CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts großer Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich. Die Grünen gingen "noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige", sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag in Berlin. "Das ist nicht unsere Politik." Die Grünen entfernten sich damit "von jeder Kooperationsmöglichkeit" mit der Union.
2024 ist nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) das heißeste Jahr in Deutschland seit dem Beginn der systematischen Wetterbeobachtung vor mehr als 140 Jahren gewesen. "Noch nie war es in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts so warm wie 2024", erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag im hessischen Offenbach. Dies geht demnach aus der vorläufigen Jahresbilanz hervor, genauere Angaben zu den Messwerten machte der nationale Wetterdienst zunächst aber nicht.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl als "Kanzlerkandidatin" ihrer Partei an. "Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang", heißt es in einem entsprechenden Beschluss des Parteivorstands, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Wahlkämpfe seien immer auch Kämpfe um öffentliche Sichtbarkeit. "Auch, um unseren Konkurrenten dabei keinen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, haben wir uns entschieden, mit einer Kanzlerkandidatin anzutreten", wird die Entscheidung begründet.
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Politik
Die Ermittlungen gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wegen Vorteilsannahme sind gegen eine Auflage eingestellt worden. Diese sieht vor, dass Schubert 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung sowie rund 14.000 Euro an die Landeskasse zahlt, wie die in Brandenburg für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag mitteilte. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt zwar ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in 67 Fällen vor, allerdings bewertet sie die Schuld im Fall einer Verurteilung als "noch nicht schwerwiegend".
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- ChatGPT: Internetsuche mit KI-Chatbot nun für alle Nutzer verfügbar
- Finanzierung für 2025 steht: SPD, Grüne und Union einig beim Deutschlandticket
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- FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
Die für Februar angekündigten Neuwahlen und die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten in Deutschland steigen lassen. Der Index des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg verglichen mit November um 8,3 Punkte auf 15,7 Punkte im Dezember, wie das Institut in Mannheim am Dienstag mitteilte. Die aktuelle Lage indes verschlechterte sich etwas.
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung einstimmig verabschiedet worden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CSU) am Dienstag in Berlin. Das Programm sei ein "Gegenentwurf zur Ampel-Regierung", ein Weiter so sei auch angesichts der Wirtschaftslage "keine Option". Nach drei Jahren in der Opposition seien CDU und CSU "bereit und in der Lage, die Regierungsverantwortung in Deutschland wieder zu übernehmen".
Dezember 17, 2024
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung unterzeichnet. Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der beiden Parteien um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Kolandeschef Henning Homann unterschrieben das Dokument am Dienstag bei einer Zeremonie im Landtag.
Dezember 17, 2024
Michailo Mudryk droht beim englischen Tabellenzweiten FC Chelsea Ärger wegen einer auffälligen Urin-Probe. Der Verein sei vom Fußball-Verband FA diesbezüglich kontaktiert worden, teilte Chelsea am Dienstag mit. Der ukrainische Nationalspieler Mudryk, Anfang 2023 für 70 Millionen Euro von Schachtar Donezk gekommen, beteuerte zeitgleich in einem Instagram-Post, "niemals wissentlich verbotene Substanzen" verwendet zu haben.
Dezember 17, 2024
Boulevard
Ein knappes halbes Jahr nach einem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen hat vor dem Landgericht Bielefeld am Dienstag der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Totschlag vor. Sie sollen in Begleitung von mindestens sechs weiteren Menschen im Juni im Kurpark Bad Oeynhausen auf den 20-Jährigen und zwei seiner Freunde gestoßen sein.
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Durch den verheerenden Wirbelsturm "Chido" sind in Mosambik mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. 28 Tote seien bis Montagabend in der Provinz Cabo Delgado gezählt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde des südostafrikanischen Landes am Dienstag mit. Jeweils drei Menschen seien in den Provinzen Nampula und Niassa im Landesinneren ums Leben gekommen. In der Provinz Cabo Delgado war der Sturm am Sonntag auf Land getroffen.
Spektakulärer Transfer in der Handball-Bundesliga: Nationalmannschaftskapitän Johannes Golla kehrt der SG Flensburg-Handewitt nach Ablauf seines Vertrags zum Ende der Saison 2025/26 den Rücken und wechselt zum derzeitigen Tabellenführer MT Melsungen. Bei den Hessen unterschreibt Golla einen Vertrag bis 2031.
Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und Nato-Land Rumänien hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Es gebe "ernsthafte Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Brüssel will nun prüfen, ob die Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat.
Peking hat Berichte über Verbindungen eines Geschäftsmanns und mutmaßlichen chinesischen Spions zum britischen Prinzen Andrew zurückgewiesen. Anschuldigungen der "sogenannten chinesischen Spionage" seien "absurd", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Großbritannien lägen im gemeinsamen Interesse beider Länder und seien für die Bewältigung globaler Herausforderungen förderlich, fügte er hinzu.
Dezember 17, 2024
Politik
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad streckt auch Frankreich seine Fühler zu den neuen Machthabern aus. "Frankreich bereitet sich darauf vor, auf Dauer an der Seite der Syrer sein", sagte der Sondergesandte Jean-François Guillaume am Dienstag kurz nach seiner Ankunft in Damaskus. Französische Sicherheitskräfte drangen in die seit 2012 geschlossene Botschaft des Landes ein und knackten das Schloss der Eingangstür. Anschließend wurde die französische Flagge am Botschaftsgebäude gehisst.
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wenige Wochen vor einer möglichen Verbannung aus den App-Stores großer US-Konzerne hat die Videoplattform Tiktok den Obersten Gerichtshof der USA um die vorübergehende Aussetzung eines Gesetzes ersucht, das den chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum baldigen Verkauf des Dienstes verpflichtet. Es handele sich um eine "nie dagewesene Einschränkung der Meinungsfreiheit", argumentierte Tiktok am Montag und appellierte an den Supreme Court, bis zum 6. Januar eine Entscheidung zu treffen.
2024 ist nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) das wärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn der systematischen Wetteraufzeichnung im Jahr 1881 gewesen. "Noch nie war es in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts so warm wie 2024", erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag im hessischen Offenbach. Dies geht demnach aus der vorläufigen Jahresbilanz hervor. Genauere Angaben zu den gemessenen Werten machten der nationale Wetterdienst zunächst nicht.
Wegen einer Plagiatsklage eines brasilianischen Komponisten hat ein Richter in Brasilien die Wiedergabe des Liedes "Million Years Ago" der britischen Sängerin Adele untersagt. In der AFP am Montag vorliegenden einstweiligen Verfügung wird den brasilianischen Tochterfirmen der Unterhaltungskonzerne Sony Music Entertainment und Universal Music bis auf weiteres verboten, den Titel "weltweit" zu "nutzen, zu vervielfältigen, herauszugeben, zu vertreiben oder zu verkaufen".
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Dezember den zweiten Monat in Folge verschlechtert: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 85,6 Punkten im November auf nunmehr 84,7 Punkte und damit auf den schlechtesten Wert seit Mai 2020, wie das Münchner Institut am Dienstag mitteilte. Grund sind vor allem die pessimistischeren Erwartungen der Firmen. Ihre aktuelle Lage bewerteten sie indes besser.
Dezember 17, 2024
- 38-Jähriger bei Arbeitsunfall in Hamburg von Bohrgerät eingeklemmt und getötet
- Handball-WM: Gislason beruft 15 Olympia-Helden
- Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen
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