"Schuldenorgie", "Bankrotterklärung" beim Klimaschutz und "soziale Kälte": Die Opposition im Bundestag hat die Generaldebatte der Haushaltsberatungen genutzt, um hart mit der bisherigen Politik der neuen schwarz-roten Bundesregierung ins Gericht zu gehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warb seinerseits für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er räumt aber auch ein: "Es bleibt noch sehr viel zu tun."
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat schwierige Einsatzbedingungen für die bei Grenzkontrollen eingesetzten rund 14.000 Beamtinnen und Beamten kritisiert. "Sie leisten Überstunden in Millionenhöhe und sind in einem Ausmaß gefordert, das auf Dauer meiner Auffassung nach aus verschiedenen Gründen nicht leistbar ist", hob Grötsch in seinem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht hervor. Weiteres Thema darin sind Vorwürfe wegen Diskriminierung, insbesondere sogenanntes Racial Profiling.
Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. US-Präsident Donald Trump erklärte derweil, der russische Präsident Wladimir Putin erzähle "eine Menge Mist". Er prüfe derzeit weitere US-Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung kündigte an, sich um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zu bemühen.
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Wetter
Im Nordosten Spaniens hat die Feuerwehr am Mittwoch weiter gegen einen Waldbrand gekämpft, der schon mehr als 3200 Hektar Land zerstört hat. Eine Ausgangssperre in der Umgebung der Stadt Tarragona in Katalonien hoben die Behörden aber teilweise wieder auf. Nur in der Ortschaft Paüls sollen die Menschen sicherheitshalber weiter zu Hause bleiben.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat AfD-Chefin Alice Weidel für deren Rede in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. "Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben", sagte Miersch am Mittwoch in der Debatte im Bundestag. Weidel habe "eiseskalt und hasserfüllt" über Migrantinnen und Migranten gesprochen, fuhr Miersch fort.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Weil sie für Produkte geworben hat, die nicht überall verfügbar waren, ist die deutsche Supermarktkette Lidl in Frankreich zu einer Zahlung in Höhe von 43 Millionen Euro an den Konkurrenten Intermarché verurteilt worden. Lidl habe sich irreführender Geschäftspraktiken schuldig gemacht, urteilten die Richter des Berufungsgericht in einer Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.
Juli 09, 2025
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, Politik für Reiche zu machen, auf Bedürftige aber zugleich "einzutreten". "Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen", sagte Reichinnek am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Sie wandte sich auch erneut gegen die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Juli 09, 2025
Ein Flächenbrand in Südfrankreich, der den Stadtrand der Hafenstadt Marseille erreicht hat, ist noch immer nicht unter Kontrolle. Die Intensität des Feuers nehme zwar ab, sagte der Präfekt Georges-François Leclerc am Mittwoch in Marseille. "Bei einem Feuer solchen Ausmaßes" könne es aber immer neue Brandherde geben, warnte er. Etwa 70 Häuser wurden durch die Flammen beschädigt, zehn brannten komplett ab.
Juli 09, 2025
Boulevard
Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) den Widerruf von im Internet geschlossenen Verträgen erleichtern. Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihren Kunden dies online per Mausklick auf einen Widerrufsbutton zu ermöglichen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf des Ministeriums hervorgeht. Beim sogenannten ewigen Widerrufsrecht in Deutschland plant das Ministerium hingegen Einschränkungen.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Befüllung der deutschen Gasspeicher läuft weiterhin nur schleppend. "Derzeit sind rund 70 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten durch Marktakteure gebucht - entsprechend können sie zu diesem Anteil befüllt werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Mittwoch in ihrem Juli-Update zur Gasversorgungslage. "Für eine sichere Versorgung auch bei sehr kalten Temperaturen reicht ein Füllstand von 70 Prozent jedoch nicht aus."
Der Zauberwürfel genießt in der Europäischen Union weiter keinen Markenschutz. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die Nichtigerklärung der Marken, die aus der Form des mehrfarbigen Drehwürfels bestehen. Die Marken waren von einer britischen Firma zwischen 2008 und 2012 für "dreidimensionale Puzzles" eingetragen worden. (Az. T-1170/23 u.a.)
Die frühere Seenotrettungskapitänin Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament nach rund einem Jahr auf. An ihrer Stelle zieht der Brandenburger Linken-Politiker Martin Günther ins EU-Parlament ein, wie die Linksfraktion in Straßburg am Mittwoch mitteilte. Rackete selbst ist parteilos, war bei der Europawahl im vergangenen Jahr aber für die Linke angetreten.
Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. 711 Drohnen und mindestens sieben Raketen seien abgefangen worden.
Juli 09, 2025
Politik
Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist rechtskräftig. Der Schritt können "von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden", erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch in der Bundeshauptstadt nach einem Beschluss vom Vortag. Der zuständige Senat lehnte demnach einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab, weil "keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung" bestünden.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei "eine nachhaltige Reduzierung" der Migration, "um den inneren Frieden in unserem Lande wieder herzustellen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Dabei gehe es auch darum, ein "politisches Kampfthema" der AfD zu beseitigen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "eine Bankrotterklärung" beim Klimaschutz vorgeworfen. "Auch Sie haben eine Verantwortung für künftige Generationen", sagte Dröge in ihrer Rede an Merz gewandt mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise. Stattdessen mache der Kanzler eine Politik, dass er auch gleich sagen könne: "Wir wollen den Planeten brennen sehen."
Ungleich verteilte Hausarbeit kann in Partnerschaften das Risiko von Konflikten oder gar Trennungen erhöhen. Etwa jede fünfte Frau in Beziehungen mit einem Ungleichgewicht beim Putzen, Waschen oder Kochen denkt darüber nach, die Partnerschaft zu beenden, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Melamin bleibt auf der europäischen Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch den entsprechenden Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Melamin ist als Harz unter anderem in Küchenutensilien wie Pfannwendern oder auch Kunststoffgeschirr enthalten. (Az. T-163/23 und T-167/23)
Juli 09, 2025
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