Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.
Am Vorabend des EU-Gipfels treffen am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU ihre Kollegen aus den Westbalkan-Ländern in Brüssel (17.30 Uhr MEZ). Bei dem Treffen soll es um die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans gehen.
- Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab
- EU-Kommission stellt Pläne für Änderungen an CO2-Grenzabgabe vor
Boulevard
Im Zusammenhang mit dem Tod des "Friends"-Darstellers Matthew Perry durch die Droge Ketamin ist ein weiterer Arzt verurteilt worden. Ein Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien verurteilte den 55-jährigen Mark Chavez am Dienstag zu acht Monaten Hausarrest. Außerdem muss Chavez 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Darts-WM: Pietreczko in Runde zwei - Springer raus
Sport
Dezember 16, 2025
- Ter Stegen feiert erfolgreiches Comeback bei Barca
- "Vanity Fair": Stabschefin teilt gegen Trump aus - US-Präsident nennt sie "fantastisch"
- Netanjahu fordert westliche Regierungen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf
- Slalom in Courchevel: Aicher erneut auf dem Podest
Die EU-Kommission hat nach langem Drängen der Industrie eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollen Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Vorschläge als "richtige Schritte" - der deutsche Autoindustrieverband dagegen kritisierte die Vorschläge scharf; sie seien nur ein "Lippenbekenntnis".
Dezember 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Buch des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über seine kurze Zeit in Haft ist nach Angaben seines Verlags in weniger als einer Woche fast 100.000 Mal verkauft worden. Es seien bereits 98.610 Exemplare von Sarkozys "Tagebuch eines Häftlings" verkauft worden, erklärte der französische Verlag Fayard am Dienstag im Onlinedienst X unter Berufung auf Zahlen des Instituts NielsenIQ GFK.
Dezember 16, 2025
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Abschwächung der Abgasvorgaben ab 2035 scharf kritisiert. Die von der EU "richtigerweise anerkannte Technologieoffenheit muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag in Berlin. "Das ist hier leider nicht der Fall." Was nach mehr Offenheit aussehe, sei "mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der Praxis wirkungslos zu bleiben".
Dezember 16, 2025
Der Fußball-Weltverband FIFA "belohnt" die treuesten Fans und bietet für die WM 2026 eine weitere, vergleichsweise günstigere Ticket-Kategorie an. Der neue "Basisrang" ist zum Festpreis von 60 US-Dollar (51 Euro) pro Karte und Spiel für alle 104 Begegnungen einschließlich des Finales erhältlich, wie die FIFA am Dienstag mitteilte.
Dezember 16, 2025
Politik
Frankreichs Nationalversammlung hat die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform bis Januar 2028 endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten votierten am Dienstag mit 247 zu 232 Stimmen für den Haushalt der Sozialversicherung, in den das Aufschieben der Rentenreform integriert wurde. Damit bleibt die geplante Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorerst bei 62 Jahren und neun Monaten eingefroren. Die Kosten dafür werden allein für das kommende Jahr auf 300 Millionen Euro geschätzt.
Dezember 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Krönung in Katar: Offensivstar Ousmane Dembélé von Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain ist der Weltfußballer des Jahres 2025. Der Franzose wurde von der FIFA bei der Gala des Weltverbands am Dienstag in Katars Hauptstadt Doha ausgezeichnet. Dembélé folgt auf den Brasilianer Vinícius Júnior, der die Wahl im vergangenen Jahr gewonnen. Er setzte sich gegen seinen Landsmann Kylian Mbappé von Real Madrid und Lamine Yamal (FC Barcelona) durch.
Die deutschen Skirennläuferinnen Lena Dürr und Emma Aicher dürfen sich beim Nachtslalom im französischen Courchevel Hoffnungen auf die nächsten "Stockerl"-Plätze machen. Das Duo belegt bei der nächsten Torlauf-Show von Skikönigin Mikaela Shiffrin zur Rennhälfte die Plätze drei und vier.
Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.
Der FC Bayern hat seine Pläne rund um eine größere Spielstätte für seine Fußballerinnen umgesetzt und den Sportpark Unterhaching gekauft. Den seit geraumer Zeit erwarteten Deal machte der Verein am Dienstag offiziell.
Dezember 16, 2025
Wissenswertes
Die iranischen Behörden haben der inhaftierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Nargis Mohammadi laut ihrer Familie eine unabhängige ärztliche Untersuchung verweigert. Bei ihrer gewaltsamen Festnahme vor wenigen Tagen habe die Aktivistin "Prellungen am Hals und im Gesicht" davongetragen, sagte ihr Bruder Hamid Mohammadi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Doch die iranischen Behörden hätten der Bitte um eine Untersuchung durch einen unabhängigen Arzt "nicht zugestimmt".
Dezember 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Presse hat nach einem Gerichtsurteil ein Recht darauf, von der Stiftung Haus der Geschichte die Namen der Verkäufer des sogenannten Schabowski-Zettels zu erfahren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen am Dienstag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022. Geklagt hatte ein Reporter, der zu dem Schriftstück recherchierte. (Az.: 15 A 750/22)
Ungeschönte Äußerungen der Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, haben in Washington Wellen geschlagen. Präsident Donald Trump habe "die Persönlichkeit eines Alkoholikers", zitierte die Zeitschrift "Vanity Fair" die 68-Jährige am Dienstag. Auch gegen andere Regierungsmitglieder teilte sie demnach aus. Wiles sprach von einem "Hetzstück", bestritt die Richtigkeit der Zitate allerdings nicht.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.
Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.
Dezember 16, 2025
- Dobrindt will "überwiegenden Teil" von Afghanen mit Zusage nach Deutschland holen
- Kreml bekräftigt nach Ukraine-Gesprächen in Berlin unveränderte Haltung
- Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an
- Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug in Hessen - mehr als 500 Beamte im Einsatz
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