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Rekord: Panamakanal bringt dem Staat fast drei Milliarden Dollar ein
EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig
EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig

Im Streit um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Haltung der EU-Kommission bestätigt: Das polnische Verfassungsgericht verstieß mit zwei Urteilen von 2021 gegen EU-Recht, wie der EuGH in Luxemburg am Donnerstag erklärte. Das polnische Gericht hatte damals - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Rechtsprechung angezweifelt.

Dezember 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Keine Wohnungsbesichtigung mit ausländischem Namen: BGH prüft Haftung von Makler
Keine Wohnungsbesichtigung mit ausländischem Namen: BGH prüft Haftung von Makler

Wohnungen sind knapp - und für manche Menschen ist es besonders schwierig, einen Mietvertrag zu ergattern. Über einen solchen Fall verhandelte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Sie wirft ihm Diskriminierung vor. (Az. I ZR 129/25)

Dezember 18, 2025

Betrunkenen mit Auto überrollt und wegfahren: 20-Jähriger in Essen verurteilt
Betrunkenen mit Auto überrollt und wegfahren: 20-Jähriger in Essen verurteilt

Weil er einen betrunkenen Mann mit seinem Auto überrollte und wegfuhr, ist ein 20-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Essen sprach ihn der Körperverletzung mit Todesfolge und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Außerdem entzog es ihm den Führerschein für ein Jahr.

Dezember 18, 2025

Mieterbund: Durchschittliche Betriebskosten 2024 erneut deutlich gestiegen
Mieterbund: Durchschittliche Betriebskosten 2024 erneut deutlich gestiegen

Mieter in Deutschland müssen immer mehr für Heizung, Warmwasser, Grundsteuer und weitere Nebenkosten zahlen. Im Jahr 2024 stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten um mehr als sechs Prozent auf 2,67 Euro pro Quadratmeter, wie der Deutsche Mieterbund am Donnerstag unter Verweis auf eine bundesweite Auswertung von Abrechnungsdaten mitteile. Dabei gibt es große Unterschiede, in manchen Fällen kann die sogenannte zweite Miete auch deutlich höher ausfallen.

Dezember 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Nordrhein-Westfalen: Unbekannte stehlen 350 Kilogramm Pyrotechnik aus Container
Nordrhein-Westfalen: Unbekannte stehlen 350 Kilogramm Pyrotechnik aus Container

Unbekannte haben aus einem Container auf einem Supermarktparkplatz im nordrhein-westfälischen Eschweiler rund 350 Kilogramm Pyrotechnik gestohlen. Wie die Polizei in Aachen am Donnerstag mitteilte, wurde der Container in der Nacht zum Mittwoch aufgebrochen. Die gestohlenen Feuerwerkskörper hatten demnach einen Wert von rund 25.000 Euro.

Dezember 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden
Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Dezember 18, 2025