Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an - und wiederholte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.
Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat in Katar eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas wurden am Dienstag fortgesetzt. Katar dämpfte die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch, nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich über eine baldige Einigung geäußert hatte. Die Kämpfe im Gazastreifen dauerten unvermindert an. Bei israelischen Angriffen wurden laut Hamas-Zivilschutz 29 Menschen getötet. Israel meldete den Tod von fünf Soldaten.
Der Schlingerkurs in der US-Handelspolitik setzt sich fort: Präsident Donald Trump hat die Frist für Verhandlungen der Europäischen Union und anderer Handelspartner über eine Einigung im Zollstreit bis zum 1. August verlängert. Der Republikaner unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret - zugleich ließ sich Trump mit Blick auf die neue Frist erneut Spielraum. Für 14 Länder von Japan bis Myanmar verkündete er zudem Import-Aufschläge von bis zu 40 Prozent.
- EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen Rechtsaußen-Parteien
- 40-Jähriger verletzt sich in Berlin mit Messer und wird von Polizei angeschossen
Wirtschaft
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltspläne samt Rekordneuverschuldung als nötige Investitionen in die Zukunft Deutschlands verteidigt. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde", sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Auch von Sozialverbänden und aus der Wirtschaft kam Kritik.
Juli 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Nach Festnahme von Chef: Russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben
- Arzt in Schleswig-Holstein soll mehrere Patienten getötet haben
- Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt
- Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von linksextremistischer Gruppe
DFB-Pokalsieger VfB Stuttgart baut weiterhin auf hoffnungsvolle Talente: Nach Noah Darvich vom FC Barcelona verpflichteten die Schwaben nun den ebenfalls 18 Jahre alten Lazar Jovanovic von Roter Stern Belgrad. Der Offensivspieler soll rund 4,5 Millionen Euro Ablöse kosten und unterschrieb einen Vertrag bis 2029. Jovanovic ist der dritte Zugang des VfB nach Darvich und Lorenz Assignon (24) von Stade Rennes.
Juli 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In der Slowakei hat der Prozess zu dem im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen Dichter droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.
Juli 08, 2025
In einem Prozess um den Verkauf von Aufenthaltspapieren durch einen früheren Mitarbeiter der Ausländerbehörde des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg ist der Angeklagte zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen Mitangeklagten nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag außerdem wegen Beihilfe. Er erhielt neun Jahre Haft, wobei siebeneinhalb Jahre davon im Rahmen einer sogenannten Gesamtstrafenbildung auf eine frühere Verurteilung des Manns wegen erpresserischen Menschenraubs zurückgingen.
Juli 08, 2025
Im Mai haben sich die Importzölle von US-Präsident Donald Trump deutlich in den Außenwirtschaftszahlen für Deutschland bemerkbar gemacht. Die deutschen Exporte in die USA gingen im Vergleich zum Vormonat um 7,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Exporte insgesamt sanken jedoch deutlich weniger stark, um 1,4 Prozent.
Juli 08, 2025
Wissenswertes
Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Todesopfer auf über 100 gestiegen. Allein im am schlimmsten betroffenen Landkreis Kerr wurden nach Behördenangaben bis Montagabend 84 Tote geborgen, darunter 28 Kinder. Hinzu kommen mindestens 17 Tote in benachbarten Landkreisen. Hunderte Menschen suchten am Flussufer mit Hubschraubern, Booten und Spürhunden weiter nach Vermissten, neue Unwetter könnten die Such- und Bergungsarbeiten noch erschweren.
Juli 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Gut zwei Wochen vor einem Gipfeltreffen zwischen der EU und China hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pekings Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. "China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft", sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Chinas "beharrliche" Unterstützung für Russland führe "zu mehr Instabilität und Unsicherheit hier in Europa".
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt darauf, ihren Kandidaten für die Besetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht ohne Stimmen von AfD und Linkspartei wählen zu lassen. Er erwarte, dass der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, bei der Abstimmung am Freitag eine "breite Zustimmung" finde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. Demnach wäre die Wahl nur durch Unterstützung von Union, SPD und Grünen möglich.
Die spanische Urlaubsinsel Mallorca spaltet die Deutschen. Das rund die Hälfte abschreckende Partyimage macht die Baleareninsel für die andere Hälfte gerade deswegen zum idealen Urlaubsort, wie eine am Dienstag in München veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Norstat im Auftrag des Magazins "Playboy" zeigt.
Der belgische Topsprinter Jasper Philipsen ist nach seinem heftigen Sturz auf der dritten Etappe der Tour de France erfolgreich operiert worden. Das teilte sein Team Alpecin-Deceuninck am Dienstagmorgen mit. Philipsen (27) war am Montag bei hoher Geschwindigkeit zu Fall gekommen und erlitt eine Fraktur des rechten Schlüsselbeins sowie einen Bruch mindestens einer Rippe.
Juli 08, 2025
Politik
Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben des Auswärtigen Amtes von China per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", hieß es weiter.
Juli 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.
Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. (VG 8 L 290/25 V)
In der Slowakei hat am Dienstag der Prozess zum im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.
Die verletzte Kapitänin Giulia Gwinn hat den deutschen Fußballerinnen für das zweite EM-Spiel aus der Ferne Mut zugesprochen. "Ich glaube an euch!!!", schrieb die 26-Jährige am Vormittag vor der Partie gegen Dänemark in Basel (18.00 Uhr/ARD und DAZN) auf ihrem Instagram-Account.
Juli 08, 2025
- Staatsschulden in erstem Quartal leicht auf 2,523 Billionen Euro gestiegen
- Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor
- Deutsche Exporte nehmen im Mai erneut ab - besonders Ausfuhren in die USA schrumpfen
- Neue Impfempfehlungen: Ärzteverbände reichen Klage gegen US-Gesundheitsminister ein
- Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor - Trump zuversichtlich zu Waffenruhe
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- Aus für Top-Sprinter: Philipsen folgt auf Kittel
- Matthäus über Musiala-Verletzung: "Wünsche ich keinem"