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Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensantrag
Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag
Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag

Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, die die Regierung zu Fall bringen könnte. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.

Dezember 04, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert
Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September.

Dezember 04, 2024

Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen
Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat einen 51-Jährigen wegen Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Verleumdung in 36 Fällen und Beleidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann jahrelang dutzende Drohschreiben an Religionseinrichtungen, Moscheen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen geschrieben hatte.

Dezember 04, 2024

Freispruch für hessische Polizisten in Verfahren um vermeintliche Hundeattacke
Freispruch für hessische Polizisten in Verfahren um vermeintliche Hundeattacke

Das Amtsgericht Kassel hat zwei hessische Polizisten vom Vorwurf freigesprochen, einen Hund auf einen Mann gehetzt zu haben. Jedoch wurden beide wegen falscher uneidlicher Falschaussage zu Geldstrafen von 12.000 Euro beziehungsweise 8400 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt und der gemeinschaftlichen Verfolgung Unschuldiger hätten nicht bestätigt werden können.

Dezember 04, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

DAZN zeigt Klub-WM gratis - Rechte kosten eine Milliarde
DAZN zeigt Klub-WM gratis - Rechte kosten eine Milliarde

Gratis-Spitzenfußball für alle: DAZN wird exklusiver weltweiter Broadcaster der neuen Klub-Weltmeisterschaft. Der Streaming-Dienstleister wird alle 63 Spiele der WM in den USA, an der 2025 (15. Juni bis 13. Juli) auch Bayern München und Borussia Dortmund teilnehmen, kostenfrei übertragen. Fans brauchen dafür nur einen DAZN-Account, aber ausdrücklich kein kostenpflichtiges Abonnement. Der Weltverband FIFA hatte für sein Prestigeprojekt lange nach einem Medienpartner gesucht.

Dezember 04, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

26 Millionen Menschen von Nahrungsmittelkrise im Süden Afrikas betroffen
26 Millionen Menschen von Nahrungsmittelkrise im Süden Afrikas betroffen

Die UNO schlägt wegen einer schweren Nahrungsmittelkrise im Süden Afrikas Alarm: Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte am Mittwoch, 26 Millionen Menschen in der Region seien als Folge einer lang anhaltenden Dürre von Nahrungsmittelknappheit betroffen. Die Krise, die unter anderem durch das Wetterphänomen El Niño ausgelöst wurde, wird sich demnach noch mindestens bis zur nächsten Ernte im März oder April verschärfen.

Dezember 04, 2024