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SPD-Fraktionskreise: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Ermittler: In Elmshorn Festgenommener soll islamistischen Anschlag geplant haben
Ermittler: In Elmshorn Festgenommener soll islamistischen Anschlag geplant haben

Ein im schleswig-holsteinischen Elmshorn festgenommener 17-Jähriger hat nach Behördenangaben einen islamistisch motivierten Anschlag geplant. "Zuletzt mündete die islamistisch extremistische Einstellung des Beschuldigten in hinreichend konkreten Anschlagsplänen", teilte die Staatsanwaltschaft in Flensburg am Dienstag mit. Der Jugendliche war den Angaben zufolge am vergangenen Mittwoch festgenommen worden und kam anschließend in Untersuchungshaft.

November 12, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ermittlungen gegen Berliner Polizistin wegen mutmaßlichen Sexualdelikts
Ermittlungen gegen Berliner Polizistin wegen mutmaßlichen Sexualdelikts

Wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts wird gegen eine Berliner Polizeibeamtin ermittelt. Einsatzkräfte durchsuchten am Montagabend aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung der 27-jährigen Beamtin, nachdem zuvor zwei Geschädigte bei der Polizei Anzeige erstattet hatten, wie die Polizeibehörde am Dienstag erklärte.

November 12, 2024

Durchsuchungen in rechtsextremer Szene in Nordrhein-Westfalen
Durchsuchungen in rechtsextremer Szene in Nordrhein-Westfalen

Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler gegen die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier Männer, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Sie sollen mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten abgehalten haben. Dazu zählt zum Beispiel ein Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Dabei sollen sie sich vermummt und Pyrotechnik gezündet haben.

November 12, 2024

Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich
Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht. Es gelte "Länderfinanzausgleich first", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Klausur seines Kabinetts zum bayerischen Haushalt. Jede Einigung über Änderungen an der Schuldenbremse müsse auch Änderungen am Länderfinanzausgleich beinhalten.

November 12, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"
Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"

Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat einen "Sieg der Ukraine" im russischen Angriffskrieg als "Priorität" für die Europäische Union bezeichnet. Europa müsse der Ukraine so lange wie nötig militärisch, finanziell und humanitär helfen, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Dienstag bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem müsse es einen "klaren Weg für die Ukraine zum Beitritt der Europäischen Union" geben.

November 12, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Schleuserfahrten über Mittelmeer: Lange Haftstrafen für Männer in Duisburg
Schleuserfahrten über Mittelmeer: Lange Haftstrafen für Männer in Duisburg

Das Landgericht Duisburg hat zwei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter verhängten gegen einen 42-jährigen Angeklagten am Montagabend zehn Jahre Haft, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein 27-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Beide sollen außerdem geplant haben, einen Mann zu töten.

November 12, 2024