Nach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin hat der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt unterstrichen. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.
Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
In Hessen sind die Behörden am Dienstag mit einer landesweiten Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug vorgegangen. Aufgrund von Erkenntnissen aus diversen Ermittlungsverfahren wurden dabei unter anderem 33 Wohnungen sowie Gewerbebetriebe wie Gaststätten, Spielhallen und Nagelstudios durchsucht, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilten. Beteiligt waren 560 Kräfte unter anderem von Zoll, Polizei, Steuerfahndung und Jobcentern.
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Politik
Die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg hat eine Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr ausgelöst. Der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich am Dienstag für eine Mitwirkung deutscher Soldaten an der anvisierten multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermied eine Vorfestlegung: Er will zunächst die Reaktion Russlands auf die Initiative und mögliche weitere Schritte abwarten.
Dezember 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Torwart-Wahl: Berger und Neuer gehen leer aus
- Nach Geburt getöteter Säugling: Mehrjährige Haft für Kindsmutter in Hessen
- Durchsuchung wegen möglicher Anschlagspläne in Karlsruhe - Verdächtiger auf freiem Fuß
- Deutsche Bahn: Erste Bauphase auf Strecke Hamburg-Berlin vor dem Abschluss
Ein in Magdeburg wegen Anschlagsplänen in Gewahrsam genommener 21-Jähriger hat sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden zuletzt radikalisiert. Der aus Zentralasien stammende Mann habe sich "für Schießtrainings und für Waffen" interessiert, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Magdeburg. Bei Durchsuchungen wurden demnach "verfahrensrelevante Inhalte", aber keine Waffen und kein Sprengstoff gefunden.
Dezember 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Europaparlament hat zwei in Georgien und Belarus inhaftierte Journalisten mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlieh den Preis am Dienstag in Straßburg an die Georgierin Msia Amaghlobeli und den polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut. Stellvertretend für die beiden Inhaftierten nahmen Poczobuts Tochter Jana und Amaghlobelis Kollegin Irma Dimitradsea den mit 50.000 Euro dotierten Preis entgegen.
Dezember 16, 2025
Russland will die nach den Verhandlungen in Berlin veröffentlichten europäischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorerst nicht kommentieren. "Bislang haben wir nur Publikationen in den Zeitungen gesehen, und darauf reagieren wir nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. "Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren", fügte er hinzu.
Dezember 16, 2025
Weniger Berichtspflichten für weniger Unternehmen: Das EU-Lieferkettengesetz kommt in abgeschwächter Form. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Dienstag in Straßburg weitreichende Änderungen an den Vorgaben. Die Regeln werden zudem um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben, der Stichtag ist nun im Juli 2029.
Dezember 16, 2025
Boulevard
Ein 52-Jähriger soll in Essen seinen Vater erstochen haben. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, wurde das 82-jährige Opfer am Montagnachmittag mit mehreren Stichverletzungen in seiner Wohnung gefunden. Kurz zuvor hatte der Sohn bei einem anderen Einsatz die Tötung des Vaters gestanden.
Dezember 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ab dem 8. Januar werden die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen neuen Tarifvertrag verhandeln - Fahrgäste der Bahn müssen aber mindestens bis Ende Februar keine Streiks fürchten. Schon in der vergangenen Tarifrunde hatten beide Seiten eine Friedenspflicht bis Ende Februar vereinbart. Die GDL fordert eine Lohnerhöhung um insgesamt 8,0 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.
Das Comeback von Jamal Musiala beim FC Bayern rückt immer näher. Wie der Fußball-Rekordmeister am Dienstag mitteilte, konnte der Nationalspieler erstmals seit seiner schweren Verletzung im vergangenen Juli wieder Teile des Mannschaftstrainings absolvieren. Musiala habe am Aufwärmen und "einigen Passübungen" teilgenommen und anschließend sein individuelles Training fortgesetzt.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine ausgesprochen. "Ein tragfähiger Frieden in der Ukraine wird ein klares sicherheitspolitisches Engagement erfordern", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Deutschland muss sich deshalb personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen."
Dezember 16, 2025
Technik
Zärtlichkeit in Partnerschaften und die zusätzliche Gabe des als Kuschelhormon bekannten Oxytocin fördern Forschern zufolge die Wundheilung. Eine Studie lieferte nach Angaben der Universität Heidelberg vom Dienstag erstmals Hinweise darauf, dass positive soziale Interaktionen wie Berührungen und körperliche Nähe biologische Heilungsprozesse beeinflussen können.
Dezember 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Aus Protest gegen das Mercosur-Handelsabkommen und die vorsorgliche Tötung ganzer Rinderherden wegen einer grassierenden Viruskrankheit sind französische Bauern am Dienstag erneut auf die Straßen gegangen. Im Südwesten des Landes blockierten aufgebrachte Landwirte Schnellstraßen, eine Autobahn und eine Bahnstrecke. Premierminister Sébastien Lecornu beriet mit mehreren Ministern, Präfekten und Bauernvertretern über beide Themen.
US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen seiner Anti-Drogen-Politik die Gangart verschärft: Per Dekret stufte er das Schmerzmittel Fentanyl am Montag (Ortszeit) als "Massenvernichtungswaffe" ein und behauptete entgegen der offiziellen Statistik, "200.000 bis 300.000 Menschen" würden jährlich durch das Mittel ums Leben kommen. Unterdessen griff die US-Armee drei weitere mutmaßliche Drogenboote im Ostpazifik an. Dabei seien "acht Narco-Terroristen" getötet worden, erklärte das US-Südkommando.
Die EU-Mitgliedstaaten stimmen am Freitag über eine Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen ab - die Grünen im Bundestag beantragten daher eine Aktuelle Stunde im Parlament: Die Bundesregierung entscheide in Brüssel mit darüber, "ob man auch zukünftig gentechnisch veränderte Lebensmittel im Supermarkt als solche erkennen kann oder nicht", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag AFP. "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schlagen, die bei Lebensmitteln volle Transparenz haben wollen."
Wegen Totschlags an seiner schwer dementen Ehefrau ist ein 83-Jähriger in Frankfurt am Main zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die zuständige Kammer des Landgerichts der hessischen Stadt ging bei ihrem Urteil vom Montag von einem minder schweren Fall des Totschlags , wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der Mann handelte laut Urteil in einer akuten Überforderungssituation und war zur Tatzeit nur vermindert schuldfähig.
Dezember 16, 2025
- Swiss Re schätzt Schäden durch Naturkatastrophen 2025 auf 220 Milliarden Dollar
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