Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind mehrere europäische Staaten auf Tuchfühlung zur neuen Führung in Damaskus gegangen. Am Dienstag traf eine Delegation aus Berlin unter Leitung des Nahostbeauftragten des Auswärtigen Amts, Tobias Tunkel, nach offiziellen Angaben in der syrischen Hauptstadt Vertreter der islamistischen HTS-Miliz, darunter deren Anführer Mohammed al-Dscholani. An der seit 2012 geschlossenen französischen Botschaft in Damaskus wurde die Trikolore gehisst. Unterdessen berichtete die UN-Migrationsorganisation über die Flucht "zehntausender" Angehöriger religiöser Minderheiten.
Der russische Exil-Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa hat Berichte dementiert, wonach seine in Berlin hospitalisierte Mutter vergiftet worden sei. "Mama ist tatsächlich in einem Krankenhaus in Berlin, aber der Verdacht auf Vergiftung und Herzinfarkt hat sich Gott sei Dank nicht bestätigt", erklärte Kara-Mursa am Dienstagabend bei Telegram. Die Polizei in Berlin hatte zuvor mitgeteilt, dass sie nach der Einlieferung einer Deutsch-Russin in ein Krankenhaus "wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes" ermittele.
Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. In Karlsruhe ging es um eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Für solche Einsätze nutzt das US-Militär seinen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. (Az. 2 BvR 508/21)
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Wirtschaft
Verdi hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesdruckerei vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Arbeit soll am 18. Dezember für 24 Stunden niedergelegt werden, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Eine Kundgebung ist demnach ab 9.00 Uhr an der Bundesdruckerei in Berlin geplant.
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ranghoher russischer Armeevertreter in Moskau getötet
Politik
Dezember 17, 2024
- Freispruch in Totschlagsprozess gegen Vater nach Tod von Baby in Baden-Württemberg
- 56-Jähriger an Hauptbahnhof Trier von Zug erfasst und getötet
- Angeschossener Zwölfjähriger in Baden-Württemberg: Jugendlicher unter Verdacht
- Sozialverbände kritisieren Rentenpläne der Union
Die an der Ostküste der USA seit einiger Zeit gesichteten Drohnen sind nach Angaben der US-Behörden völlig ungefährlich. Es seien "keine Anomalien" festgestellt worden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Ministerien für Heimatschutz und Verteidigung, der US-Bundespolizei FBI sowie der Bundesluftfahrtbehörde (FAA). "Wir gehen davon aus, dass die bisherigen Aktivitäten über dem zivilen Luftraum von New Jersey oder anderen Staaten im Nordosten kein Risiko für die nationale oder öffentliche Sicherheit darstellen."
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat die russische Schwarzmeer-Stadt Anapa den Notstand ausgerufen. Dies teilte das Büro des Bürgermeisters von Anapa am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Auch in vier weiteren kleinen Ortschaften gelte der Notstand, erklärten die russischen Behörden. Der regionale Katastrophenschutz erklärte, dass mindestens 30 Kilometer Strand mit ausgelaufenem Öl verunreinigt seien.
Dezember 17, 2024
Wegen des unzureichenden Schutzes von Nutzerdaten muss der Facebook-Mutterkonzern Meta erneut eine Millionenstrafe in der Europäischen Union zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Dienstag ein Bußgeld in Höhe von 251 Millionen Euro. Sie bemängelt, dass Unbefugte eine Sicherheitslücke beim Upload von Videodateien auf die Plattform ausnutzen konnten, um sich Zugriff auf die Profile anderer Facebook-Nutzer zu verschaffen.
Dezember 17, 2024
Grüne und AfD haben den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF einen Verstoß gegen die Chancengleichheit im Wahlkampf vorgeworfen. Hintergrund ist die Entscheidung der beiden Sender, vor der Bundestagswahl Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) zu einem TV-Duell einzuladen - ohne die Kanzlerkandidaten anderer Parteien. "ARD und ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein", kritisierte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Dienstag auf X.
Dezember 17, 2024
Wetter
Biodiversität, Klima, Gesundheit: Unsere Konsumgewohnheiten wirken sich Experten zufolge auf die verschiedenen Krisen weltweit aus und führen zur Zerstörung wichtiger Ökosysteme. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) tragen der übermäßige Konsum und eine nicht-nachhaltige Landwirtschaft nicht zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen, sondern auch zur Verschmutzung der Umwelt und einem Verlust der Artenvielfalt bei. Alle Krisen, die den Planeten bedrohen, "hängen zusammen", lautet das Fazit der 165 UN-Experten. Allerdings kann die Bekämpfung einer Krise auch zur Verschlimmerung einer anderen führen.
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Für Nationalspieler Jonathan Burkardt vom Bundesligisten FSV Mainz 05 ist das Fußball-Jahr vorzeitig beendet. Der Stürmer erlitt beim Sieg am vergangenen Samstag gegen den deutschen Rekordmeister Bayern München (2:1) laut FSV eine "Muskelverletzung im hinteren linken Oberschenkel".
Ermittler haben in Brandenburg und Bayern die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Mitgliedern rechtsextremistischer Bands durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht der Volksverhetzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilten. Es wurde ein spezieller Liedtext beschlagnahmt.
Das Veterinäramt im niedersächsischen Landkreis Stade hat einer Frau 75 Hunde wegen gravierender Mängel bei der Tierhaltung weggenommen. Daneben wurden Katzen und Sittiche in verschiedene Auffangstationen gebracht, wie die Polizei in Stade am Dienstag mitteilte. Demnach war die Frau schon vor einiger Zeit in den Fokus des Veterinäramts geraten, weil mehrere Kontrollversuche zur artgerechten Haltung ihrer 20 angemeldeten Hunde gescheitert waren.
Japan will Strom aus Erneuerbaren wie Windkraft und Solar bis zum Jahr 2040 zu seiner Hauptenergiequelle machen und damit den Weg des Landes zur CO2-Neutralität ebnen. Zugleich sehen die am Dienstag veröffentlichten Pläne der Regierung vor, dass Atomkraft weiterhin eine Rolle dabei spielen soll, den wachsenden Energiebedarf für Künstliche Intelligenz (KI) und die Produktion von Mikrochips zu decken. CO2-neutral will das rohstoffarme Land bis Mitte des Jahrhunderts sein.
Dezember 17, 2024
Politik
Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze und die Schutzpflichten des Staats sind am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. In Karlsruhe ging es um eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Für solche Einsätze nutzt das US-Militär seinen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. (Az. 2 BvR 508/21)
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine umstrittene seine Äußerung über seinen Unionsrivalen Friedrich Merz verteidigt. Er habe gesagt, dass Merz gerne "Tünkram" - also "frei erfundenes Zeug" - zusammenrede, weil dieser die Unwahrheit über sein Verhalten auf EU-Ebene gesagt habe, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Anders als von Merz behauptet spreche er bei der EU mit vielen Leuten und beteilige sich ununterbrochen an Debatten.
Nach einer Geiselnahme in einer Polizeistation im baden-württembergischen Albstadt ist ein 42-Jähriger zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde vom Landgericht Hechingen der Geiselnahme in zwei Fällen, des tätlichen Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Beleidigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.
Klimageld, Mietpreisbremse, 49-Euro-Ticket - mit diesen Forderungen wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Am Dienstag stellte die Partei in Berlin den 70-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Erklärtes Ziel darin: den Alltag der Menschen bezahlbar machen. Das Programm sei "voll von Maßnahmen, die dieses Land gerechter und das Leben bezahlbarer machen", betonte Parteichef Felix Banaszak bei der Vorstellung.
Russland hat nach Angaben der Ukraine eine "intensive" Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. An der Offensive seien "nordkoreanische Armeeeinheiten" beteiligt, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine war die ukrainische Armee Anfang August überraschend in die russische Grenzregion Kursk einmarschiert, mittlerweile musste sie aber einen großen Teil des eroberten Gebiets wieder aufgeben.
Dezember 17, 2024
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