In einem Prozess um Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von mehr als 300.000 Euro ist eine frühere Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt am Main und des Main-Taunus-Kreises in Hessen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die 56-Jährige in zwei Verfahrenkomplexen zu jeweils zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Da die Angeklagte unter Spielsucht leiden und das Geld verspielt haben soll, ordnete das Gericht am Montag auch eine Therapieauflage an.
Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Migrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Politik und Gesellschaft schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Hanau hätte Zäsur und Weckruf sein müssen, war es aber nicht", kritisierte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin. "Rassistische Positionen nehmen sich immer mehr Raum und polarisierte Debatten in Politik und Parlamenten über Flucht und Migration stigmatisieren immer wieder Menschen mit Einwanderungsgeschichte", erklärte sie.
Israel will in dieser Woche mit den Verhandlungen zur zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen beginnen. Bei einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts sei beschlossen worden, "in dieser Woche" die Verhandlungen zur zweiten Phase einzuleiten, sagte Außenminister Gideon Saar am Dienstag in Jerusalem. Eigentlich hatten die Verhandlungen zur zweiten Phase der seit dem 19. Januar geltenden Gaza-Waffenruhe bereits am 3. Februar beginnen sollen.
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Politik
Rentnerinnen und Rentner sind einer zunehmenden Steuerlast ausgesetzt. Wer im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, muss bei einer monatlichen Rente von 1700 Euro eine jährliche Einkommensteuer von 836 Euro zahlen - bei einem Renteneintritt im Jahr 2005 liegt der Steuerbetrag hingegen nur bei 93 Euro: Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die AFP am Dienstag vorlag.
Februar 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Ifo: Kein systematischer Einfluss von Migration auf Kriminalität im Aufnahmeland
- Kreml: Ukraine hat "Recht" auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt
- Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen fortgesetzt - kein Arbeitgeberangebot
- Delegationen aus den USA und Russland beginnen Gespräche - Ukraine und EU nicht dabei
Die Zahl der Rettungseinsätze mit ADAC-Hubschraubern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Luftrettung rückte 2024 zu 49.048 Notfällen aus, wie die Organisation am Dienstag in München mitteilte. Das waren viereinhalb Prozent weniger als im Vorjahr. Im Durchschnitt flogen die Maschinen zu 135 Notfällen täglich.
Februar 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit einem Trauerstaatsakt hat die Bundesrepublik Abschied von dem verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler genommen. An dem Trauergottesdienst im Berliner Dom nehmen am Dienstagvormittag neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) die höchsten Repräsentantinnen und Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes, Hinterbliebene, Weggefährte und Freunde sowie Persönlichkeiten aus Politik, Religion, Wirtschaft und Kultur teil.
Februar 18, 2025
Der Autohersteller Honda aus Japan könnte die in der vergangenen Woche für gescheitert erklärten Fusionsgespräche mit Nissan unter bestimmten Bedingungen nun doch wieder aufnehmen. Wie die "Financial Times" am Dienstag unter Berufung auf Insider berichtete, ist Honda zu dem Schritt bereit, wenn der aktuelle Nissan-Chef, Makoto Uchida, seinen Posten räumt und zurücktritt. Die beiden Unternehmen äußerten sich zunächst nicht.
Februar 18, 2025
Ein nach einer Attacke auf eine NS-Gedenkstätte in Hannover als Tatverdächtiger identifizierter Rechtsextremist hat nach Ermittlerangaben eine Maschinenpistole samt passender Munition besessen. Die vollautomatische Waffe und die zugehörigen Patronenn seien bei einer Durchsuchung der Wohnung des 25-Jährigen beschlagnahmt worden, teilte die Polizei in Hannover am Dienstag mit. Bei dem Mann handle es sich zudem um einen "bekannten Rechtsextremisten", der wegen politischer Straftaten bekannt sei und sich in rechtsextremen Organisation engagiere.
Februar 18, 2025
Wirtschaft
Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union sind zum Jahresanfang kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 6,2 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Deutschland lag mit einer nominalen Erhöhung um 3,3 Prozent auf 12,82 Euro auf einem der hinteren Plätze.
Februar 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit Blick auf das Treffen von Regierungsvertretern aus den USA und Russland am Dienstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Überbewertung der Gespräche gewarnt. "Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind", sagte Baerbock am Dienstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Es handle sich um eine "Kontaktaufnahme".
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat vor einem eklatanten Notstand in der Branche gewarnt. Es fehlten 60.000 Heimplätze und fast tausend Pflegeheime, das sei die Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode, teilte der AGVP am Dienstag mit. Damit steuere Deutschland "sehenden Auges in den Pflegenotstand", warnte Verbandspräsident Thomas Greiner.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des Risikos einer neuen Finanzkrise eine solide Haushaltspolitik und Einsparungen in Deutschland angemahnt. "Die nächste Finanzkrise kommt ganz bestimmt", sagte Merz im "Berlin Playbook Podcast" der Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Dienstag. "Es wird eine Staatsschuldenkrise werden. Wir wissen nicht, wann sie kommt. Wir wissen nicht, woher sie kommt, aber sie wird kommen."
Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben Delegationen aus den USA und Russland Gespräche in Saudi-Arabien begonnen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen am Dienstag in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022.
Februar 18, 2025
Boulevard
Bei einem schweren Verkehrsunfall im niedersächsischen Pewsum in Ostfriesland sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Fahrer eines Transporters geriet am Montag auf einer Landstraße in den Gegenverkehr und kollidierte mit dem Auto eines 29-Jährigen, wie die Polizei in Aurich am Dienstag mitteilte. Eine in dem Auto sitzende 29-jährige Frau starb noch am Unfallort. Der 29-Jährige starb wenig später in einem Krankenhaus.
Februar 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. Die Zahl ging um 16,8 Prozent im Vorjahresvergleich auf 215.900 Wohnungen zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Zahl der genehmigten Wohnungen ist ein wichtiger Frühindikator für die künftige Bautätigkeit.
Nach der umstrittenen Annäherung zwischen New Yorks demokratischem Bürgermeister Eric Adams und der Regierung von US-Präsident Donald Trump bahnt sich in der Verwaltung der Millionenmetropole eine Krise an. Am Montag traten vier Vize-Bürgermeister zurück, daraufhin legte der Stadtrat Adams unverzüglich den Rücktritt nahe. Die Gouverneurin des Staates New York, Kathy Hochul, kündigte für Dienstag eine Sitzung in der Angelegenheit an.
Grand-Slam-Rekordchampion Novak Djokovic hat den Anti-Dopingkampf im Tennis nach der Dreimonatssperre für den Weltranglistenersten Jannik Sinner als "uneinheitlich" und "sehr unfair" kritisiert. Der Serbe sagte vor seinem Turnierstart in Doha/Katar: "Die Mehrheit der Spieler hat das Gefühl, dass es zu Bevorzugung kommt. Es scheint, als könne man das Ergebnis fast beeinflussen, wenn man ein Topspieler ist und Zugang zu den besten Anwälten hat."
Hansi Flick hat die Rückkehr des FC Barcelona an die Tabellenspitze eher kühl zur Kenntnis genommen. "Der Klub und die Spieler verdienen das. Es ändert sich aber nichts. Wir müssen weiter kämpfen, um diesen Platz bis zum Saisonende zu verteidigen", sagte der Trainer der Katalanen nach dem 1:0 (1:0) gegen den Tabellensechsten Rayo Vallecano.
Februar 18, 2025
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