPD-Fraktion besetzt Vize-Posten von Miersch nicht neu
- Ehemaliger Top-Banker in China wegen Bestechung zu lebenslanger Haft verurteilt
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe im Nahen Osten und eines möglichen israelischen Vergeltungsangriffs auf den Iran hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi im Rahmen einer Reise durch die Golfregion Katar besucht. Bei seinem Treffen mit dem katarischen Regierungschef und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sei es um "die allgemeine Lage in der Region" und die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten gegangen, erklärte das iranische Außenministerium am Donnerstag im Onlinedienst X.
Oktober 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine auffällige Drogenlieferung an die Rezeption eines Hamburger Hotels hat zur Festnahme von zwei Verdächtigen geführt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag berichtete, kam das von einem Mann für einen Gast abgegebene Paket mit rund sieben Kilogramm Marihuana den Mitarbeitenden des Hotels im Vergnügungsviertel St. Pauli verdächtig vor. Sie verständigten die Polizei.
Oktober 10, 2024
In Lübeck ist wegen einer Panne bei der Bearbeitung eines Notrufs ein Mensch gestorben. Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, wurde ein eingehender Anruf in der Leitstelle der Lübecker Feuerwehr zwar korrekt angenommen und im System erfasst. Aus zunächst ungeklärten Gründen unterblieb aber die sofortige Alarmierung von Notarzt und Rettungswagen, die dem Anrufenden zugesichert worden war.
Oktober 10, 2024
Bei der geplanten Reform des Baugesetzbuches gibt es heftige Kritik an einem wichtigen Baustein: Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte, den sogenannten Bau-Turbo zu streichen. Das Vorhaben "verschärft bestehende Probleme" und führe nicht dazu, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Grünen im Bundestag mahnten "mehr soziale Aspekte und die Verankerung des bezahlbaren Wohnraums in dieser Reform" an.
Oktober 10, 2024
Politik
Die UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) hat Israel einen Angriff auf ihr Hauptquartier im Süden des Landes vorgeworfen. Ein Panzer der israelischen Armee habe am Donnerstag einen Beobachtungsturm im Unifil-Hauptquartier in Nakura getroffen, so dass zwei Blauhelmsoldaten herabgestürzt seien und sich verletzt hätten, erklärte die Unifil. Zuletzt hatten die gegenseitigen Angriffe der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel deutlich zugenommen.
Oktober 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Durch vom Hurrikan "Milton" ausgelöste Tornados sind im US-Bundesstaat Florida mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Es gebe "mindestens vier Todesfälle" durch die Tornados, meldete der Landkreis St. Lucie an der Ostküste Floridas am Donnerstagmorgen. Zuvor hatte der örtliche Sheriff Keith Pearson von "mehreren" Todesopfern in der Ortschaft Spanish Lakes gesprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte Scholz am Donnerstag in der Gedenkdebatte über den Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 im Bundestag. Er reagierte mit seiner Intervention auf Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz, die Regierung würde solche Lieferungen verweigern.
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer wollen ein Sondervermögen für die Instandhaltung der Schienen und marode Straßen und Brücken in Deutschland auf den Weg bringen. Ein solcher Infrastrukturfonds könne eine "wesentliche Lösung zur Bewältigung der Infrastrukturkrise" sein, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im Anschluss an das Treffen in Duisburg. Ein angekündigtes Konzept des Bundesverkehrsministers fehle weiterhin, daher würden die Länder nun selbst aktiv.
Der Literatur-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Südkoreanerin Han Kang. Die 53-Jährige werde für ihre "intensive poetische Prosa" geehrt, die "historische Traumata" zur Sprache bringe und die "Verletzlichkeit menschlichen Lebens" bloßlege, erklärte die Schwedische Akademie am Donnerstag in Stockholm. Damit geht der Literatur-Nobelpreis zum ersten Mal nach Südkorea.
Oktober 10, 2024
Wirtschaft
Der schwedische Möbelriese Ikea hat wegen seiner Preissenkungspolitik das Geschäftsjahr mit einem deutlichen Umsatzminus abgeschlossen. In dem Ende August beendeten Geschäftsjahr verbuchte das Unternehmen einen Umsatz von 45,1 Milliarden Euro, das waren 5,3 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie die Holding Inter Ikea am Donnerstag mitteilte. "Das liegt vor allem an niedrigeren Preisen."
Oktober 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Bundeskartellamt hat ein jahrelang laufendes Datenschutzverfahren gegen den mittlerweile in Meta umbenannten Facebook-Konzern eingestellt. "Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes Facebook deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt", erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. Demnach hatte das US-Unternehmen nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen eingelenkt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit mehreren europäischen Verbündeten den britischen Regierungschef Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Bei den Beratungen in London sei Selenskyjs Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland erörtert worden, teilte Starmer mit. Der ukrainische Präsident wollte am Donnerstag außerdem nach Paris und Rom reisen. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.
Die Verurteilung eines Ehepaars aus Schleswig-Holstein wegen versuchten Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe durch einen vorgetäuschten Bootsunfall auf der Ostsee ist rechtskräftig. Wie die Staatsanwaltschaft in Kiel am Donnerstag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof die von den Angeklagten angestrengte Revision gegen das entsprechende Urteil des Kieler Landgerichts vom März. Es hatte den Mann damals zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt und gegen seine Frau eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren verhängt.
Oktober 10, 2024
- AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig
- Literatur-Nobelpreis für Südkoreanerin Han Kang
- Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen begonnen
- Auto fährt in Bayern in Geschäft - mehrere Verletzte
- Klima: COP29-Gastgeber Aserbaidschan ruft Staaten zu Beilegung von Differenzen auf
- Sheriff meldet Todesopfer durch von "Milton" ausgelöste Tornados in Florida
- Von Stahl zu Jaguar-Sportwagen: Indien trauert um Industriemogul Ratan Tata