In Saudi-Arabien wollen am Dienstag Delegationen der Ukraine und der USA über Pläne für eine Waffenruhe in dem von Russland angegriffenen Land beraten. Die US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio angeführt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj landete seinerseits am Montagnachmittag am Verhandlungsort Dschidda, es blieb zunächst aber unklar, ob er an den Gesprächen mit der US-Delegation teilnimmt.
Die EU-Kommission stellt am Dienstag Pläne für verschärfte europäische Abschieberegeln vor. Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich will den Entwurf der sogenannten Rückführungsverordnung in Straßburg präsentieren (Pk. gegen 15.00 Uhr). Ziel ist es, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten. Die Abschiebehaft soll zudem erleichtert werden.
Nach Vorwürfen wegen eines Interessenskonflikts stellt der portugiesische Regierungschef Luís Montenegro am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage. Der Mitte-Rechts-Politiker, der einer Minderheitsregierung vorsteht, wird bei dem Votum voraussichtlich keine Mehrheit für sich bekommen. In diesem Fall kommt es vermutlich im Mai zu Neuwahlen in Portugal.
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Wirtschaft
In der US-Hauptstadt Washington haben Bauarbeiten zur Entfernung der berühmten Kunstinstallation "Black Lives Matter" begonnen, dem auf einer Straße nahe des Weißen Hauses angebrachten Namen der Protestbewegung gegen exzessive Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. Während Arbeiter am Montag (Ortszeit) mit Presslufthämmern den riesigen gelben Schriftzug von der Straße abtrugen, versammelten sich zahlreiche Schaulustige, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten.
März 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl eingelegt. Der 62-Jährige habe "formell" eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht am Montag mit. Darin prangert Georgescu demnach "ein völlig unrechtmäßiges Urteil" an und erklärt, die Wahlkommission habe sich "in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt".
März 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ebenso wie die AfD klagt auch die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des scheidenden Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete zu verabschieden, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".
März 10, 2025
Der Autobauer Ford Deutschland bekommt von seinem Mutterkonzern in den USA eine milliardenschwere Finanzspritze, kann sich künftig aber nicht mehr auf dessen Unterstützung bei der Begleichung von Schulden verlassen. Wie der Konzern am Montag mitteilte, soll eine Kapitaleinlage in Höhe von 4,4 Milliarden Euro dabei helfen, aktuelle Schulden der Ford-Werke GmbH in Köln zu reduzieren. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Geschäft anzukurbeln.
März 10, 2025
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2024 vor (Pk. 11.30 Uhr). Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt: Die Bundeswehr habe "immer noch von Allem zu wenig", hatte Högl bei der Vorstellung ihres Berichts im vergangenen Jahr gesagt. Zudem hatte sie eine Mangel an Personal beklagt.
März 10, 2025
Boulevard
In einem Prozess wegen zahlreicher gesprengter Geldautomaten hat das Landgericht Osnabrück in Niedersachsen sieben Männer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Montag Haftstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten sowie acht Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Männer wurden unter anderem des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen schuldig gesprochen. Zum Teil handelte es sich um Jugendstrafen.
März 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In vielen französischen Dörfern ist die Kneipe die wichtigste Institution - doch in mehr als zwei Dritteln der Kommunen gibt es keine mehr. Die Nationalversammlung debattiert seit Montag nun über einen Gesetzesvorschlag, der der Erhalt der Dorfkneipen fördern soll, die in Frankreich schlicht "Café" heißen und neben Kaffee auch alkoholische Getränke ausschenken. "So ein Café ist ein Ort der Begegnung, der soziale Verbindung schafft", sagte der Abgeordnete Guillaume Kasbarian, der dem Regierungslager angehört und das Gesetz auf den Weg gebracht hat. "Jeder Franzose sollte dazu Zugang haben."
Viereinhalb Monate nach dem Fund zweier verbrannter männlicher Leichen nahe einem See in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen eine Frau und einen Mann erhoben. Der 51-Jährigen und dem 40-Jährigen wird nach Angaben vom Montag Mord vorgeworfen.
Bei einem durch einen Falschfahrer verursachten Verkehrsunfall auf der Autobahn 6 in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Dabei handelt es sich um den 78-jährigen mutmaßlichen Geisterfahrer und einen 45-Jährigen, mit dessen Auto er zusammenstieß, wie ein Sprecher der Polizei in Heilbronn am Montag sagte.
Norwegens Skiverband hat auf den Anzugskandal bei der Heim-WM in Trondheim reagiert und wie erwartet Skisprung-Cheftrainer Magnus Brevik sowie Servicetechniker Adrian Livelten suspendiert. Dies gab Norges Skiforbund am Montagnachmittag bekannt. Der frühere slowenische Weltcupspringer Bine Norcic, seit 2022 Assistenzcoach der Norweger, übernimmt vorerst die Verantwortung.
März 10, 2025
Kultur
Vor dem Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür geworben, Verletzte oder Hinterbliebene von Terrorangriffen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. "Alle staatlichen Stellen müssen sich mit größtmöglicher Empathie um Menschen kümmern, deren Leben sich durch terroristische Taten für immer verändert hat, weil sie geliebte Angehörige verloren haben oder selbst verletzt wurden", erklärte Faeser am Montag, einen Tag vor dem Gedenktag.
März 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte er.
Frankreich will mit Blick auf eine mögliche Erderwärmung um vier Grad bis 2100 unter anderem die Landwirtschaft besser schützen. Hitzerekorde, Überschwemmungen und die Erosion von Küsten seien "keine Ausnahme, (...) sondern tragische Realität", sagte Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher bei der Vorstellung des dritten nationalen Klimaplans am Montag in Paris. Der Plan enthält gut 50 Maßnahmen, ist nach Ansicht von Umweltorganisationen aber nicht ausreichend finanziert.
In Moskau hat am Montag der Prozess gegen die russische Journalistin Nadeschda Keworkowa wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" begonnen. Keworkowa habe "öffentlich Terrorismus gerechtfertigt und dazu aufgerufen", hieß es in der Anklageschrift. Ziel der 66-Jährigen sei es gewesen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Keworkowa drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Die katholischen Bischöfe plädieren angesichts der Sondierungen von Union und SPD für ein "freiheitliches, weltoffenes, solidarisches Land". In diesem sollten "Menschenwürde und Menschenrechte klar und deutlich geschützt werden", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung in Kloster Steinfeld in Nordrhein-Westfalen. Er kritisierte "spalterische Positionen" der AfD.
März 10, 2025
- Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein
- Zugstrecke unter den Ärmelkanal: Virgin-Konzern will Eurostar Konkurrenz machen
- Auch Linksfraktion klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket
- Kiew will bei Treffen mit US-Delegation in Dschidda Teil-Waffenruhe vorschlagen
- Habeck wirft Union und SPD bei Finanzen Klientelpolitik vor
- Bundesbankchef Nagel: Reformen für mehr Wachstum und Augenmaß bei Schulden
- Hundert Kubikmeter radioaktive Kühlflüssigkeit aus Akw in Finnland ausgetreten
- Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Erstes Sondierungstreffen zwischen SPD und CDU