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- Nach Warnstreiks an Flughäfen: Verdi kündigt weitere Arbeitsniederlegungen an
Politik
Im Bundestag gelten ab sofort verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe in Absprache mit dem Ältestenrat und dem Geschäftsordnungsausschuss das Regelwerk entsprechend ergänzt, teilte das Parlament am Montag mit. Dabei gehe es besonders um Maßnahmen zum Schutz vor extremistischen Einflüssen und Aktionen.
März 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Arbeiter auf Baustelle in Hessen von Betonteil erschlagen
- 50Hertz: 73 Prozent des Stroms im Gebiet des Netzbetreibers aus Erneuerbaren
- SPD-Chef Klingbeil trotz Absage der Grünen zuversichtlich bei Votum zu Finanzen
- AfD reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Bundestags-Sondersitzungen ein
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin sagte. Zuvor hatte sich demnach der CDU-Vorstand einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollten binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen, sagte Linnemann.
März 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, im Parlament nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.
März 10, 2025
Nach tagelangen Kämpfen mit mutmaßlichen Massakern an hunderten Zivilisten in der Küstenregion im Westen Syriens hat die Übergangsregierung den dortigen Militäreinsatz für beendet erklärt. Der Einsatz sei "erfolgreich" verlaufen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenangentur Sana. Alle Ziele seien erreicht, der "Militäreinsatz" werde daher eingestellt.
März 10, 2025
Die deutsche Wirtschaft kommt trotz einzelner positiver Signale weiterhin nicht aus der Krise. Die Industrieproduktion legte im Januar im Vergleich zu Dezember zwar spürbar zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Allerdings war der Vormonat besonders schwach. Die Exporte gingen zudem zurück und es werden negative Folgen des Handelskonflikts mit den USA erwartet.
März 10, 2025
Wirtschaft
Das Urteil gegen einen ehemaligen Unternehmensvorstand in einem Prozess um die Korruptions- und Betrugsaffäre bei der mit der Generalsanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betrauten ehemaligen Elsflether Werft ist rechtskräftig geworden. Der zu vier Jahren Haft verurteilte 56-Jährige zog seine Revision gegen das im Oktober gegen ihn verhängte Urteil zurück, wie das Landgericht Oldenburg am Montag mitteilte. Damit muss sich der Bundesgerichtshof nicht weiter damit befassen.
März 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Vorlage der Sondierungsergebnisse mit der SPD knüpft die Union den Bestand des bundesweit gültigen Deutschlandtickets an Bedingungen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Aus unserer Sicht müssen dafür dringend die offensichtlichen Konstruktionsfehler, auf die wir von Anfang an hingewiesen haben, korrigiert werden." Lange nannte vor allem die Finanzierung des Tickets.
März 10, 2025
Wirtschaft
Der Auftragsmangel in der Bauwirtschaft hat nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts zuletzt etwas abgenommen. Im Februar beklagten 42 Prozent der Unternehmen fehlende Aufträge, nach 44 Prozent im Januar, wie das Forschungsinstitut am Montag mitteilte. "Zwar ist die Zahl der Unternehmen mit Auftragsmangel leicht zurückgegangen, von einer Entspannung ist aber noch keine Rede", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.
März 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Wohnkosten für Studierende an deutschen Hochschulstandorten sind weiter hoch. Wie das auf Immobilienforschung spezialisierte Moses-Mendelssohn-Institut (MMI) und das Portal wg-gesucht.de am Montag mitteilten, kostete ein WG-Zimmer zu Beginn des Sommersemesters durchschnittlich 493 Euro und damit vier Euro mehr als im Wintersemester. Besonders hoch sind die Preise in München: Dort zahlen Studierende mittlerweile im Schnitt 800 Euro.
März 10, 2025
- Fast zwei Jahre Haft auf Bewährung für sogenannte IS-Rückkehrerin in Niedersachsen
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