Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet. Es sei "der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben", sagte Habeck im "Spitzenkandidatengespräch" des "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt", sagte Habeck.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach dem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio überzeugt, dass Washington nun die Positionen Moskaus besser verstehe. "Wir haben nicht nur zugehört, sondern einander wirklich gehört", sagte Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. "Ich habe Grund zu der Annahme, dass die amerikanische Seite begonnen hat, unsere Position jetzt besser zu verstehen."
Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab. Das Verfahren in Karlsruhe wird bis dahin ausgesetzt, wie der BGH am Mittwoch wenige Stunden nach der mündlichen Verhandlung erklärte. Es geht um die Frage, ob Meta sogenannte Memes mit dem Falschzitat selbstständig aufspüren und löschen muss. (Az. VI ZR 64/24)
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Wirtschaft
Der Umsatz kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland ist einer Auswertung zufolge erstmals seit Sommer 2023 wieder gestiegen. Wie die "Frankfurter Allgemeine" (FAZ) am Dienstag unter Berufung auf den Mittelstandsindex des IT-Dienstleisters Datev berichtete, lag der Umsatz im Januar 1,3 Prozent über dem Vorjahreswert. Eine Trendwende sei das aber noch nicht.
Februar 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Autozulieferer Continental streicht weitere 3000 Stellen
Wirtschaft
Februar 18, 2025
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Der Automobilzulieferer Continental will angesichts der Krise in der Autoindustrie weitere Stellen streichen. In der schwächelnden Autozuliefersparte würden bis Ende 2026 rund 3000 Stellen weltweit im Bereich Forschung und Entwicklung wegfallen, teilte Continental am Dienstag mit. Weniger als die Hälfte dieser Streichungen entfalle auf deutsche Standorte; der Standort Nürnberg allerdings soll schließen.
Februar 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) weist Kritik an ihrem Vergleich mit dem Weltranglistenersten Jannik Sinner zurück. Der Fall Sinner sei "meilenweit von Doping entfernt", sagte WADA-Chefjurist Ross Wenzel der britischen BBC. Zudem sei die Dreimonatssperre gegen den Weltranglistenersten, der rechtzeitig zum Masters ins Rom wieder auf die Tour zurückkehrt, angemessen und ohne Rücksicht auf den Tenniskalender getroffen worden.
Februar 18, 2025
Eine am Hauptbahnhof im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern gefundene Mörsergranate hat am Dienstag für Ausfälle und Verspätungen im Zugverkehr gesorgt. Sie wurde von einer Fachfirma abtransportiert, wie die Bundespolizei mitteilte. Anschließend war die Sprengung der Granate an einem sicheren Ort geplant. Von Verspätungen waren der Regional-, Fern- und Güterverkehr betroffen. Zehn Verbindungen fielen komplett aus, 36 weitere teilweise.
Februar 18, 2025
Der frühere Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Nach den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sei eine "radikale Veränderung" noch dringlicher, sagte Draghi am Dienstag vor Europaabgeordneten in Brüssel. Angesichts von Trumps Zollaufschlägen, dem Wettlauf um Künstliche Intelligenz und den weiter unbeständigen Energiepreisen müssten die Europäer handeln.
Februar 18, 2025
Wirtschaft
Der deutsche Hersteller Volocopter und ein französisches Hubschrauberunternehmen wollen gemeinsam den Betrieb von Flugtaxis in Frankreich vorantreiben. Eine entsprechende Vereinbarung sieht zunächst die Lieferung zweier Flugtaxis nach Paris vor, wie Volocopter in Bruchsal mitteilte. Diese werde jedoch erst erfolgen, nachdem die Fluggeräte "von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zertifiziert wurden".
Februar 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen der Tötung seiner Ehefrau mit mehr als 80 Messerstichen ist ein Mann in Hamburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der Hansestadt ging in seinem am Dienstag verkündeten Urteil von einem Totschlag im Affekt aus, wie eine Sprecherin mitteilte. Es sah es als erwiesen an, dass der 77-Jährige seine im Bett liegende 65-jährige Ehefrau im August mit einem Küchenmesser erstochen hatte.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der seine Lebensgefährtin getötet und ihre Leiche eingemauert haben soll. Gegen den 47-Jährigen bestehe der Verdacht des Totschlags, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit.
Die Einfuhren von russischem Flüssigerdgas (LNG) nach Frankreich sind nach Angaben der Denkfabrik IEEFA im vergangenen Jahr um 81 Prozent gestiegen. Dafür seien 2,68 Milliarden Euro an Russland gezahlt worden, erklärte die auf den Energiesektor spezialisierte IEEFA am Dienstag. "Wir wissen nicht, wohin das LNG danach geht, womöglich wird es nach Deutschland exportiert."
Im Streit um die Rolle von Elon Musk in der neuen US-Regierung hat ein Vertreter des Weißen Hauses vor der Justiz erklärt, dass der Tech-Milliardär keinerlei Entscheidungsbefugnis habe. Musk sei ein Sonderberater von Präsident Donald Trump, aber nicht Chef der von Trump gegründeten Effizienzabteilung (Doge), erklärte am Montag der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher. Er äußerte sich im Rahmen eines Justizverfahrens um Musks Rolle in der Regierung.
Februar 18, 2025
Politik
Der Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon trotz des Auslaufens einer Frist der Waffenruhe-Vereinbarung ist bei der UNO und der libanesischen Regierung auf deutliche Kritik gestoßen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Dienstag, israelische Truppen blieben weiterhin an "fünf Kontrollpositionen" im Südlibanon stationiert. Die UNO kritisierte dies als Verstoß gegen die UN-Resolution 1701, die libanesische Führung verurteilte den Verbleib israelischer Truppen als "Besatzung".
Februar 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. Die Zahl ging um 16,8 Prozent im Vorjahresvergleich auf 215.900 Wohnungen zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Rückgang schwächte sich demnach aber im zweiten Halbjahr ab - das Bundesbauministerium unter Klara Geywitz (SPD) erwartet nach Angaben eines Sprechers in diesem Jahr "die Trendwende".
Vor den im März beginnenden Tarifverhandlungen hat die IG Metall mehr Geld und Entlastungen bei der Arbeitszeit für Beschäftigten in Kfz-Werkstätten und Autohäusern gefordert. Wie die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, soll das Gehalt zur Stärkung der Kaufkraft und der Fachkräftesicherung um 6,5 Prozent steigen, für Auszubildende soll 170 Euro mehr geben. Warnstreiks sind ab Anfang April möglich.
Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es geht um die Frage, ob der Facebook-Mutterkonzern Meta sogenannte Memes mit dem Falschzitat selbstständig aufspüren und löschen muss. Bei der Verhandlung am BGH wurde deutlich, dass sich der Rechtsstreit wahrscheinlich noch lange hinziehen wird. (Az. VI ZR 64/24)
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen gewarnt. "Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz in dem am Dienstag veröffentlichten "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico.
Februar 18, 2025
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